Die Bundesregierung hat sich zum Stopp von milliardenschweren Pharmainvestitionen in Deutschland geäußert. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte in Berlin, unternehmerische Entscheidungen gegen den Standort seien bedauerlich. Sie zeigten, dass die Herausforderungen besonders auch wegen der US-Pharmapolitik sehr ernst zu nehmen seien.
Der deutsche Markt bleibe aber trotz der diskutierten Maßnahmen mit dem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung attraktiv für die Pharmabranche. „Auch dieser Industriezweig hat ja als Arbeitgeber ein Interesse an stabilen Sozialbeiträgen.“ Ziel der Bundesregierung sei, die Gesundheitswirtschaft zu stärken, sagte die Sprecherin und verwies auf die laufende Erarbeitung einer Pharmastrategie.
Stopp für hohe Investitionen in Deutschland
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er wegen der Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen eine geplante Investition von 2,5 Milliarden Euro in einen neuen Standort im rheinland-pfälzischen Alzey halbieren will. Es solle zunächst nur der „Mindestumfang“ des Standortes fertiggestellt werden.
Der rheinland-pfälzische Pharmakonzern Boehringer Ingelheim will zudem geplante Investitionen von 900 Millionen Euro in Deutschland stoppen. Als Gründe nannte er schwierige Bedingungen in Deutschland, die Sparvorgaben der Bundesregierung und Druck aus den USA. Boehringer Ingelheim hatte eine Art Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um im Gegenzug für Investitionen in Amerika von Pharmazöllen befreit zu werden.
Härtere Sparvorgaben für Konzerne
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Krankenkassen mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten und so steigende Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind auch schärfere Sparvorgaben für die Pharmabranche. So sollen die Herstellerrabatte, die Arzneikonzerne Krankenkassen gewähren müssen, steigen - nach Prognose des Pharmaverbands VFA von aktuell 7 Prozent des Listenpreises auf rund 20 Prozent bis 2030.
Aus der Pharmabranche hatte es harsche Kritik an den Plänen gegeben. Sie schadeten dem Standort unterliefen das Ziel der Bundesregierung, die Pharmaindustrie als Schlüsselbranche zu stärken.
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