Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist händeringend auf der Suche nach mehreren Milliarden Euro, um die Löcher im künftigen Haushalt füllen zu können. Finanzminister Lars Klingbeil hat dafür Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Der SPD-Chef brachte höhere Sätze für Spitzenverdiener und eine Vermögenssteuer ins Spiel. Schließlich fehlen im Etat für das Jahr 2027 ganze 30 Milliarden. Jetzt sorgt Klingbeils Vorstoß im ZDF-Sommerinterview für reichlich Diskussionen.
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München, hält Steuererhöhungen in der jetzigen wirtschaftlichen Situation für den falschen Weg: „Steuererhöhungen würden das Wachstum beeinträchtigen“, warnt er. „Die Koalition hat sich dafür entschieden, die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen“, erinnert er auf Anfrage unserer Redaktion. „Hinzu kommt, dass die Staatsquote im Vergleich zu 2019 bereits stark erhöht wurde und derzeit bei knapp 50 Prozent liegt“, sagt er. „Auch das spricht dafür, Ausgaben zu begrenzen, statt die Steuern zu erhöhen.“
Clemens Fuest, ifo: „Steuererhöhungen führen zu weniger Wachstum“
Die Steuern müssen dem ifo-Institut zufolge also runter, nicht rauf. „Wenn sich die Politik auf die Fahnen schreibt, das Wirtschaftswachstum zurückzubringen, dann muss man bei den Staatsausgaben und der Umverteilung ansetzen und beides zurückfahren“, sagt Fuest. „Steuererhöhungen, etwa die Einführung einer Vermögenssteuer, führen im Gegenteil zu weniger Investitionen und damit zu weniger Wachstum.“
Am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht man traditionell eine größere Notwendigkeit für Umverteilung. Aber auch dort ist Steuerexperte Stefan Bach überzeugt, dass im Haushalt Einsparungen möglich sind, bevor man Steuern erhöht. „Langfristig könnten durch umfassende Strukturreformen bei der Staatsproduktion öffentlicher Leistungen sowie durch konsequente Einschränkung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit 168 Milliarden Euro im Jahr eingespart werden“, schreibt er. Das entspreche fast vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Frage sei, ob dies politisch durchsetzbar sei. „Dazu muss man eine umfassende Reformagenda durchsetzen, da bleibt natürlich kein Auge trocken“, sagt er. Viele Wähler dürften nicht begeistert sein, wenn zum Beispiel bei ärztlichen Leistungen gespart wird.
Stefan Bach, DIW: „Sündensteuern“ auf Tabak, Alkohol & Co.
Gibt es keine Einsparungen, bleibt dem Staat - außer Schulden - nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen. Bach hält es dabei für plausibel, bei großen Vermögen anzusetzen: „Wenn man die fiskalisch gebeutelten arbeitenden Mittelschichten nicht belasten beziehungsweise sogar entlasten will, muss man den Konsum oder hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten.“
Der Steuerexperte warnt dabei aber vor einer allgemeinen Vermögenssteuer, da diese auch den Mittelstand treffen würde. „Eine laufende Vermögensteuer von einem Prozent bedeutet letztlich nichts anderes als eine Unternehmenssteuer-Erhöhung um zehn Prozentpunkte“, warnt er. „Das überkompensiert die geplante Senkung der Unternehmenssteuer um fünf Prozentpunkte.“ Vom Plan der Koalition, die angeschlagenen deutschen Mittelständler zu entlasten, bliebe nichts mehr übrig.
Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen vorgesehen
Sucht man einen Weg, Einnahmen zu schaffen, Firmen aber nicht weiter zu belasten, hält Bach Steuern für „Superreiche“ für möglich sowie auf „leistungslose Einkommen“ wie zum Beispiel Wertzuwächse bei Immobilien oder Erbschaften. Auch bei den „Sündensteuern“ auf Tabak oder Alkohol gibt es aus seiner Sicht Luft nach oben. „Der steuerpolitische Elefant im Raum ist die Mehrwertsteuer“, sagt er zudem. Mit höheren Reichensteuern, höheren Steuern auf Tabak, Alkohol & Co. sowie einer höheren Mehrwertsteuer könnten insgesamt 80 Milliarden Euro zur Entlastung der Erwerbseinkommen verwendet werden.
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) lehnt Klingbeils Vorstoß zu Steuererhöhungen dagegen strikt ab. „Die Pläne blockieren kurz- wie langfristig die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit unseres Landes“, sagt Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Allein die Diskussion darüber verstärkt die ohnehin nach wie vor hohen Unsicherheiten und macht die langsam aufkommende Aufbruchstimmung wieder zunichte“, warnt er.
In der Koalition scheint der SPD-Chef mit seinem Vorstoß bisher ebenfalls auf Granit zu beißen: Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei der Rheinischen Post. Und CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte, Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht machbar.
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