Herr Lucassen, gut 100 Tage ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt, die nach dem Debakel mit der Ampelkoalition fast ein Wunsch vieler Wirtschaftsvertreter war. Werden Ihre Erwartungen erfüllt?
MARC LUCASSEN: Ich erinnere daran: Die neue Bundesregierung hatte einen großen Vertrauensvorschuss. Angesichts dessen ist die bisherige Bilanz durchwachsen. So ist der Kanzler zwar sichtbarer als sein Vorgänger und die Regierung will Handlungsbereitschaft zeigen, aber die wirtschaftspolitischen Signale bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. Eine echte Wirtschaftswende, die auf Wachstum, Innovation und Investitionen ausgerichtet ist, sehen wir mit den bisherigen Vorschlägen nicht. Im Land fehlt die Aufbruchstimmung.
Wie ließe sich Aufbruchstimmung wecken?
LUCASSEN: Uns fehlen die Wachstumsimpulse. Es droht uns ein drittes Rezessionsjahr. Man muss allerdings fair sein: in 100 Tagen kann eine Regierung nicht die Welt verändern, aber sie kann eine klare wirtschaftspolitische Richtung vorgeben. Wir hoffen, dass das nach der Sommerpause geschieht. Beim Thema Standortsicherung ist man bislang viel zu zaghaft, die Steuer- und Abgabenlast ist zu hoch und beim Bürokratierückbau fehlen konkrete Ziele und Zeitpläne. Notwendig ist ein glaubwürdiges Gesamtkonzept für Entbürokratisierung und schnelle Verwaltung. Dabei müssen wir uns auch auf angemessene Standards, beispielsweise in den Bereichen Bau und Umwelt verständigen.
Einige Pflöcke hat die Regierung eingerammt. Unternehmen genießen Sonderabschreibungen, wenn sie investieren. Das deutsche Lieferkettengesetz wird auf Eis gelegt. Hilft dies nicht?
LUCASSEN: Ja, das sind richtige Signale. Sie springen aber zu kurz. Das deutsche Lieferkettengesetz soll zwar auf Eis gelegt werden, aber das europäische ist nach wie vor in Kraft. Die neuen Sonderabschreibungen sind gut für Unternehmen, die investieren wollen. Die Investitionsbereitschaft ist aber insgesamt zu schwach. Damit sich das ändert, müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend besser werden. So reicht die Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 um einen Prozentpunkt pro Jahr nicht aus. Zum Vergleich: das internationale Unternehmenssteuerniveau liegt bei 25 Prozent, wir hingegen bei rund 30. Dort besteht umgehend Handlungsbedarf.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat viel Kritik für ihren Vorstoß einstecken müssen, dass wir mehr und länger arbeiten sollen. Leicht wird es nicht mit den Reformen, oder?
LUCASSEN: Deutschland hat seit Jahrzehnten ein rückläufiges Arbeitsvolumen. Wir liegen derzeit bei rund 1300 Arbeitsstunden pro Kopf und Jahr, die Schweiz bei über 1500 Stunden und die USA bei über 1800 Stunden. Mit diesem Mangel an Arbeitsvolumen lässt sich unser Wohlstand nicht halten. Klar ist doch: Wir müssen wieder mehr arbeiten. Und die gute Nachricht ist: Es gibt viele Stellhebel.
Welche Hebel sehen Sie?
LUCASSEN: Man muss beispielsweise über die Streichung von Feiertagen, ein höheres Renteneintrittsalter und über attraktivere Steuermodelle nachdenken. Und auch eine längere Wochenarbeitszeit darf kein Tabuthema sein. Es wäre nicht der Untergang des Abendlandes, wenn wir eine Stunde pro Woche mehr arbeiten würden. In der Schweiz beispielsweise gilt die 42-Stunden-Woche. Dem Vergleich müssen wir uns stellen.
Schön wird das nicht, einen Feiertag zu streichen…
LUCASSEN: Schön ist das natürlich nicht, aber die Zeit ist reif für Veränderungen. Die Menschen spüren doch: So geht es nicht weiter. Die Bundesregierung muss unangenehme Wahrheiten zu Rente, Arbeitszeit und den Staatsausgaben offen ansprechen. Wir brauchen: Wahrheit, Klarheit, Konsequenz. Diese ehrliche Aussprache fehlt uns seit einigen Jahren. Aus lauter Angst vor den politischen Rändern traut man sich anscheinend nicht mehr, notwendige politische Zumutungen ins Schaufenster zu stellen. Wir haben aber keine Zeit mehr, uns vor den drängenden Herausforderungen zu drücken.
Um den Haushalt zu finanzieren, hat Finanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen ins Spiel gebracht. Wäre das so eine Maßnahme?
LUCASSEN: Nein. Auch kommt sie zur Unzeit. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die SPD sollte aufhören zu glauben, man könne mit dieser Art von Umverteilungsdebatte Probleme lösen. Angesichts der hohen Ausgaben für Rente und soziale Sicherungssysteme müssen wir uns vielmehr über Einsparungen Gedanken machen. Wachstum generiert man so jedenfalls nicht.
Sie befürchten das dritte Rezessionsjahr in Folge. Wann kann die Wirtschaft in Schwaben wieder wachsen?
LUCASSEN: Das 500-Milliarden-Paket der Bundesregierung und die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung werden Wachstum generieren, da bin ich mir sicher. Angesichts des Zustands unserer Infrastruktur und der geopolitischen Bedrohungslage halte ich das Paket für richtig. Nachhaltiges Wachstum generieren wir allerdings erst dann, wenn die staatlichen Ausgaben auch Privatinvestitionen auslösen. Wir dürfen nicht vergessen: Rund 90 Prozent der Investitionen in Deutschland sind privater Natur und werden vor allem durch den Mittelstand getätigt.
Was würde helfen, dass mehr investiert wird?
LUCASSEN: Vertrauen in den Standort und in staatliche Strukturreformen. Mit den Klimazielen und dem Umbau unseres Energiesystems haben wir uns offensichtlich überfordert. So konnte der notwendige Ausbau der Netz- und Speicherkapazitäten nicht mit dem der erneuerbaren Energien mithalten. Was wir jetzt brauchen, ist ein pragmatischer Plan B für die Energiewende, der weniger auf Ideologie und mehr auf Markt und Wettbewerb setzt. Auch müssen wir aufgrund der demografischen Entwicklung das Thema Migration positiv besetzen. Wir müssen die illegale Migration wirksam eindämmen und gleichzeitig die legale Arbeitsmigration ausbauen. Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland.
In Schwaben ist die Zahl der Gründer 2024 gewachsen, in Bayern fällt sie. Gar nicht so übel, oder? Können wir uns wirtschaftlich absetzen?
LUCASSEN: Bayerisch-Schwaben hat eine starke Wirtschaftsstruktur mit vielen innovativen, mittelständischen Unternehmen. Wir haben die Universität Augsburg, die Hochschulen, zahlreiche Forschungs-, Gründer- und Technologietransferzentren. Deshalb freut es mich natürlich, wenn wir eine stabile Gründungsdynamik verzeichnen können. Dennoch brauchen wir eine Art ‚Neue Gründerzeit‘, um beispielsweise Zukunftsthemen wie KI in Produktionsprozessen wirtschaftlich abbilden zu können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass wir die berufliche Selbständigkeit und Unternehmertum in den Köpfen wieder positiv verankern.
In Augsburg entsteht eine neue Uniklinik mit 100 Professuren. Wäre das nicht die Chance, um neue Dynamik zu entfalten?
LUCASSEN: Die Uniklinik ist ein Leuchtturmprojekt. Dessen wirtschaftliche Strahlkraft wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer stärker entfalten. Uns als IHK ist es daher wichtig, dass sich die regionale Wirtschaft mit den Kompetenzzentren und Schwerpunktthemen der Universitätsklinik eng verzahnt. So sehe ich große Potentiale in der Medizininformatik, der Umweltmedizin und der Patientensicherheit. Letztlich geht es um die Gründung und Ansiedlung von Technologieunternehmen im Umfeld der medizinischen Fakultät.
Jetzt ist Urlaubszeit, der Brenner nach Italien aber eine Baustelle. Und was den Zugang zum Brennerbasistunnel betrifft, beginnt Bayern erst mit den Planungen. Was bedeutet das für die Logistikregion Schwaben?
LUCASSEN: Die Sanierung der Brennerautobahn hat mit der Lueg-Brücke erst begonnen. Wir werden hier auf zehn bis zwanzig Jahre mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen. Ich bin deshalb unzufrieden, dass der Zulauf zum Brennerbasistunnel auf deutscher Seite nicht mit der nötigen Priorität behandelt wurde. Im Ergebnis sind Italien und Österreich deutlich weiter als wir. Das schadet dem Wirtschaftsstandort. Der Zulauf zum Brenner ist eine nationale Herausforderung, da es sich um eine wichtige europäische Magistrale handelt. Hier ist die Bundesregierung gefordert.
Ich sehe, Sie trauen der Bundesregierung deutlich mehr zu?
LUCASSEN: In der Krise liegen die Chancen der Zukunft. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitische Agenda entsprechend nachjustiert. Deutschland kann mehr und sollte sich mehr zutrauen.
Zur Person
Dr. Marc Lucassen, 53, leitet seit Januar 2020 als Hauptgeschäftsführer die IHK Schwaben. Der promovierte Natur- und Wirtschaftswissenschaftler war zuvor unter anderem in einer mittelständischen Unternehmensberatung, in Geschäftsführungspositionen in der Wirtschaft und als Leiter der Delegation der Deutschen Wirtschaft (AHK) in Nigeria tätig.
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