Europäische Zentralbank: Das Corona-Notprogramm der EZB endet – was machen die Zinsen?

Die US-Notenbank (Fed) geht am Mittwoch voran und die Europäische Zentralbank (EZB) folgt einen Tag später? Nicht ganz.

Angesichts steigender Inflationsraten senden Europas Währungshüter zwar ein erstes Signal für ein Auslaufen ihrer ultralockeren Geldpolitik. Nur noch bis Ende März 2022 wird die Europäische Zentralbank zusätzliche Wertpapiere im Rahmen ihres Corona-Notkaufprogramms PEPP erwerben. Allerdings steckt die Notenbank weiterhin etliche Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen und Unternehmenspapieren, wie der EZB-Rat am Donnerstag beschloss: Das allgemeine Kaufprogramm – APP genannt – wird vorübergehend aufgestockt. Ein abrupter Übergang müsse vermieden werden, begründete EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Frankfurt. Ein Ende des Zinstiefs ist zudem nicht in Sicht. Zinserhöhungen im kommenden Jahr seien „sehr unwahrscheinlich“, bekräftigte Lagarde.

Oberstes Ziel der Notenbank sind stabile Preise bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent. In Deutschland kletterte die Inflation im vergangenen Monat auf 5,2 Prozent. Der für die EZB-Geldpolitik maßgebliche harmonisierte Verbraucherpreisindex HVPI lag in Europas größter Volkswirtschaft sogar um 6,0 Prozent über Vorjahresniveau. Im Euroraum legten im November die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 4,9 Prozent zu – das ist die höchste Inflation seit Bestehen des gemeinsamen Währungsraums.

Was Ifo-Präsident Clemens Fuest sagt

Wie wird die Entscheidung bewertet? Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, erklärte im Gespräch mit unserer Redaktion zunächst, dass das Ziel der EZB-Maßnahmen nicht primär die Inflation in Deutschland, sondern in der Eurozone insgesamt sei. „Es kann sein, dass die Inflation in Deutschland davon abweicht, und das ist auch nicht zu beanstanden.“ Der Ökonom führte weiter aus, dass die EZB-Entscheidung zwar in die richtige Richtung gehe, er sie aber „nicht für ausreichend“ hält. Fuest: „Das wegen der Corona-Krise eingeführte Ankaufprogramm wird nicht wirklich beendet. Offiziell zwar schon, aber gleichzeitig wird das Ankaufprogramm, das schon vor der Krise existierte, aufgestockt.“ Effektiv werde das Notprogramm also in reduzierter Form über März 2022 weitergeführt. Fuest meint weiter: „In der aktuellen Lage wäre es überzeugender, das Notprogramm vollständig auslaufen zu lassen. Außerdem hätte man deutlicher kommunizieren sollen, auch Zinsen erhöhen zu wollen, wenn die weiteren Entwicklungen erhöhte Inflationsrisiken reflektieren.“

Die Fed in den Vereinigten Staaten will schneller aus ihrer extrem lockeren Geldpolitik aussteigen als bisher beabsichtigt. Zum einen sollen die milliardenschweren Käufe von Wertpapieren wie Staatsanleihen schneller zurückgefahren werden. Zum anderen werden angesichts der hohen Inflation raschere Zinsanhebungen in Aussicht gestellt. Für kommendes Jahr rechnen die Notenbanker laut neuen Prognosen mit insgesamt drei Zinsschritten um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Bisher wurde allenfalls eine Anhebung angedeutet. Anleger hoffen Börsianern zufolge nun, dass die Fed die Inflation bekämpfen kann, ohne das Wirtschaftswachstum abzuwürgen.

Was der Chefvolkswirt der DZ Bank sagt

Inwieweit taugt die Fed-Entscheidung in dieser Phase als Vorbild? Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ Bank, sagte unserer Redaktion: „Die Fed kann für die EZB aktuell kein Vorbild sein, denn die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind sehr unterschiedlich.“ Vor allem die massiven Ausgabenprogramme der US-Regierung hätten die Konjunktur dort stark angetrieben, die Gefahr einer Überhitzung sei daher viel größer als im Euro-Raum. Ein anderer wichtiger Unterschied ist: „Die EZB muss die Finanzierungskonditionen aller Länder der Währungsunion im Blick haben. Dieses Problem hat die US-Notenbank nicht.“

Holstein erläutert, dass in früheren Zyklen Fed-Entscheidungen tatsächlich mehrmals Vorbild für die EZB gewesen seien. Dass das auch dieses Mal wieder so sein könnte, sei noch nicht ausgeschlossen: „Die Fed ist gezwungen, die Geldpolitik früher und schneller zu straffen als die EZB. Wenn es keine weiteren negativen Schocks gibt, kann die EZB vielleicht nachziehen.“

Diese hält eine expansive Geldpolitik weiterhin für notwendig, um ihr mittelfristiges Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen: Angesichts der gegenwärtigen Unsicherheit müsse der EZB-Rat „Flexibilität und Handlungsspielraum bewahren“. Die Bank erklärt den sprunghaften Anstieg der Inflation vor allem mit Sonderfaktoren, die sich im nächsten Jahr abschwächen sollten: etwa die Erholung der Ölpreise nach dem Corona-Schock und Lieferengpässe infolge gestiegener Nachfrage. Zudem schlage derzeit die Rücknahme der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung in Deutschland durch.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) übt Kritik

Der scheidende Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte wiederholt gemahnt, das Risiko einer zu hohen Inflation nicht zu unterschätzen. Die Geldpolitik solle „nicht zu lange an ihrem derzeit sehr expansiven Kurs festhalten“.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Fortführung der Null-Zins-Strategie der Europäischen Zentralbank massiv kritisiert. „Die EZB lässt mit ihrer heutigen Entscheidung erneut die Menschen im Stich. Ganz nach dem Motto ,Alles nicht so schlimm‘ lässt die EZB der nach wie vor stetig steigenden Inflation weiter ihren Lauf“, sagte er am Donnerstag in München. Die ersparten Reserven der Menschen würden so entwertet und jeder bestraft, der für seine Zukunft vorgesorgt habe.

Die britische Notenbank hat ihren Leitzins indes erstmals in der Corona-Pandemie angehoben. Der Leitzins steigt um 0,15 Prozentpunkte auf 0,25 Prozent, wie die Bank of England mitteilte. Unter Leitzins versteht man den Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei einer Notenbank Geld beschaffen oder anlegen können. In der Eurozone legt ihn die EZB fest. (mit dpa)