So wollen Großbritannien und die EU sich wieder näher kommen

Goldverzierungen, schwere Kronleuchter und historische Gemälde: Für das erste offizielle Treffen zwischen Vertretern der EU und dem Vereinigten Königreich auf britischem Boden am Montag seit dem Brexit fiel die Wahl auf das traditionsreiche Lancaster House in London. Das Herrenhaus bot einen würdigen und symbolträchtigen Rahmen. Der Gipfel sollte ein klares Signal vermitteln: Brüssel und London sind bereit, alte Konflikte hinter sich zu lassen. Und tatsächlich einigten sich die nach dem Brexit einst durch tiefe Gräben getrennten Nachbarn in den Bereichen Verteidigung, Fischerei oder Lebensmittelkontrollen auf eine engere Zusammenarbeit. 

Nach dem Treffen am Montag sprach EU-Ratspräsident António Costa von einem „neuen Kapitel in unseren Beziehungen“, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem „historischen Moment“. Es sei Zeit, nach vorn zu schauen, befand der britische Premier Keir Starmer. „Wir müssen die alten Debatten und politischen Kämpfe hinter uns lassen und zu vernünftigen, praktischen Lösungen finden, die das Beste für die britische Bevölkerung sind.“ 

Medien sprachen von „weißem Rauch“ über Downing Street

Doch die Stunden vor der Einigung auf den Deal erinnerten viele Briten eher an die Brexit-Verhandlungen im Jahr 2019. Wieder zogen sich die Gespräche bis tief in die Nacht, wieder drehte sich der Streit um Fisch. Konkret ging es um den Zugang europäischer Flotten zu britischen Gewässern und die Dauer möglicher Übergangsregelungen. Es wurde klar: Einige Konfliktlinien sind nach wie vor schwer aufzulösen, vor allem Frankreich intervenierte. Doch schließlich kam es doch zu einer Einigung. Medien sprachen von „weißem Rauch“ über der Downing Street Nummer 10. 

Den weitreichendsten Deal erreichten beide Seiten im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Die neue Partnerschaft soll einen regelmäßigen Dialog auf hoher Ebene erleichtern und den Weg für eine Beteiligung der Briten am neuen Verteidigungsfonds der EU „Security Action for Europe“ (SAFE) in Höhe von 150 Milliarden Euro ebnen. Für Brüssel bleibt London sicherheitspolitisch ein Schwergewicht und einer der wichtigsten Partner, auch als Nicht-EU-Mitglied.

Britische Würstchen kommen wieder leichter in die EU

Im Bereich Handel wurden ebenfalls Fortschritte erzielt. Ein geplantes Abkommen soll den Handel mit Fleisch- und Pflanzenprodukten erleichtern. Dafür sollen Routinekontrollen abgeschafft werden, sodass einige Waren wieder frei zirkulieren können. Für die Briten bedeute dies, dass die Preise in den Supermärkten sinken und etwa britische Würstchen leichter in die EU exportiert werden könnten, hieß es. In diesem Zusammenhang von Wachstum zu sprechen, hält Anand Menon, Direktor der Denkfabrik „UK in a Changing Europe“, jedoch für eine falsche Fährte – die wirtschaftlichen Effekte blieben begrenzt, solange das Vereinigte Königreich nicht zum EU-Binnenmarkt gehört.

Im Gegenzug für die Zugeständnisse der EU lenkte Großbritannien in letzter Minute beim Reizthema Fischerei ein: London gewährt der EU für weitere zwölf Jahre, bis Juni 2038, Zugang zu britischen Fischereigewässern. Diese Vereinbarung ersetzt das bisherige Fünfjahresabkommen, das 2026 ausgelaufen wäre.

Bei der Jugendmobilität hakt es noch

Im Bereich Jugendmobilität, ein Thema, das insbesondere Deutschland am Herzen lag, kamen Großbritannien und die EU noch zu keiner endgültigen Einigung. Junge Menschen sollen wieder die Möglichkeit erhalten, in Europa zu arbeiten und zu reisen, hieß es vage formuliert. Politisch ist das Vorhaben in Großbritannien höchst umstritten. Kritiker aus dem Brexit-Lager warnen vor einem „Hintertürchen zur Freizügigkeit“. Starmer wies diese Vorwürfe entschieden zurück.