Markus Söder: „Der Staat muss lernen, mit Geld auszukommen“

Einen grundlegenden Wandel in der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa: Das fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen. Auf Einladung des Bundes der Steuerzahler in Bayern warb der CSU-Politiker jetzt vor knapp 350 Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in München für seine Reformpläne. Diese sehen vor, die Steuerzahler und mittelständischen Unternehmen im Freistaat zu entlasten und Abgaben zu senken.

Söder ging nicht nur mit der deutschen, sondern auch mit der europäischen Steuer- und Finanzpolitik hart ins Gericht. Unter anderem kritisierte er die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieser Kurs habe sich „von einem wirksamen Medikament zu einem schleichenden Gift“ zulasten der Sparer entwickelt, monierte der Finanzminister.

Billiges Geld mache Banker glücklich

Anstatt die verschuldeten EU-Länder zu Reformen zu bewegen, bewirken die niedrigen Zinsen nach Söders Einschätzung das Gegenteil. Zudem würde das billige Geld der Zentralbank überwiegend in die Finanzmärkte fließen und mache vor allem Banker glücklich.

Rolf von Hohenhau, Präsident des Steuerzahlerbundes in Bayern, warnte in diesem Zusammenhang, dass den Bürgern trotz steigender Löhne wegen der zunehmenden Inflation weniger von ihrem Ersparten übrig bleibe.

"Jeder muss seine Schulden selbst begleichen"

Auch Söder betätigte sich als Warner. Eurobonds hält er für den falschen Weg, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Bei diesen kontrovers diskutierten Staatsanleihen würden EU-Mitglieder gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen und für die Rückzahlung und die anfallenden Zinsen aufkommen. „Schulden anderer teilt man nicht. Jeder muss seine Schulden selbst begleichen“, sagte der Finanzminister. Die EZB entwickle sich sonst zur „größten Bad Bank“ Europas. Zudem verkündete Söder, er strebe im Freistaat eine Senkung der Steuerlast an. „Ich halte es für absurd, bei Rekordsteuereinnahmen die Steuern weiter zu erhöhen. Der Staat muss lernen, mit seinem Geld auszukommen anstatt den Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen.“ So plädierte der CSU-Politiker dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Die Zeit des Soli ist vorbei.“ Ein weiteres Thema, das Söder Bauchschmerzen bereitet, ist die Erbschaftsteuer. „Sie ist die einzige Abgabe auf bereits versteuertes Geld.“ Zudem gehe es den Staat nichts an, wie viel Vermögen eine Familie anhäuft. Söder forderte, dass die Bundesländer künftig selbst über die Erhebung der Erbschaftsteuer entscheiden sollten.

Dass sich niedrigere Steuersätze durchaus positiv auf Steuereinnahmen auswirken können, berichtete bei der Veranstaltung der Schwede Anders Ydstedt. In seinem Heimatland wurde 2004 die Erbschaftsteuer abgeschafft. Über die Folgen hat Ydstedt eine Studie verfasst. Der Experte: In Schweden seien dadurch die Steuereinnahmen unter dem Strich sogar gestiegen. Vor der Abschaffung wanderten nämlich viele Familienunternehmen aufgrund der hohen Steuersätze ins Ausland ab. Nach der Abschaffung der Erbschaftsteuer kehrten jedoch Zehntausende in die Heimat zurück.