Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Rückerstattung der Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen an die Versicherten. Die Reserven "gehören den Beitragszahlern", erklärte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, am Freitag in Berlin.
CDU-Wirtschaftsrat für Rückerstattung der Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen
Neuen Begehrlichkeiten müsse "ein Riegel vorgeschoben" werden. Vorübergehende Mehreinnahmen in guten Zeiten dürften nicht zu "dauerhaften Leistungsausweitungen und Ausgabensteigerungen" führen, die in schlechten Zeiten nicht mehr finanzierbar seien, erklärte er.
Präsident fordert Rückerstattung der Reserven
Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt nach den Worten Lauks vor, dass die Kassen die Überschüsse entweder als Barprämien oder indirekt durch Demographie-Reserven zurückgeben. Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Mittwoch Zahlen veröffentlicht, wonach sich die Reserven der Kassen zum Jahresende 2011 auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro beliefen. Auch das Ministerium forderte die Krankenkassen auf, eine Ausschüttung von Prämien an ihre Versicherten zu prüfen. afp
