Die Ratingagentur S& P hat nach Smehreren Euro-Ländern nun auch die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF herabgestuft. Die Bonität des Fonds werde statt mit "AAA" nun mit "AA+" bewertet, teilte S&P am Montag als Konsequenz aus der Herabstufung insbesondere Frankreichs und Österreichs mit. Anders als EZB-Chef Mario Draghi sieht die Bundesregierung keinen Grund für ein Aufstocken des EFSF.
Standard & Poor's (S&P) wollte nicht ausschließen, den EFSF wieder heraufzustufen, wenn er durch zusätzliche Garantien abgestützt werde. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, äußerte sich distanziert zur Bedeutung der Ratingagenturen. "Wir sollten lernen, entweder ohne sie auszukommen - oder aber mit ihnen, dann aber mit einer weit geringeren Bedeutung als heute", sagte Draghi vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich vertrat Draghi aber die Ansicht, beim EFSF seien zusätzliche Einzahlungen erforderlich, um seine Effizienz zu erhalten.
"Fähigkeit des EFSF zur Kreditvergabe nicht beeinträchtigt"
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
EFSF-Chef Klaus Regling erklärte indes in Brüssel, die Fähigkeit des EFSF zur Kreditvergabe werde durch die Entscheidung von Standard & Poor's nicht beeinträchtigt. "Der EFSF hat die Mittel, seinen Verpflichtungen nachzukommen", fügte Regling hinzu. Dies gelte bis zum angestrebten Inkrafttreten des Rettungsmechanismus ESM im Juli.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte am Montag klar, dass die Bundesregierung kein Geld zum EFSF nachschießen will. Nach der Mitteilung von Standard & Poor's bekräftigte Schäubles Sprecher, derzeit sei "beim EFSF kein Handlungsbedarf erkennbar". Das Garantievolumen reiche für die aktuellen Verpflichtungen aus, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Rettungsmechanismus ESM sei wegen der vorgesehenen Kapitaleinzahlungen nicht "so abhängig von Bonitätsbewertungen einzelner Mitgliedstaaten" wie der EFSF.
EU-Komission kritisiert Standard & Poor's
Das Bundesfinanzministerium geht laut einem Sprecher davon aus, dass die Beratungen über das Vorziehen des ESM beim Treffen der EU-Finanzminister in der kommenden Woche abgeschlossen werden können. Der deutsche Beitrag für die zugesagten Kredite beträgt 21,5 Milliarden Euro.
Ratingagenturen: Das sind Standard & Poor's, Moody's und Fitch
Drei Ratingagenturen mit langer Geschichte und US-amerikanischen Wurzeln beherrschen den weltweiten Markt für die Benotung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten.
STANDARD & POOR'S (S&P): Der Ratingriese ist Teil des Gemischtwarenladens McGraw-Hill - ein börsennotierter Medienkonzern, der unter anderem Schulbücher verlegt.
An McGraw-Hill wiederum sind große Investmentfonds beteiligt sowie Unternehmenschef Harold McGraw.
Bis Ende 2012 soll der US-Konzern aufgespalten werden in eine Bildungs- und eine Finanzmarktsparte, zu der dann auch S&P gehört.
MOODY'S: Der härteste Konkurrent von S&P ist selbst börsennotiert. Anteile halten eher unauffällige Investmentfonds, aber auch Investoren-Legende Warren Buffett, der mit seiner Firma Berkshire Hathaway auf mehr als zehn Prozent der Moody's-Anteile kommt.
Als S&P Anfang August die Kreditwürdigkeit der USA von der Topnote AAA auf AA herabstufte, kritisierte Buffett dies scharf.
FITCH: Die kleinere Nummer drei geht ebenfalls auf einen US-amerikanischen Gründer zurück, gehört heute aber zu 60 Prozent dem börsennotierten französischen Finanzinvestor Fimalac
Die restlichen Anteile hält der US-Medienkonzern Hearst («Cosmopolitan», «Elle», ESPN). Hinter Fimalac steht der in Frankreich weit vernetzte Geschäftsmann und Unternehmer Marc Ladreit de Lacharrière.
Fitch sitzt in New York und London.
Auch Schäuble forderte, den Einfluss der Rating-Agenturen zu begrenzen. Die jüngste Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Staaten werde die auf EU-Ebene geplanten Regelungen beschleunigen, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung von S&P, die am Freitag neun Euro-Länder abgewertet hatte. Der Zeitpunkt sei "seltsam", sagte ein Sprecher. afp