Die Europäische Union . Als Grund für die Geldbuße führte die EU-Kommission Transparenzmängel bei Werbung und Nutzerkonten an. So wirft die Brüsseler Behörde dem Twitter-Nachfolger eine „irreführende“ Gestaltung seines weißen Verifizierungshakens auf blauem Grund vor. Dies verstoße gegen die Pflicht für Online-Plattformen, täuschende Designpraktiken zu untersagen. Die EU legt sich damit mit Elon Musk und möglicherweise auch mit US-Präsident Donald Trump an.
Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eine Strafe verhängt. Grundsätzlich könne jede Person gegen Bezahlung den „verifizierten“ Status erlangen, ohne dass das Unternehmen sinnvoll überprüfe, wer hinter dem Konto steht, so die Kritik. „Dadurch wird es für Nutzerinnen und Nutzer erschwert, die Authentizität von Konten und Inhalten einzuschätzen.“ Zudem monierte die Kommission einen „unzureichenden Zugang zu Daten“ für Wissenschaftler sowie eine „mangelnde Transparenz bei Werbung“. Zugängliche und durchsuchbare Werberegister seien entscheidend, „damit Forschende und die Zivilgesellschaft Betrugsmaschen, hybride Bedrohungskampagnen, koordinierte Informations-Operationen und gefälschte Werbung erkennen können.“
Kollisionskurs mit Musk
„Der DSA stellt das Vertrauen in die Online-Umgebung wieder her“, sagte die zuständige EU-Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen am Freitag. Die EU ziehe die US-Plattform zur Verantwortung dafür, „Nutzerrechte zu untergraben und sich der Rechenschaft zu entziehen“. Doch die Entscheidung dürfte die Europäer nicht nur auf Kollisionskurs mit dem US-Milliardär Musk bringen, sondern auch für Ärger mit Trump sorgen.
Trump ist die digitale Regulierung der EU ein Dorn im Auge
Dem US-Präsidenten sind Europas Digitalregeln schon länger ein Dorn im Auge. Er beschimpft sie regelmäßig als wettbewerbsfeindlich. Sein Handelsminister Howard Lutnick drohte gerade erst damit, weiter 50 Prozent Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zu erheben, sollte die Gemeinschaft nicht ihre Digitalgesetze abschwächen.
Vizekommissionspräsidentin Teresa Ribera hatte sich öffentlich über die „Erpressung“ empört und jegliche Änderungen in der Digitalpolitik ausgeschlossen. Trotzdem, der Druck nimmt zu. US-Vizepräsident JD Vance meldete sich am Donnerstagabend auf X zu Wort, als erste Gerüchte über die Strafe gegen die Social-Media-Plattform die Runde machten. „Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen wegen Müll anzugreifen“, schrieb er da.
Höhere Strafen gefordert
Dabei fiel die Strafe vielen nicht einmal hoch genug aus. „Die Demokratie ist mehr wert als ein symbolisches Bußgeld für einen der mächtigsten Männer der Welt“, sagte etwa die grüne EU-Abgeordnete Alexandra Geese. Ein EU-Beamter nannte die Höhe der Strafe dagegen „verhältnismäßig“. Andere monierten die Dauer der Prüfung. Das Verfahren gegen X wurde bereits im Dezember 2023 eröffnet. Dass die Geldbuße erst jetzt kommt, „verdeutlicht, wie sehr wir eine schnellere und entschlossenere Durchsetzung brauchen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. „Demokratie und öffentliche Sicherheit können es sich nicht leisten, dass große Plattformen jahrelang unbehelligt Regeln missachten.“
Im EU-Parlament ist die Hoffnung groß, dass die EU-Kommission standhaft bleibt. Der jüngste Schritt sei „ein wichtiger Anfang, aber kein Durchbruch“, sagte die Grüne Geese. Solange die Kommission nicht über die Algorithmen entscheide, bleibe der „zentrale Hebel der Manipulation unangetastet“.
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