Die Atmosphäre in der zerstrittenen CSU-Stadtratsfraktion bleibt vergiftet. Persönliche Animositäten traten am Dienstagabend bei der Fraktionssitzung, die bis Mitternacht dauerte, offen zutage. Kurz vor 23.30 Uhr kam es zu einem Eklat, der gestern in den eigenen Reihen für neuen Gesprächsstoff und Zündstoff sorgte.
Was war passiert? Bürgermeister Hermann Weber sowie die Stadträte Uschi Reiner, Claudia Eberle und Dimitrios Tsantilas verließen aus Empörung die Sitzung.
„Wir haben den Raum verlassen, nachdem Tobias Schley den Kollegen Peter Uhl beleidigt hatte“, sagte Reiner gestern auf Anfrage. Die Beleidigung sei völlig unnötig gewesen. Welche Worte genau gefallen seien, wollte Reiner nicht sagen. Im Übrigen gaben sich die vier Fraktionsmitglieder gestern absolut wortkarg. Gemeinsam habe man sich darauf verständigt, „sich vorerst nicht weiter zu äußern“. Dies bestätigte Claudia Eberle: „Momentan ist nicht mehr zu sagen.“
Stadtrat Uhl: „Ich bin mit Schley im Reinen“
Auskunftsfreudiger zeigte sich Fraktionsvize Uhl, der allerdings nicht darüber sprechen wollte, in welcher Form er von Schley angegangen worden sei. Uhl sagte gestern: „Ich fühlte mich nicht beleidigt. Ich bin mit Schley im Reinen. Er hat sich entschuldigt.“ Wie es aus der Fraktion hieß, soll Schley an die Adresse von Uhl sinngemäß geäußert haben, „ob er überhaupt versteht, was Rhetorik heißt“.
Dass die vier Fraktionsmitglieder aus Ärger gegangen seien, wollte gestern kein Stadtrat mit Namensnennung kommentieren. „Ich denke, man sollte den Vorfall auch nicht zu hoch hängen, da nach vier Stunden Sitzung die Nerven wohl etwas blank lagen“, hieß es. „Es spricht nun auch nicht für den Zusammenhalt in der jetzigen Phase der CSU, den Raum einfach zu verlassen“, lautete eine andere Aussage.
Vor dem Abgang hatten Reiner, Eberle und Tsantilas in der Sitzung informiert, dass sie Strafanzeige gegen unbekannt wegen Diebstahls gestellt hätten. Unterlagen seien aus ihren Postfächern in den Fraktionsräumen abhandengekommen. Dazu sagte gestern Parteichef und Stadtrat Johannes Hintersberger: „Ich kann und will es mir nicht vorstellen, dass ein Fraktionskollege irgendwo Briefe entnommen hat.“
Die jüngsten Querelen der CSU in Augsburg
Es gibt keinen anderen Politiker, der die Augsburger CSU in den vergangenen Jahren so polarisiert hat wie Tobias Schley.
Seine Eskapaden spielten sich oft abseits der Politik ab – mal auf der Wiesn, mal auf dem Plärrer. Mehrmals ging es um Beleidigungen von Parteimitgliedern. All das konnte seine Karriere nicht bremsen, sorgte allerdings parteiintern für hohen Gesprächsbedarf.
Als die CSU im Sommer 2007 ihre Liste für die Kommunalwahl aufstellte, gab es wegen Schley eine Sondersitzung. Ihm wurde das Vertrauen ausgesprochen. Auslöser war ein Streit mit einer Bedienung auf der Wiesn 2005.
Tobias Schley war eine der Hauptfiguren in einer bis dato größten Krisen der Augsburger CSU.
Schley sollte aufgrund seines umstrittenen Stils als Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes West abgelöst werden, konnte sich mit Hilfe einer fragwürdigen Delegiertenwahl jedoch im Amt halten.
Auftritte von Schley in Bierzelten waren nicht nur einmal Thema für die CSU.
Juristisch aufgearbeitet wurde dagegen Anfang 2011 eine Auseinandersetzung zwischen Schley und CSU-Mitglied Thomas Schrank. Der fühlte sich beleidigt, weil Schley ihn beim Osterplärrer 2010 als „Hakennase“ bezeichnet habe.
Im Juli war 2011 war Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als Krisenmanager gefragt: Mehrfach führte ihn der Weg nach Augsburg, um in seiner Funktion als Parteichef die zerstrittenen Lager in der Augsburger CSU zur Räson zu rufen.
Trotzdem musste der Bundestagsabgeordnete Christian Ruck, Schleys Gegenspieler, seinen Posten als CSU-Bezirksvorsitzender räumen.
Seinen Posten übernahm der Landtagsabgeordnete Johannes Hintersberger.
Anfang September 2011 dann der nächste Eklat:
Schley schrieb Johannes Thoben eine Mail. Thobens ehemaliges Lokal wird nun von Ilir Seferi, Gastronom aus dem Kosovo betrieben.
Im Internet-Netzwerk Facebook kündigte er die Wiedereröffnung des Lokals als „Dreischwabenküche – Zum Weißen Hasen“ an. Das schmeckte Schley offenbar nicht. In einer Mail an Thoben schrieb er wörtlich: „Mir ist richtig schlecht!!! So viele Fehler in einer Einladung ohne Stil!! Armes Deutschland!!“
Seferi las das mit Entsetzen. Seine Familie betreibt die Zeughausstuben in der Innenstadt, den Ochsen in Göggingen und den Haunstetter Hof und – seit kurzem – das Mark’s.
Seferi erteilte dem CSU-Politiker vier Mal Lokalverbot.
Schley sagt dazu: „Mir Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen, weise ich entschieden zurück.“ Es habe sich zudem um eine „rein privat gemachte Äußerung“ gehandelt.
Augsburgs 2. Bürgermeister Hermann Weber sowie von den Stadträten Claudia Eberle, Dimitrios Tsantilas und Uschi Reiner schrieben daraufhin einen Brandbrief gegen Schley: "Wir schämen uns wegen solcher CSU-Repräsentanten."
Die Vier schrieben, sie hätten für das Auftreten eines „unverbesserlichen Aggressors kein Verständnis mehr“.
Daraufhin schoss Stadtrat Schley zurück und behielt sich rechtliche Schritte gegen die vier CSU-Kollegen vor.
Nächster Akt: Die Stadträte Michael Gierl und Leo Dietz legten sich mit den Unterzeichnern des „Offenen Briefes“ an, in dem unter anderem Bürgermeister Hermann Weber das Agieren von Stadtrat Tobias Schley massiv angeprangert hatte.
Gierl und Dietz klagten, mit dem Begriff "Aggressor" werde eine Grenze überschritten, hin zu persönlichen Bloßstellung und Beleidigung.
Am 26. September 2011 wollen CSU-Parteimitglieder einen eigenen Verein "Zukunft Augsburg" gründen.
Wer zu den Akteuren neben Hermann Weber und den Stadträten Claudia Eberle, Margarete Rohrhirsch-Schmid und Dimitrios Tsantilas gehören könnte, ist noch unklar.
Alteingesessene Augsburger fühlen sich an die Zeit vor rund 30 Jahren erinnert. Damals hatte sich die Christlich-Soziale Mitte (CSM) von der CSU abgespalten und über Jahre mit der SPD koaliert. Die CSU war in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Weiteren Zündstoff liefert Hermann Weber mit einem Brief, in dem er Parteichef Hintersberger ankündigte, dass er seine Abgaben an die Partei reduzieren und einfrieren werde.
Auch Claudia Eberle und Dimitrios Tsantilas führten einen Teil ihrer monatlichen Abgaben nicht mehr an die Partei ab, sondern überwiesen ihn auf ein Treuhandkonto.
In der Fraktion wird derzeit auch weiterhin gerätselt, wie ernsthaft Kränzle die Übergabe des Stabwechsels vorbereitet. Vereinbart war, dass es im Frühjahr 2012 die Neuwahl des Fraktionsvorstands geben werde.
Ende September fand in Augsburg eine Krisensitzung des CSU-Bezirskvorstands statt.
Auch Fraktionschef Bernd Kränzle wundert sich über das Vorgehen der Anzeigensteller: „Ich bedauere außerordentlich, dass man sich anstatt intern zur Aufarbeitung des Vorfalles zusammenzusetzen, die Polizei bemüht, um Aufklärung zu erhalten.“
Zum Vorgang selbst meint Kränzle: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Fraktionsmitglied Interesse haben kann, aus den Postfächern in der Fraktion Briefe von anderen Fraktionsmitgliedern zu entwenden.“
Auch mache es keinen Sinn, bei den heutigen modernen Medien (E-Mail und SMS) Briefe zu entwenden: Der Briefverkehr, das heißt der Inhalt der Briefe, sei doch meist schon durch die elektronischen Übertragungsmöglichkeiten bekannt und werde dann nur noch schriftlich über die Post nachgereicht.