Wie geht es mit Griechenland nach dem EU-Gipfel weiter? Was passiert, wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der kommenden Woche mit seinem Sparpaket im Parlament scheitert? Detlef Drewes hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.
Wie viel Geld braucht Griechenland noch von seinen Partnern, um überleben zu können?
Athen nimmt derzeit pro Jahr rund 90 Milliarden Euro durch Steuern ein. Die Schulden haben inzwischen die Marke von 350 Milliarden Euro überschritten. Zur Deckung wurden Kredite aufgenommen, die in nächster Zeit fällig werden. Zunächst geht es um zwölf Milliarden, die man Anfang Juli zurückzahlen muss. Sie sollen aus dem ersten Hilfspaket beglichen werden, das die Partner Anfang 2010 geschnürt haben.
Ist davon denn noch genügend Geld übrig?
Bisher wurden rund 56 Milliarden Euro abgerufen. Insofern wäre es kein Problem, die nächste Tranche auch aus diesem Fonds zu begleichen. Die Euro-Partner verlangen lediglich, dass Athen nun seine Sparbemühungen endlich durchs Parlament bringt. Diese Entscheidung steht in der kommenden Woche an.
Was geschieht, wenn die Regierung dort scheitert?
Dann wird Griechenland wenige Tage später seinen Bankrott anmelden müssen. Die Euro-Partner sind fest entschlossen, ohne Verankerung des zweiten Sparprogramms im Gesetz kein weiteres Geld nach Athen zu überweisen.
Welche Konsequenzen hätte das für die Euro-Zone?
Eine Pleite bedeutet zumindest, dass die bisherigen Geldgeber, also die Banken, ihre Darlehen abschreiben können. Experten gehen davon aus, dass die großen Institute das verkraften können, kleinere dagegen nicht. Eine neue Finanzmarkt-Krise sowie der Zusammenbruch weiterer Banken sind nicht ausgeschlossen.
Wie stark wäre Deutschland davon betroffen?
Ende März hielten deutsche Großbanken griechische Staatsanleihen für zehn Milliarden Euro, Versicherungen hatten Einlagen für rund 2,8 Milliarden. Trotzdem dürfte ein Ausfall aus deutscher Sicht erträglich sein. Massiver wären die Griechen selbst betroffen: Deren Banken dürften einen Ausfall der 48 Milliarden, die sie in Anleihen halten, kaum verkraften können. Die Sozialversicherungen dürften ebenfalls ins Wanken geraten. Massiv betroffen wäre auch die Europäische Zentralbank, die Schätzungen zufolge griechische Papiere im Wert von 50 Milliarden Euro angekauft hat.
Wie geht es weiter, falls das Parlament in Athen in der kommenden Woche zustimmt?
Dann werden innerhalb der nächsten vier Jahre 28,5 Milliarden Euro eingespart und Staatsbeteiligungen an Unternehmen verkauft, die rund 50 Milliarden in die Kasse spülen. Wenige Tage später würden die Euro-Finanzminister die nächste Zwölf-Milliarden-Euro-Rate freigeben. Außerdem könnte die EU-Kommission eine Vorauszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem Fonds für die Entwicklung der Regionen freigeben, also eine Art Marshall-Plan.
Wer wehrt sich dagegen?
Aus politischen Gründen haben die Christdemokraten in Griechenland angekündigt, das Sparpaket abzulehnen. Die Gewerkschaften protestieren und haben zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen. Und auch viele Bürger lehnen die drastischen Auflagen ab, weil sie unter den massiven Gehaltskürzungen zum Beispiel im Öffentlichen Dienst oder bei den Renten sowie gleichzeitigen Steuererhöhungen leiden.