Bei der Vorlage des Haushalts zum Auftakt des Volkskongresses am Montag in Peking warnte das Finanzministerium vor "bedeutenden Ungleichgewichten zwischen Einnahmen und Ausgaben". Die Weltwirtschaftskrise setzt somit auch die chinesischen Staatsfinanzen unter Druck. Hatte sich die Finanzlage im vergangenen Jahr noch besser als erwartet entwickelt, sehe sich China 2012 einer "schwierigen Lage" gegenüber, heißt es in dem Bericht für die 3000 Delegierten.
China wächst langsamer
In der globalen Wirtschaftslage gebe es viele Unsicherheiten. Auch wachse China nur noch langsamer, wird auf die Vorgabe von Regierungschef Wen Jiabao von 7,5 Prozent Wachstum verwiesen. Im Vorjahr war die Wirtschaft noch um 9,2 Prozent gewachsen. China müsse ein Gleichgewicht zwischen Wachstum, Umstrukturierung der Wirtschaft und Kontrolle der Inflation finden. Die Finanzpolitik müsse "gezielter, flexibler und vorausschauender" gestaltet werden.
Staatsdefizit Chinas bei 1,5 Prozent
Das Defizit im Staatshaushalt werde 800 Milliarden Yuan, heute 96 Milliarden Euro, oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Im Vorjahr hatte es laut Experten bei 1,8 Prozent gelegen. Die Einnahmen der zentralen und lokalen Haushalte sollen um 9,5 Prozent auf 11,36 Billionen Yuan (1,36 Billionen Euro) steigen. Dagegen werden aber die Ausgaben deutlich stärker um 14,1 Prozent auf 12,43 Billionen Yuan (1,49 Billionen Euro) zulegen. AZ/dpa