Corona: 2G-Regel im Handel fällt: Was gilt jetzt in bayerischen Geschäften?

Wichtiger Aspekt! - ich rate den betroffenen Mitarbeitern, auch das gerichtlich überprüfen zu lassen, anstatt darauf zu vertrauen, dass politisch verabschiedete Maßnahmen auch einer jurisitschen Überprüfung standhalten!

Demos sind anzumelden. Wer dies nicht tut, begeht bewußt einen Gesetzesverstoss. Er handelt willkürlich. Für michj gelten Gesteze nicht. Und handelt sozusagen sehr bewusst willkürlich. Oder hat ein gericht in den letzten 70 Jahren die Regelung zu den Anmeldungen von Demos unter freien Himmel angezweifelt? Die von Gericht gekippten Regelungen werden diese noch weiter umgesetzt? Erst dann wäre es tatsächliche staatliche Willkür.

Die Covid-Verordnungen und Regelungen sind einige gekippt worden. Es dürften aber insgesamt tausende von diesen in ganz Deutschland (Bund, Länder, Kommunen) geben. Nur weil einige gerichtlich gekippt wurden, kann man noch lange nicht von Willkür reden. Es wurden auch zahlreiche gerichtlich bestätigt.

....und weg mit G3 im ÖPNV. FFP2 Maske ist absolut ausreichend.

Sorry sollte selbstverständlich 3G heißen.

Seh ich genauso.
Ebenso "weg" in Sport- und Wellnessstudios und beim Friseur/Kosmetik. Gerade beim Letzteren ist 2G absolut nicht gerechtfertigt. Es sind keine Fälle einer Übertragung in diesen Bereichen bekannt. Zudem ist man dort ohnehin im ganzen Raum zu zweit.

Es soll immer noch jedem selber überlassen bleiben, ob oder welche Einrichtungen und Dienstleistungen er nutzen möchte. Zudem appelliere ich immer noch an die Vernunft der Einzelnen. Sich in ein überfülltes Restaurant zu begeben oder in eine Therme in welcher "sardinenähnliche" Zustände herrschen, gehören da nicht dazu.

".... Der Staub der Corona-Pandemie beginnt sich langsam abzusetzen und sichtbar wird ein von den politisch Verantwortlichen schwer beschädigt Rechtsstaat, amputierte demokratische Institutionen, Willkür und die Verstärkung der Abwendung der Menschen vom Gemeinwesen.

Und die, die als neue Regierung die Chance hätten, einen Umschwung einzuleiten, haben entweder die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung im Haus oder falten selbst die Hände zur Raute....."

Wo haben Sie denn den Unsinn aufgelesen ?
Ein Poet werden Sie nie !

" Der Staub der Corona Pandemie beginnt sich langsam abzusetzen ".
In welcher queren Realität leben Sie eigentlich?
Täglich streben weltweit Tausende Menschen durch die Pandemie.
Wer sich von der Gemeinschaft abwendet ( oder besser : noch nie Teil der Gemeinschaft war )
sind Corona Leugner ( Sie haben Corona immer mit der Grippe verglichen ), AfD Anhänger, und Rechtsradikale.
Wenn Sie von "autokratischen" Entscheidungen sprechen zeigt sich wieder, dass Sie immer noch nicht realisiert
haben, dass Sie nicht mehr in der DDR leben.
Wenn von jemand Gewalt ausgeht, dann nicht vom Staat, sondern von Menschen wie Ihnen, der in einem Kommentar doch glatt behauptet
hatte, die Polizei müsse Corona Spaziergänger vor vor fahrenden Autos und Straßenbahnen schützen.

Wieso beschädigten Rechtsstaat? Gerade weil Gerichte Regelungen kassieren, zeigt das unser Rechtsstaat funktioniert.
" Spaziergänger" ignorieren unseren Rechtsstaat, da sie auch Regelungen, die vor Corona ganzen einfach willkürlich ignorieren.

Sehr geehrter Herr Harald V.

„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer Regierung, Gesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür.“ Quelle Wikipedia

Gerichte sind im Rechtsstaat nicht das definierende Element, sondern der Reparaturbetrieb, der versucht, das zerschlagene Porzellan wieder zu kleben.

Wenn das auch noch einhergeht mit Delegitimation von Gerichten durch Absprachen zwischen Richtern und Politik wird es einfach dunkel.

@Thomas T.
Hören Sie endlich auf irgendwelche Verschwörungen zu wittern, wenn einem ein Gerichtsurteil mal nicht passt. Oder behauptet einer, dass das Gerichtsurteil hinsichtlich 2G auf einer Absprache zwischen Richtern und Querdenkern beruht?

Ein Rechtsstatt schützt einem vor staatlicher Willkür. Die Überprüfungsmöglichkeit von unabhängigen Gerichten ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaat. Und ja, Gerichte können mal eine andere Meinung wie Sie haben und trotzdem unabhängig sein. Oder gerade deshalb. Oder sollen die abhängig von Ihrer Meinung sein? Wie war das nochmal mit DDR 2.0 ;-)

Ich würde mir ehrlich um unseren Rechtsstaat eher Sorgen machen, wenn Gerichte keine Anordnungen und Regelungen kippen würden. Übrigens wurden auch schon vor Corona massenweise Regelungen und Anordnungen von Gerichten gekippt. Von Führerscheinentzüge, Rauchverboten, Vermögenssteuer, Windräder, über Bauvorhaben bis hin zu Regelungen im Straßenverkehr. Da hat keiner an der Rechtsstaatlichkeit gezweifelt.

Hier mal was zum Thema Rechtsstaat.

Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates.

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16548/rechtsstaat


"Beide Seiten, also der Staat UND seine Bürgerinnen und Bürger, müssen den Vertrag, also das Gesetz, beachten und einhalten."
Anmeldung von Demonstartionen?
https://www.lpb-bw.de/rechtsstaat#c65790

Ach Herr Wolfgang S.

Wenn ich ihre Verbalinjurien so lese fällt mir ein Plakat von einer Berliner Demo ein „Ich bin kein Scheissnazi, ich will nur zum Frisör“.
Das Sie den Unterschied zwischen Leugnen und Beurteilen nicht kennen, ich nehme es Ihnen nicht mehr übel. Sie können nicht anders.
Das Ihnen Mangels Argumenten nichts weiter als persönliche Angriffe übrigbleiben, und Sie sich in Ihrer Sprache bei der LTI bedienen, dass hatten wir doch auch alles schon.

Das zur allgemeinen Behandlung von Omikron derzeit Paracetamol, Hustensaft, Nasenspray, Thymiansaft – und viel trinken empfohlen werden, weißt auf die Schwere des Krankheitsbildes hin. Und auch wenn Sie zwei Dinge erschrecken
1. Wir sterben Alle
2. Es wird wohl auf ewig Todesopfer durch COVID geben, so wie durch Influenza, Krebs, MS, Schlaganfall, Aids, etc. etc.

Das wird auch Herr Lauterbach nicht verhindern können. Was wir aber verhindern können, sind die Opfer der Kollateralschäden durch Anti-CoVid-Maßnahmen.

Und bald werden wir über Schäden durch Impfnebenwirkungen reden. Die hat es ja zu Anfang gar nicht gegeben, dann waren die angeblich nicht zuordenbar, jetzt sind die eingebildet oder Nocebo-Effekt. Das inhaltliche Rückzugsgefecht wäre amüsant, wenn nicht so viele Opfer zu verzeichnen wären.

Und ganz ehrlich - ich finde es immer noch richtig, dass die Polizei Demos, egal welchen Ursprungs, vor Gefahren aus dem Straßenverkehr sichert.

Genau dafür sind Demonstrationen nämlich „anzumelden“. Die bedürfen nach wie vor keiner Genehmigung/Erlaubnis oder sonstiger behördlicher Duldung.

Für Die ein paar Auszüge aus dem Versammlungsgesetz:
„Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.“
„ Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“

Im ganzen Gesetz werden Sie nicht einen Hinweis finden, dass jemand eine Versammlung unter freiem Himmel zu „genehmigen“ hat. Der Unterschied ist für Menschen ohne Bezug zu den Freiheitsgedanken des GG natürlich schwer zu verstehen.

Aber was argumentierte ich. Ist Ihnen sowieso egal

Ach, Herr Thomas T.,
ich nehme Sie nur beim Wort.
gestern sprachen Sie von einem dysfunktionalen Staat,
heute von einer Autokratie.
Beides ist die Sprache des Rechtsextremismus.
Dass Sie neulich die Linken alle als Stalinisten bezeichnet haben ( Stalin hat Millionen
von Menschen umbringen lassen ) zeugt von Ihrem beispiellosen Hass gegen alles,
was Ihrem reaktionären Weltbild widerspricht.
Dass gerade Sie mir eine nationalsozialistische (LTI) Sprache unterstellen, ist an Komik
nicht mehr zu überbieten.
Sie sind ein Wolf im Schafpelz, Nur gut, dass viele User Sie schon durchschaut haben.

???

Und was ist mit den anderen Bundesländern, in denen diese Regelung auch durch die jeweiligen Verwaltungsgerichte einkassiert wurde.

Bayern reiht sich hier nur in die bereits bestehende Schlange ein.

??? In dem Artikel ging es um Bayern - nicht um den Rest der Welt.