Brüssel Wer Brokkoli, Tomaten, Salat oder Nutztiere verändert, soll künftig keinen Patentschutz mehr beanspruchen können. Mit großer Mehrheit forderte das Europäische Parlament gestern die Kommission auf, endlich dafür zu sorgen, dass biologisch veränderte Nahrungsmittel, Nutzpflanzen und Tiere nicht mehr geschützt werden können. „Wir brauchen strengere Grenzen“, sagten die beiden CDU-Europa-Abgeordneten Martin Kastler und Peter Liese. „Die Zuchtfreiheit muss erhalten bleiben. Aber sie darf nicht einigen Wenigen vorbehalten sein“, kommentierte die sozialdemokratische Parlamentarierin Evelyne Gebhardt.
Der Streit war nach einem Urteil des Europäischen Patentamtes in München ausgebrochen. Die Behörde hatte vor zwei Jahren ein Patent auf Brokkoli angenommen, bei dem natürliche Bestandteile verändert wurden, um den Schutz vor Krebs zu erhöhen. Der US-Saatgutkonzern Monsanto erwarb anschließend die Nutzungsrechte und brachte den „Naturell better“-Brokkoli mit einem saftigen Preisaufschlag in den Vereinigten Staaten und Großbritannien in den Handel. „Das war der befürchtete Präzedenzfall“, hieß es gestern im Europäischen Parlament. Die Entscheidung wurde später widerrufen. Rund 2000 Anträge auf ein Patent für Nutzpflanzen wie Tomaten, Gerste oder Gurken liegen inzwischen vor, 1200 Anträge für ein Monopol auf biologisch veränderte Tierarten. Zwar sind bislang nur 80 von den Patentschützern akzeptiert worden, darunter Ende 2011 ein Schutz für eine bestimmte Melonenart. Aber auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner warnt inzwischen vor den Anfängen: „Es darf nicht sein, dass der Zugang zu den genetischen Ressourcen unserer Schöpfung durch die Hintertüre auf wenige Interessengruppen und Konzerne beschränkt wird. Das Recht auf Nahrung gilt für alle Menschen.“ Die Ministerin befürchtet, dass Bio-Patente auf bestimmte Verfahren oder unbestimmter Reichweite eine „Monopolisierung auf den wichtigen Agrarmärkten“ beschleunigen.
Hersteller arbeiten mit Tricks: Schrumpeltomate für Ketchup
Was die europäischen Volksvertreter besonders empört: „Die Hersteller arbeiten bei der Patentanmeldung zum Teil mit allen Tricks, um eine nach europäischem Recht eigentlich verbotene Patentierung zu erreichen.“ So argumentierten die Antragsteller im Fall einer Schrumpeltomate für die Ketchup-Herstellung, der Züchtungsprozess dürfe laut EU-Richtlinie nicht geschützt werden, das Produkt aber doch. „Man versucht mit allen Mitteln, sich Patente zu erschleichen“, sagt der Mediziner und Europa-Politiker Liese. Mit seiner Resolution will das Parlament zwar keine Neufassung der seit 1998 geltenden Richtlinie erreichen. Die Kommission soll aber sicherstellen, dass die geltenden Gesetze deutlich strikter ausgelegt werden. Außerdem gehe es darum, die Vielfalt der Produkte zu erhalten. „Wir wollen keinen Einheitsbrei“, hieß es gestern in Brüssel. „Nicht jede Tomate soll gleich schmecken.“