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Gemeinderat: Zentrale Versammlung stößt auf Kritik

Gemeinderat

Zentrale Versammlung stößt auf Kritik

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    „Ich brauch doch nicht die Bevölkerung beteiligen, wenn ich schon alles beschlossen habe.“Bürgermeister Rudi Fuchs
    „Ich brauch doch nicht die Bevölkerung beteiligen, wenn ich schon alles beschlossen habe.“Bürgermeister Rudi Fuchs

    Affing Die Affinger Bürgerversammlung war mit 60 Anwesenden minimal besucht. Das hallte jetzt im Gemeinderat immer noch nach. „Mich sprechen immer wieder Bürger an, warum es nur mehr eine zentrale Bürgerversammlung gebe. Das ist für mich keine gelebte Bürgernähe“, sagte Josef Schmid. Bürgermeister Rudi Fuchs hielt nicht mit den Gründen hinterm Berg und ging Schmid direkt an: „Du hast öffentlich behauptet, ich würde in verschiedenen Ortsteilen verschiedene Standpunkte vertreten. Da nehme ich mir die Freiheit und mache diese eine Bürgerversammlung am gleichen Tag mit dem gleichen Inhalt.“ Weitere Gemeinderäte bekundeten ihren Unmut über das mangelnde Interesse an der zentralen Bürgerversammlung. „Auch ich bedaure das sehr, dass sie nicht gut besucht war“, gestand Rudi Fuchs, verwies aber gleichzeitig auf die gut angenommenen Bürgersprechstunden in den Ortsteilen. „Die Menschen, die zu mir kommen, äußern sich sehr zufrieden“, berichtete Fuchs. Franz Wallner kritisierte, dass die Gespräche in diesen Sprechstunden am Gemeinderat vorbeigingen. Er appellierte an Fuchs und bat ihn, die Bürgerversammlungen wieder in die Ortsteile zu verlegen.

    Ein weiterer Kritikpunkt von Josef Schmid an den Äußerungen Fuchs’ auf der Bürgerversammlung war dessen Erklärung zum Stand der Planungen zum Rathausneubau. Fuchs hatte erklärt, der jetzt vorgestellte Entwurf sei nicht der endgültige. „Ich dachte, wir hätten das beschlossen“, war sich Schmid sicher. Der Bürgermeister sah ein grundsätzliches Missverständnis: „Ich brauch doch nicht die Bevölkerung beteiligen, wenn ich schon alles beschlossen habe.“ Markus Winklhofer bestätigte, dass es sich immer nur um einen Vorentwurf gehandelt habe. Franz Wallner hatte seinerzeit gegen diesen Entwurf gestimmt. Nun stellte der Haunswieser erleichtert fest, dass vielleicht doch noch Änderungen möglich seien.

    Josef Schmid kam noch einmal zurück zur Bürgerversammlung und rief seinen Bürgermeister auf, den Modus wieder zu ändern: „Du solltest die Kritik schlucken und darüber hinwegsehen. Man kann doch nicht immer so verbohrt bleiben.“

    Nahwärmenetz Dem Ausbau des Nahwärmenetzes der Biogasanlage Mägele steht nichts mehr im Wege. „Wir waren draußen, haben uns das angeschaut. Das Vorhaben ist absolut positiv zu betrachten“, sagte Rudi Fuchs zum Ergebnis der Ortsbesichtigung. Der Gestattungsvertrag ging einstimmig durch. Er sieht vor, dass nach der Verlegung der Leitung der gesamte Gehweg instand gesetzt wird. Die Gemeinde wird sich mit 50 Prozent, aber maximal mit 4000 Euro an der abschließenden Teerung beteiligen.

    Feuerwehren Die Kommandantenrunde der sechs Ortsteilfeuerwehren hatte in Anwesenheit der Gemeinderäte Georg Brandmeier (Gebenhofen) und Karl Hirschmann (Haunswies) den Ausrüstungsbedarf für 2012 ermittelt und war zu einer Summe von 19400 Euro gelangt. Erich Menhart kritisierte den angezeigten Bedarf einer Schaufeltrage (rund 350 Euro): „Wenn man dieses Spezialgerät nicht beherrscht, bringt man den Verletzten nie drauf auf die Vakuummatratze.“ Hier wird Rücksprache gehalten, doch erhielten die Feuerwehren einstimmig grünes Licht.

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