Der Bund der Steuerzahler schaltet sich in den Koalitionsstreit um eine mögliche Steuerreform ein – mit dem Vorschlag, Einkommensmillionäre stärker zur Kasse zu bitten. Präsident Reiner Holznagel sagte unserer Redaktion: „Endlich nimmt die Debatte um die Einkommensteuer Fahrt auf – denn eine klug gestaltete Tarifreform kann zum echten Impulsgeber für unsere Wirtschaft werden.“ SPD und Union ringen aktuell um ein neues Steuersystem. Die SPD möchte kleinere und mittlere Einkommen entlasten, dafür allerdings bei Besserverdienenden durch einen höheren Spitzensteuersatz zulangen.
Union und SPD mit Zeichen der Annäherung
Die Union hatte Steuererhöhungen eigentlich ausgeschlossen, zuletzt signalisierten einige Unionspolitiker aber Kompromissbereitschaft. Der Bund der Steuerzahler kritisiert indes, dass dabei „Steuererhöhungen vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen“ im Raum stünden. Holznagel: „Dadurch besteht die Gefahr, dass sich einzelne Vorschläge gegenseitig neutralisieren oder ihre Wirkung sogar ins Gegenteil verkehren.“
Alle Einkommen unter einer Million sollen entlastet werden
Die Organisation verweist auf einen eigenen Vorschlag zur Reform des Einkommensteuertarifs, der eine „redliche und ausgewogene steuerliche Behandlung“ garantiere: „Wer über ein sehr hohes Einkommen verfügt, soll auch einen größeren Beitrag leisten. Konkret schlagen wir 48 Prozent vor – allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von einer Million Euro.“ Alle Einkommen darunter, so Holznagel weiter, sollten entlastet werden. Dies sei „keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Fairness und der ökonomischen Vernunft“.
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