Mittwoch, 22. November 2017

01. Februar 2016 14:51 Uhr

Politik

AfD hält an Empfang mit Petry fest

Die Augsburger AfD hält am Empfang mit der umstrittenen Bundesvorsitzenden Frauke Petry fest. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung am Montagabend. Von Michael Hörmann und Stefan Krog

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Die Augsburger AfD hält am Empfang mit der umstrittenen Bundesvorsitzenden Frauke Petry fest. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung am Montagabend.
Foto: Lukas Schulze (dpa)
Kommt die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry wie geplant zum Neujahrsempfang ihrer Augsburger Parteifreunde am 12. Februar ins Rathaus? Die Antwort darauf gab die Führungsriege der Augsburger AfD am Montagabend hinter verschlossenen Türen. Das Ergebnis der Krisensitzung lautet: Die AfD wird den Empfang weder absagen noch die Bundesvorsitzende ausladen. Nach Informationen unserer Zeitung wurde diese Botschaft am späten Abend bereits Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) übermittelt. Offen bleibt zum jetzigen Zeitpunkt, was die Entscheidung der örtlichen AfD-Spitze für die weitere Entwicklung bedeutet.

Prinzipiell denkbar wäre nach Stand der Dinge, dass Petry aus eigenem Antrieb nicht nach Augsburg kommt. Wie zu hören ist, gilt dies aber als nicht wahrscheinlich. Die Debatte um den Petry-Auftritt wird sich zuspitzen. Eine juristische Auseinandersetzung wird sehr wahrscheinlich.

Vor der Sitzung war über mehrere Möglichkeiten diskutiert worden. Die Augsburger AfD zieht den Empfang mit Petry trotz massiver Proteste durch. Sie lädt die Festrednerin aus. Sie holt einen anderen Redner aus der Parteiführung. Spekuliert wurde auch darüber, ob Petry an einem anderen Veranstaltungsort auftreten könnte.

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In einer Erklärung bezog die Augsburger AfD-Führung am Abend Stellung: „Es ist nicht hinnehmbar, als demokratisch legitimierte Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten als selbstverständlich zur Verfügung steht. Die vom Oberbürgermeister Gribl kritisierten Äußerungen von Frau Petry wurden in vielen Medien in sinnentstellender Art dargestellt. Petry hat lediglich auf geltendes Recht verwiesen, und dies in ihrer jüngsten Stellungnahme nochmals präzisiert. Dieser Aussage schließen sich die Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze sowie der erweiterte Kreisvorstand an.“

Diskussion hat an Schärfe gewonnen

Unterdessen hat die Diskussion über die Veranstaltung an Schärfe gewonnen, auch wenn Petry bei ihrer Äußerung zum Waffengebrauch gegen Flüchtlinge zurückrudert. Wie berichtet hat Gribl am Sonntag die AfD angesichts der Aussage Petrys nachdrücklich aufgefordert, die Parteichefin auszuladen oder die Veranstaltung abzusagen. Ein Auftritt im Rathaus der Friedensstadt sei „unerträglich“, wenn dort „verfassungsfeindliche Äußerungen“ fallen könnten. „Frau Petry hat im Rathaus nichts verloren.“ Die Verwaltung brütete gestern schon über einer Begründung für ein eventuelles Hausverbot.

Vergangene Woche, als Petrys Äußerungen noch nicht bekannt waren, hatte Gribl ein Hausverbot als widerrechtlich bezeichnet. Verhänge man eine solche Maßnahme und scheitere vor Gericht, erreiche man damit genau das Gegenteil. Die Linken hatten ein Hausverbot gefordert. Von Stadtrat Alexander Süßmair gab es gestern ein vergiftetes Lob: „Wir begrüßen es, dass sich der OB inhaltlich unserer Position angeschlossen hat, um damit auf die Provokationen der AfD zu reagieren und um nicht selbst politischen Schaden zu nehmen.“ CSU-Vorsitzender Johannes Hintersberger konterte prompt: Der Empfang mit Petry erscheine angesichts der Äußerungen in einem anderen Licht als vergangene Woche. Man stehe voll hinter Gribls Vorgehen. Die AfD habe sich mit Petrys Äußerungen „die Maske heruntergerissen“.

Das „Bündnis für Menschenwürde“ hat gestern in einem offenen Brief die Ausladung von Petry gefordert. Auch die SPD fordert eine Absage. Wer Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge billige, habe im Rathaus nichts zu suchen, so Fraktionschefin Margarete Heinrich. Zudem weisen die Sozialdemokraten jeden Vergleich zwischen SPD und AfD als „grotesk“ zurück. Bayerbach hatte unserer Zeitung gesagt, er sehe die AfD programmatisch vergleichbar mit der „SPD unter Helmut Schmidt“.

Zu Wort gemeldet hat sich gestern WSA-Stadtrat Peter Grab, der am Samstag die Zusammenarbeit mit der AfD zum 15. Februar aufgekündigt hatte. In den zwei Wochen Restlaufzeit soll das Büro organisatorisch abgewickelt werden. Seit Juli 2015 bildeten die drei Stadträte eine Ausschussgemeinschaft, um in den vorberatenden Ausschüssen des Stadtrats vertreten zu sein. Angesichts der Äußerungen Petrys wäre „der Preis für eine Fortführung aber zu hoch“, so Grab. In der Vergangenheit hatte er immer darauf verwiesen, dass man mit der AfD auf kommunaler Ebene gut zusammenarbeiten könne. Bayerbach und Kunze sind im Stadtrat bisher in der Tat nie mit rechtspopulistischen Äußerungen aufgefallen. Auf ihrer Facebook-Seite positioniert sich die Augsburger AfD mit Schlagworten wie „Mut zur Wahrheit“, in bundespolitischen Fragen aber wie die Bundes-AfD.

Grab war für seine Kooperation mit der AfD von Anfang an kritisiert worden. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte er gestern, dass die Kritiker nicht recht gehabt hätten. Die verschärfte Tonlage gebe es bei der AfD erst seit einigen Monaten. „Heute erkennen wir, dass dieses Experiment misslungen ist.“ Grab wird als Einzelstadtrat weitermachen.

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