Streik - Öffentlicher Dienst 2023: Verdi will ÖPNV lahmlegen

Von Kitas bis Flughäfen: Die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst haben in den vergangenen Wochen viele Menschen in Deutschland betroffen – und es ist kein Ende in Sicht. Auch die zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit führte zu keiner Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Beamtenbund dbb auf der einen und Bund und Kommunen auf der anderen Seite.

Die Verhandlungsrunde endete zwar mit einem konkreten Angebot von Bund und Kommunen, doch die Gewerkschaften wiesen dieses umgehend als unzureichend zurück und kündigten weitere Warnstreiks an. Offenbar hätten die zurückliegenden Aktionen und Proteste nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. "Dann werden wir eine Schippe drauflegen."

Verdi will öffentlichen Nahverkehr am Freitag lahmlegen

Am Freitag will Verdi den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen Städten in mehreren Bundesländern lahmlegen. Betroffen sind vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, wie die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Warnstreiks sollen zeitgleich mit einem globalen Klimastreik von der Klimabewegung Fridays for Future an diesem Freitag stattfinden. "Wir wollen den globalen Klimastreiktag mit den 200 Aktionen von Fridays for Future kombinieren mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr", sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle.

Einen kompletten Überblick über die einzelnen betroffenen Städte gab es von Verdi Bayern am Mittwoch nicht. In Nürnberg hat die dortige Verkehrsgesellschaft am Mittwoch angekündigt, alle Fahrzeuge stehen zu lassen, da sie "kein ausreichendes und zuverlässiges Angebot mit U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen anbieten kann". Aus Ingolstadt und Bamberg hieß es von Gewerkschaftsvertretern aber, dass auch dort zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen werde. Umlandlinien und Schulbusse, die von privaten Anbietern bedient werden, könnten aber fahren. In Landshut wird es laut Verdi bei der aktuellen Warnstreikrunde dagegen voraussichtlich keine Beteiligung geben.

Am Donnerstag und Freitag fahren in München keine U-Bahnen, Trambahnen und nur ein Teil der Busse. Verdi kündigte den Warnstreik am Dienstag gemeinsam mit Klimaaktivisten an.

Verdi-Streiks an Flughäfen am Montag

Am Montag wurde an den beiden größten Flughäfen in Nordrhein-Westfalen, Köln-Bonn und Düsseldorf,gestreikt. Dort fielen etliche Verbindungen aus. In Köln/Bonn wurden nach Angaben der Gewerkschaft Verdi Beschäftigte der Luftsicherheit aufgerufen, sich an dem Warnstreik zu beteiligen – also Mitarbeiter in der Personal- und Warenkontrolle sowie der Frachtkontrolle. "Alle Kontrollstellen sind zu", sagte ein Verdi-Sprecher am späten Sonntagabend. Von 136 für Montag geplanten Flugbewegungen fanden nur zwei statt, teilte der Flughafen am Montag mit. Nur eine Landung aus Wien und ein Start zurück in die österreichische Hauptstadt wurden durchgeführt. Die meisten wurden annulliert, andere umgeleitet. Ursprünglich hatte der Airport Köln/Bonn mit 15.000 Reisenden am Montag gerechnet.

Ein Sprecher des Düsseldorfer Flughafens teilte mit, dass von den für Montag geplanten 330 An- und Abflügen 89 Flüge stattfanden. 205 Flüge seien annulliert worden, die restlichen seien auf den Folgetag verschoben oder auf andere Flughäfen verlegt worden.  Passagiere seien am Wochenende über die Airlines über geänderte Flüge informiert worden, dementsprechend seien nur wenige Gäste am Montagfrüh zum Flughafen gekommen.

Streik im Öffentlichen Dienst: Flughäfen schon vergangene Woche betroffen

Erst am vergangenen Freitag hatten Warnstreiks von Verdi an sieben deutschen Flughäfen für gut 2340 Flugabsagen gesorgt. Die Flughäfen Frankfurt, München, Stuttgart und Hamburg hatten alle regulären Passagierflüge eingestellt. Auch die Flughäfen Bremen, Hannover und Dortmund waren von dem Streik betroffen.

Wegen zersplitterter Dienstleister ist der Luftverkehr extrem streikanfällig, weil viele kleine, sicherheitsrelevante Gruppen streikmächtig genug sind, den Betrieb lahmzulegen. Es reicht im Grunde der Streik der Flughafenfeuerwehr, um den gesamten Betrieb stillzulegen.

Warnstreik im Öffentlichen Dienst: Das fordert Verdi

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern in den laufenden Tarifverhandlungen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. So soll verhindert werden, dass die hohe Inflation einen großen Anteil der Reallöhne auffrisst. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Forderung als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab.

Die Arbeitgeber hatten laut Verdi bei den Verhandlungen ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1500 und 1000 Euro. Das sei laut Werneke aber nicht nachhaltig. "Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken." Vom 27. bis zum 29. März gehen die Verhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. (mit dpa)