Wenn die EU-Kommission, wie vergangene Woche, eine kontroverse Entscheidung an einem Freitagabend verkündet, ist der Zeitpunkt in der Regel keineswegs zufällig gewählt. Vielmehr hofft die Brüsseler Behörde dann offenbar, nicht allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen, da sich der Apparat bereits ins Wochenende verabschiedet hat. So interpretierten es Beobachter, dass die Kommission am Freitag kurz nach 17.30 Uhr bekannt gab, gegen den eine Kartellstrafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro zu verhängen.
Was der Gaza-Krieg mit dem Google-Streit zu tun hat
Keine Pressekonferenz, kein großer Aufschlag – weder von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch von Teresa Ribera, der zuständigen Exekutivvizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel, wie ihr Titel lautet. Stattdessen ein schriftliches Statement. Die Stille war auffällig. Nichts erinnert mehr an jene Tage, als Riberas Vorgängerin, die Dänin Margrethe Vestager, die Bühne beherrschte und die konsequente Durchsetzung des Kartellrechts zu einem Schaufenster für die Macht und Prinzipien Europas machte.
Während Vestager damals öffentlichkeitswirksam den Machtmissbrauch internationaler Großkonzerne bekämpfte, wurden die Medien in diesem Fall gegen die Muttergesellschaft der Suchmaschine Google mit einer kurzen Presseerklärung per E-Mail abgespeist. Nahm von der Leyen die Spanierin Ribera aus dem Scheinwerferlicht, weil die Kommissarin kurz zuvor bei einer Veranstaltung sagte, „der Genozid in Gaza“ entlarve „Europas Versagen“?
Statt als Hüterin des freien Wettbewerbs aufzufallen, löste die mit ihrer Kritik an der Nahostpolitik der Gemeinschaft aus. Der Krieg im Gazastreifen zeige, „dass Europa nicht mit einer Stimme spreche und handele“, sagte die Sozialistin bei einer Rede in Paris. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der EU-Kommission öffentlich den Begriff „Völkermord“ im Zusammenhang mit Israels Militäreinsatz verwendete. Die EU-Kommission distanzierte sich von der Aussage, Ribera habe nicht im Namen der Institution gesprochen, hieß es. Der Ärger über den Vorstoß von einer der geschäftsführenden stellvertretenden Vorsitzenden war hinter den Kulissen jedoch groß. Immerhin gilt Ribera als Nummer zwei der EU-Kommission nach von der Leyen.
Google kann sich auf Donald Trumps Hilfe verlassen
Oder wollte die Kommission bewusst die Bedeutung der Google-Entscheidung herunterspielen, um US-Präsident Donald Trump nicht zu provozieren? Der Republikaner schimpft regelmäßig über Europas Kartellgesetze und kritisiert sie als Beweis, dass die EU es auf die Vereinigten Staaten abgesehen hat. Sollte die EU den Plan verfolgt haben, die Entscheidung ohne Tamtam zu verkünden, damit die Aufregung im Weißen Haus kleiner ausfällt, ging die Strategie nicht auf. Im Gegenteil.
Es dauerte keine zwei Stunden, bis ein wütender US-Präsident am Freitagabend auf seiner Online-Plattform Truth Social gegen die Entscheidung wetterte – und indirekt mit weiteren Zöllen gegen die Union drohte. Die Maßnahme sei „sehr unfair“ und riskiere US-Investitionen und Jobs, so Trump. „Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird.“
Sollte die Strafe aus Brüssel bestehen bleiben – Google hat 60 Tage Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, „um Interessenkonflikte entlang der Lieferkette bei Werbetechnologie zu beenden“ –, sehe er sich gezwungen, ein Verfahren nach Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes einzuleiten, was Strafzölle oder andere restriktive Sanktionen als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken ermöglicht.
Die Furcht vor Trumps Gegenreaktion scheint in Brüssel groß
Die EU beschuldigt den Google-Mutterkonzern Alphabet, seit 2014 Marktmacht missbraucht und eigene Dienste zum Nachteil von Konkurrenten und Online-Verlagen bevorzugt zu haben. Konkret lautet der Vorwurf, Google habe Werbetreibenden und Anbietern von Werbeplätzen den eigenen Marktplatz AdX bevorzugt vorgeschlagen. Dies habe zu höheren Kosten geführt, die am Ende die Verbraucher bezahlten.
Obwohl der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab kritisierte, dass die Höhe noch nicht „zum Schweregrad der Verstöße“ passe, sprach er von einem „überfälligen Signal“: Europa lasse sich von Digitalkonzernen nicht die Regeln diktieren. Seit Wochen fordern Parlamentarier, eine „Politik der Unterwerfung“ gegenüber Trump zu beenden. Zumal Trump nicht liefere, was er versprochen habe.
Brüssel machte in diesem Jahr bereits enorme Zugeständnisse in den Bereichen Handel und Verteidigung, um Washington in der Sicherheitspolitik bei der Stange zu halten. So ist die Sorge groß, dass Trump amerikanische Truppen abziehen, finanzielle Unterstützung stoppen oder die Nato in Frage stellen könnte.
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