Die Bundesregierung gerät beim Klimaschutz zunehmend unter Druck. Das Kabinett muss sich zeitnah mit dem Klimaschutzbericht für 2025 befassen. Der Inhalt ist zuletzt schon durchgesickert, er ist sehr unerfreulich für die Koalition: Deutschland wird bis zum Jahr 2030 voraussichtlich seine Klimaziele einhalten. Doch danach geht die Schere zwischen Klimazielen und vorhergesagten Emissionen immer weiter auseinander. Das war bereits im Wesentlichen das Ergebnis des Prüfberichts des Expertenrats für Klimafragen, der Mitte Mai veröffentlicht wurde.
Neben dem Verkehr ist vor allem der Gebäudesektor für die Überschreitung der Emissionsziele verantwortlich. Damit rückt auch ein Versprechen der Union aus dem Wahlkampf wieder in den Blick, das es auch explizit in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Unter der Überschrift „Bauen und Wohnen“ heißt es da: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Doch was das heißen soll, hat die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher nicht ausbuchstabiert.
Absatz von Wärmepumpen nimmt wieder Fahrt auf
Tatsache ist aber, dass sich der Rückstand des Sektors seit dem vergangenen Jahr weiter vergrößert hat. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ist der Absatz neuer Heizungen um fast ein Viertel eingebrochen. Prozentual den größten Rückgang verzeichnete die Branche mit über 80 Prozent bei ölbasierten Heizungen, aber auch die Zahl der Gasheizungen ging um über 40 Prozent zurück. Bei den als besonders klimafreundlich geltenden Wärmepumpen stieg der Absatz zwar um 55 Prozent - aber bezogen auf die schwachen Verkaufszahlen aus dem vergangenen Jahr.
Schuld daran ist für den Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) die Verunsicherung der Verbraucher, die nicht zuletzt vom vielen Hin und Her beim sogenannten Heizungsgesetz herrührt. Hinzu kämen immer wieder politisch motivierte Aussagen über die Förderkonditionen, erklärt ein Verbandssprecher. In der Summe führe das dazu, dass auch eigentlich willige Immobilienbesitzer sich mit Investition in neue Heiztechnik zurückhielten.
Nachfrage bei der Heizungsförderung nimmt ab
Diese Zurückhaltung spiegelt sich auch in Zahlen des Wirtschaftsministeriums. Demnach ist die Zahl der Zusagen für eine Heizungsförderung im ersten Halbjahr nach einem Höchststand von über 31.000 im Februar in der Folge jeden Monat zurückgegangen auf zuletzt noch 21.000 im Juni. Insgesamt hat die staatliche Förderbank KfW im ersten Quartal 88.000 Anträge für Heizungsförderung genehmigt. Rund 80 Prozent davon entfielen auf Wärmepumpen, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte.
Berichte, die Koalition wolle die Mittel für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) kappen, dementiert eine Sprecherin auf Anfrage. Das Absinken der Beträge gehe ausschließlich auf die auslaufende Ausfinanzierung hoher Zusagen aus den vergangenen Jahren zurück. Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) werde gemeinsam mit dem Bauministerium vorbereitet. Wann mit einem Gesetzesentwurf zu rechnen sei, konnte die Sprecherin allerdings nicht sagen.
Der Handlungsspielraum der Koalition für eine Reform der Regeln wird zudem von europäischen Vorgaben begrenzt. Bis zum Frühjahr 2026 muss Deutschland die Gebäuderichtlinie der EU umsetzen, die weitreichende Vorschriften für den Sektor macht. So sollen etwa Neubauten bis zum Jahr 2030 schrittweise verpflichtend als sogenannte Nullemissionsgebäude errichtet werden. Das bedeutet, sie dürfen dann keine Vor-Ort-Kohlenstoffemissionen durch den Verbrauch fossiler Energieträger mehr erzeugen. Für Wohngebäude im Bestand müssen die Mitgliedsstaaten nationale Renovierungspläne aufstellen und mit konkreten Zielen für die Zeit bis zur angestrebten Klimaneutralität der EU im Jahr 2050 hinterlegen.
Wärmewende muss finanzierbar bleiben
Sibylle Braungardt, Gruppenleiterin Wärmewende & Effizienz beim Öko-Institut in Freiburg, warnt vor überzogenen Erwartungen an eine Reform des GEG: „Wir dürfen bei der Klimaschutzwirkung nicht hinter Erreichtes zurückfallen.“ Die Klimaziele seien auch für die neue Regierung bindend. Sie rät dazu, die Förderprogramme zielgerichteter zu gestalten, auch um die Wärmewende bezahlbar zu machen.
„Soziale Aspekte wie der Einkommensbonus beim Heizungstausch sollten noch ausgebaut werden. Heizen darf nicht zum Luxus werden.“ Häufig wohnten gerade Menschen mit niedrigeren Einkommen in Gebäuden mit dem höchsten Sanierungsbedarf. „Nicht jedes Haus muss zum Passivhaus werden. Aber energetisch schlechte Gebäude zu dämmen, ist immer sinnvoll. Denn jede Kilowattstunde Energie, die nicht verbraucht wird, muss auch nicht erzeugt werden“, sagt die Expertin. Neben dem Klimaschutz sprächen auch gesundheitliche Gründe für Sanierungen: „In energetisch schlechten Gebäuden lässt sich die Wohnung oft kaum warm halten – Kälte und Feuchtigkeit begünstigen dann Schimmelbildung. Energetische Maßnahmen verbessern deshalb nicht nur die Effizienz, sondern auch die Wohn- und Lebensqualität“, betont Braungardt.
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