EZB-Nullzinspolitik: Sparkasse München kündigt 28.000 Prämien-Sparverträge

Die Münchner Sparkasse kündigt als bislang größtes kommunales Finanzinstitut in Deutschland auf einen Schlag 28.000 Prämiensparverträge. Die fünftgrößte Sparkasse in Deutschland begründet dies mit den Kosten durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Außerdem behalten sich die Münchner Sparkassenchefs vor, ab 1. Oktober von Neukunden mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro auf Giro- oder Cashkonto Strafzinsen zu verlangen. Der Sinn dieser Ankündigung: Damit will die Sparkasse verhindern, dass ihre Einlagen zu stark wachsen. Darüber hatten zuerst Münchner Zeitungen berichtet.

Die Münchner Sparkasse ist nicht die erste, aber bislang größte Sparkasse, die mit drastischen Schritten versucht, die Auswirkungen der Nullzinspolitik abzumildern. Bundesweiter Vorreiter war die Leipziger Sparkasse, in Bayern hatte zuletzt die Nürnberger Sparkasse im Juli 21 000 Prämiensparverträge gekündigt. Dabei handelt es sich um lukrative Sparverträge ohne feste Laufzeit, die nach 15 Jahren die Höchstverzinsung erreicht haben.

Wann dürfen Sparkassen Verträge kündigen?

Im Mai hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geurteilt, dass langjährige Prämiensparer die Kündigung ihrer Altverträge durch die Sparkassen hinnehmen müssen, wenn sie die einmal vereinbarte Bonusstaffel ausgeschöpft haben. In dem Fall hatten Kunden der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt geklagt, die drei entsprechende Verträge aus den Jahren 1996 und 2004 weiterführen wollten.

Ein aktueller Anlass aus Sicht der Münchner Sparkasse für die Kündigung der Sparverträge: Bei der EZB müssen Banken seit langem Strafzinsen für ihre Einlagen zahlen. Am 12. September hatte die EZB diesen Negativzinssatz von 0,4 auf 0,5 Prozent erhöht. Für Banken bedeutet das: Je mehr Geld sie bei der EZB parken, desto teurer - und je mehr Geld die Kunden bei einer Bank anlegen, desto höher die Kosten.

Die Münchner Sparkasse hat insgesamt 800.000 Kunden, die Kündigung der Prämiensparverträge betrifft drei Prozent der Kundschaft. Sparkassen leben ebenso wie Volks- und Raiffeisenbanken unter anderem von der Zinsspanne zwischen niedrigeren Einlagezinsen und höheren Kreditzinsen. Wegen der Nullzinspolitik schrumpft diese Spanne immer weiter, die Kreditzinsen sind mittlerweile so niedrig, dass viele Banken Mühe haben, ihre Kosten zu decken. Da die Zinsspanne alljährlich sinkt, bleibt ungeachtet steigender Bilanzsummen unter dem Strich immer weniger übrig. Bei den bayerischen Sparkassen sanken die Nettogewinne 2018 um 4,5 Prozent auf 343 Millionen Euro.

Deswegen haben die Regionalbanken bundesweit in den vergangenen Jahren versucht, gegenzusteuern: Mit flächendeckend höheren Provisionen und Gebühren, der Schließung tausender Filialen, Fusionen und Personalabbau. Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken zusammen gerechnet beschäftigten Ende 2018 bundesweit rund 53.000 Menschen weniger als noch 2012

Politiker warnen Banken vor Strafzinsen

Nach den Worten der Münchner Sparkassenchefs reichen die bisherigen Sparmaßnahmen aber nicht mehr aus. Bisher habe die Sparkasse "verschiedene Wege" gefunden, um die sinkenden Erträge zu kompensieren. Aber nun stehen Strafzinsen für vermögende Neukunden im Raum - eine Ankündigung, die die Münchner Sparkasse als notwendige Vorsorgemaßnahme beschreibt. "Kunden mit bestehenden Konten betrifft diese Regelung nicht", versuchen die Kommunalbanker ihre Kunden zu beruhigen.

Verbraucherzentralen und Politiker von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bis zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) haben die Banken vor Strafzinsen gewarnt. Doch jeder Spitzenpolitiker weiß, dass die Sparkassen den Kommunen gehören, oberster Kontrolleur im Verwaltungsrat ist in aller Regel der örtliche Oberbürgermeister oder der Landrat. Und diese Chefs der Verwaltungsräte gehören in sehr vielen Sparkassen SPD, CDU oder CSU an. Das düstere Zukunftsszenario: Wenn die Zinsen dauerhaft so tief bleiben, drohen vielen Regionalbanken früher oder später rote Zahlen, wie Fachleute seit Jahren warnen. Bislang ist das nicht eingetreten, doch die Zeit könnte allmählich knapp werden. (dpa)