Die Bundesregierung hat sich unter so unschönem wie vollkommen unnötigem Gezanke von Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche zwar auf Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen verständigt, ob diese aber langfristig wirken, darf schon jetzt bezweifelt werden. Das Absenken der Energiesteuer für nur zwei Monate birgt mit der Befristung schon die nächste Unsicherheit.
Die Lage an der Straße von Hormus bleibt hochgradig unsicher
In einem Land, das von einem Kanzler regiert wird, der sich vor allem mal für die Wirtschaft zuständig fühlte und für das der Internationale Währungsfonds just die Wachstumsprognose nach unten korrigiert hat, benötigen und wünschen sich Unternehmen doch vor allem eines: Planungssicherheit. Wie aber soll sauber kalkuliert werden?
Dass die Mullahs in Iran und US-Präsident Trump (der offenbar verstärkt Neigungen entwickelt, sich mit Gott zu verwechseln) bis zum Frühsommer etwas Verbindliches für die äußerst volatile Lage in der Straße von Hormus hinbekommen, darf ebenfalls sehr bezweifelt werden. Klar, alle nehmen die 17 Cent pro Liter gerne mit. Das hilft ein bisschen, aber eben nicht für eine langfristige Planung. Insofern: Alles auf Wiedervorlage in zwei Monaten. Dann könnte man dann auch darüber diskutieren, wie – bei dem ewigen Hin und Her – diese Sache mit der Energiewende eigentlich gelingen soll.
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