Vielen Autofahrern graut es zurzeit vor einem Besuch an der Tankstelle. Der Krieg gegen den Iran hat die Spritpreise in die Höhe getrieben. Dass es auch anders geht, zeigt Trigema. Der Textilhersteller betreibt drei Tankstellen in Baden-Württemberg – dort ist der Sprit vergleichsweise günstig.
Laut dem ADAC zahlte man am Donnerstagnachmittag an der Trigema-Tankstelle in Burladingen 2,06 Euro für einen Liter Diesel. Für Super E10 betrug der Preis 1,99 Euro. Bundesweit zahlten Autofahrer am vergangenen Mittwoch 2,24 Euro für Diesel und 2,09 für Super E10. Wie sind die niedrigen Preise bei Trigema möglich? Firmenchef Wolfgang Grupp junior sagt, seine Preise basierten nach wie vor auf den Einkaufspreisen, die Gewinnmarge habe sich seit dem Krieg nicht verändert.
Greenpeace: Ölkonzerne schlagen Profit aus Irankrieg
Grupps Vermutung: Die anderen Konzerne kalkulierten einen Risikozuschlag ein. Grupps Kunden sind jedenfalls dankbar für die niedrigen Preise – zurzeit bekomme sein Team immer wieder Schokolade geschenkt, erzählt der Firmenchef. Ihn freue das, andererseits sagt er: „Wir machen ja nichts Besonderes, wir machen nur das, was wir schon immer gemacht haben.“ Dass diese Ehrlichkeit bei den Preisen nicht überall herrsche und von den Kunden für etwas Außergewöhnliches gehalten wird, finde er etwas erschreckend.
Nutzen die Ölkonzerne die Krise für ungerechtfertigt hohe Preise aus? Dieser Ansicht ist Greenpeace. Die NGO hat eine Analyse beim Ölmarktexperten Steffen Bukold in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis: Seit Beginn des Krieges ist der Tankstellenpreis viel stärker gestiegen als der Rohölpreis, vor allem bei Diesel. Zwar entstehen den Unternehmen zwischen dem Einkauf des Rohöls und dem Verkauf an der Tankstelle weitere Kosten, etwa durch die Raffinerien. Laut der Untersuchung von Greenpeace sind die Kosten in den Raffinerien allerdings weitgehend stabil geblieben. Die NGO schlussfolgert daraus, dass die Mineralölwirtschaft unverhältnismäßig viel auf die Rohölpreise draufschlägt.
Benzin- und Dieselpreise: Die Unsicherheit macht Kalkulationen schwierig
Professor Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung des Ifo-Instituts in Dresden, vermutet: Die Konzerne kalkulieren in ihre Preise ein, dass die Kosten für das Rohöl wegen der unberechenbaren Entwicklungen in Nahost wieder steigen könnten. „Die Unsicherheit ist natürlich hoch.“ Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie widerspricht den Ergebnissen von Greenpeace. Entscheidend für die Tankstellenpreise seien nicht die Rohölpreise, sondern die Notierungen für die fertigen Produkte. Diese wichen in der aktuellen Krisensituation aufgrund von Knappheiten immens vom Rohölpreis ab.
Um Autofahrer von den hohen Spritpreisen zu entlasten, einigte sich die Bundesregierung kürzlich darauf, die Energiesteuer auf Sprit vorübergehend zu senken. Zudem sollen Unternehmen ihren Mitarbeitern eine freiwillige, steuerfreie Entlastungsprämie zahlen können. Eine Maßnahme, die zu teils heftigen Diskussionen in der Regierung führte, wurde hingegen nicht beschlossen: eine Übergewinnsteuer, also eine Sonderabgabe auf den Profit, den die Mineralölkonzerne aufgrund des Krieges einfahren.
Damit könnten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden. Das Instrument ist in der EU nach Ausbruch des Ukraine-Krieges bereits zum Einsatz gekommen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden dadurch in den Jahren 2022 und 2023 rund 29 Milliarden Euro an Steuereinnahmen generiert.
Was gegen eine Übergewinnsteuer spricht
Grüne, Linke und SPD sprachen sich für die Übergewinnsteuer aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält hingegen nichts davon. Zum einen nannte sie verfassungsrechtliche Bedenken und verwies auf aktuell laufende Gerichtsverfahren, in denen die Verfassungskonformität der Übergewinnsteuer infrage gestellt wird. Zudem würden durch die Sonderabgabe Raffinerien geschwächt. Bundeskanzler Friedrich Merz ist ebenfalls gegen eine Übergewinnsteuer. Seiner Ansicht nach ist es nicht klar, wie man zusätzlichen Gewinn steuerrechtlich überhaupt definieren solle.
Auch Experten sind skeptisch. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut befürchtet, dass die Maßnahme den Sprit verknappen würde. „Die größten Gewinne macht derzeit, wer einen Öltanker besitzt, ihn irgendwo vor Anker legt und auf steigende Preise spekulieren kann. Und der wird diesen Tanker bestimmt nicht einen Hafen anlaufen lassen, wo ihn eine Übergewinnsteuer erwartet.“
Anderer Meinung ist Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Eine Übergewinnsteuer ist sinnvoll und rechtlich möglich, wenn sie gezielt Krisengewinne abschöpft.“ Entscheidend sei, dass die Steuer befristet, klar auf Zusatzgewinne begrenzt und durch die Krise begründet wird. „Dann ist sie verfassungs- und europarechtlich gut haltbar.“
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