Stuttgart: Hunderte Teilnehmer bei Gelbwesten-Demo gegen Fahrverbote

Die Wut der Fahrverbotsgegner wächst. Am Stuttgarter Neckartor, dort, wo die höchsten Schadstoffwerte republikweit gemessen werden, machen sie ihrem Unmut Luft. „Grüne weg, Grüne weg“, skandieren die Demonstranten immer wieder minutenlang. Viele tragen gelbe Warnwesten nach dem Vorbild der französischen Protestbewegung. Aber hier in der Heilmannstraße bleibt alles friedlich. Namentlich trifft der Zorn der Dieselfreunde Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann mit „Hermann weg“-Rufen.

Auch der Kampfruf der Stuttgart 21-Gegner lebt auf, die Politiker gerne und oft als „Lügenpack“ verunglimpfen. Zwischendurch gibt es sogar „Lügenpresse“-Rufe, wie sie gerne Anhänger der rechtspopulistischen AfD den Medien entgegenbrüllen. Ioannis Sakkaros, der Initiator der Stuttgarter Protestbewegung, appelliert an seine Anhänger: „Das Wort Lügenpresse ist nicht angebracht.“ Die Medien würden die Aktionen ja mit Wohlwollen begleiten.

Sakkaros, ein 26-jähriger Mitarbeiter der Sportwagenschmiede Porsche, lernt schnell. Die Bürger müssten ausbaden, was die Politiker über Jahre verschlafen haben, schimpft er. Spontan habe er sich engagiert: „Da ist keiner aufgestanden. Dann musste halt der Grieche aufstehen.“ Vor vier Wochen hat er den Aufruf zur ersten Demo der Fahrverbotsgegner gestartet, 250 Menschen kamen. Eine Woche später waren es schon 700 bei der Kundgebung, dann 1200.

An diesem Samstag schätzt er die Menge auf „über 2000 Leute“. Die Polizei nennt dagegen 800 Teilnehmer. Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen. Es sind mehrheitlich Männer, viele auch schon etwas älter. Langfristig möchte Sakkaros wöchentlich 5000 Demonstranten auf die Straße bringen. Er setzt darauf, dass er Nachahmer quer durch die Republik findet. In Ludwigsburg gingen Dieselanhänger schon auf die Straße, auch in Neckarsulm.

Sperrung des Stadtgebiete für Diesel mit Euronorm 4 oder schlechter

Einen Monat nach der Sperrung des Stuttgarter Stadtgebiets für alle Diesel, die nur Euronorm 4 oder schlechter einhalten, zeigt die Politik Wirkung. „Ich fürchte mich nicht“, gab sich Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann vor ein paar Tagen ungerührt über den wachsenden Widerstand. Aber natürlich weiß er, dass sich die Proteste auswachsen können, denn für die Stuttgarter mit älteren Dieseln gilt ja noch eine Schonfrist bis April. Die nächste Stufe droht, wenn die Fahrverbote auf Diesel mit Euronorm 5 ausgeweitet werden.

Vor acht Jahren, beim Streit um den unterirdischen Bahnhof, haben die Grünen von einer solchen Woge profitiert. Auch deshalb stellen sie inzwischen mit Fritz Kuhn den OB in Stuttgart und mit Kretschmann den Ministerpräsidenten. Nun könnten die Fahrverbotsgegner den Regierenden ihren Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl empfindlich stören.

Schon verlangt der Juniorpartner CDU ein Aussetzen der Fahrverbote. Kretschmann verweist – leicht ungehalten – auf die Rechtslage: „Gesetze, solange sie nicht geändert sind, gelten. Gerichtsurteile, solange sie nicht durch ein Berufungsgericht geändert werden, sind verbindlich.“ Danach kommen für Diesel mit Euro 5 Fahrverbote, wenn die Grenzwerte im Sommer nicht eingehalten sind – was wahrscheinlich ist.

Die Fahrverbotsgegner, die samstags auf die Straße gehen, scheren sich nicht um Urteile und politische Zwänge. „Wenn ich das Wort Grenzwert höre, läuft es mir eiskalt den Buckel runter“, ruft Rolf Schmiedel den Demonstranten zu. „Es dieselt in Deutschland“, sagt der Bruder des früheren SPD-Landtagsfraktionschefs Claus Schmiedel und hofft auf eine Bewegung, die über Stuttgart hinauswächst. In Stuttgart ist noch vieles zufällig auf der zweistündigen Kundgebung, manche Parole ist nicht druckfähig.

Demonstrant nennt die Grünen „Öko-Dschihadisten“

Aber es gibt auch besonnene Demonstranten. „Die Autoindustrie ist mitschuldig“, sagt Gerhard Hämmerle. Er kommt aus Herrenberg, wo auch ein Fahrverbot droht. Die Konzerne hätten mit ihren Messwerten betrogen. Ein Rentner schimpft, er dürfe nicht mehr mit seinem acht Jahre alten japanischen Kleinwagen in die Stadt fahren, obwohl der nur fünf Liter Diesel verbraucht. Ein großer Porsche könne weiterfahren, obwohl er 15 Liter brauche, nur weil er mit Euro 6 eingestuft sei.

Als „Öko-Dschihadisten“ beschimpft Andre Tezulas die Grünen. Seiner Ansicht nach gibt es „keine richtigen Fakten, die ein Fahrverbot rechtfertigen“. Es gehe um Ideologie, um das Zurückdrängen des Autos. Den Hinweis auf den Schutz der Gesundheit nennt er ein „fadenscheiniges Argument“.

Auf einem Plakat steht „Wir sind Diesel“. Ein anderes Banner trägt den sperrigen Spruch „Korrupte Regierung, verlogene Autoindustrie + wir sollen zahlen“. Der CDU, dem Juniorpartner der Grünen, rät einer, die Koalition zu verlassen: „Lieber nicht regieren, als falsch regieren.“

Initiator Ioannis Sakkaros fordert politische Unabhängigkeit

Sakkoros und seine Mitstreiter kämpfen um ihre politische Unabhängigkeit. Als die AfD versucht, auf die Proteste aufzuspringen, stellt er klar: „Jede Partei bleibt weg, egal, ob links, ob rechts oder ob in der Mitte.“ Sogar als am Samstag aus einem Fenster des benachbarten Studentenwohnheims ein Betttuch mit einer Anti-AfD-Botschaft gezeigt wird, bittet er um Entfernung, allerdings vergeblich. Die AfD hat da schon längst ihre eigene Kundgebung am Neckartor abgehalten. 55 Anhänger hat die Partei gegen die Diesel-Fahrverbote mobilisiert. Es kam zu Beleidigungen und Schubsereien mit Gegendemonstranten. Die Polizei verhängte 33 Platzverweise, um die Aktivisten zu trennen.

Kommenden Samstag wollen die Liberalen sich für die Dieselfahrer engagieren. Das Thema hat offensichtlich Zugkraft. Baden-Württembergs Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann ist indessen offen für die Aufstellung von zusätzlichen Messstellen in Stuttgart – „damit die Leute auch wirklich den Eindruck haben, wir messen in der ganzen Stadt“. Vorbild ist die Stadt München. Auf der Basis dieser Ergebnisse verkündete OB Dieter Reiter (SPD), in der Stadt seien Fahrverbote nicht notwendig.