Sonntag, 24. September 2017

05. April 2016 05:51 Uhr

Augsburg

Bürgerbegehren: Juristischer Streit um Steuererhöhungen geht los

Gleich zwei  Bürgerbegehren richten sich gegen Steuererhöhungen in Augsburg. Warum sich schon jetzt ein juristischer Streit abzeichnet und was der Oberbürgermeister dazu sagt.

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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Anita Ponzio (links), Anna Tabak und Jochen Pawlitsch.
Foto: Anne Wall

Werden die Augsburger bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie sich mit den vom Stadtrat beschlossenen Steuererhöhungen abfinden? Aus heutiger Sicht spricht vieles dafür, dass die Antwort länger auf sich warten lässt. Die Initiatoren beider Bürgerbegehren, die sich gegen die höhere Grundsteuer und Gewerbesteuer richten, sind überzeugt, dass die Begehren juristisch zulässig sind. Von anderer Seite war und ist in ersten Reaktionen zu vernehmen, dass dies nicht der Fall ist, da der Haushalt betroffen sei. Wer hat Recht?

11.000 Unterschriften reichen nicht unbedingt zum Bürgerbegehren

Dies müssen womöglich die Gerichte klären, sofern die Initiatoren genügend Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. 11.000 Unterschriften sind nötig, damit ein Bürgerbegehren als erfolgreich eingestuft wird. Auch mit 11.000 vorliegenden Unterschriften ist nicht automatisch gesagt, dass es zum Bürgerentscheid kommt. Es gibt eine weitere Hürde: Die Stadt müsste in einem Gutachten prüfen lassen, ob die Bürgerbegehren zulässig sind. Kommen die Juristen der Stadtverwaltung zur Entscheidung, dass sie es nicht sind, wird dem Stadtrat vorgeschlagen, die Begehren abzulehnen. Es ist davon auszugehen, dass sich das regierende Dreierbündnis dieser juristischen Einstufung anschließen wird. Sollte der Stadtrat den Bürgerentscheid folglich ablehnen, könnten die Initiatoren dagegen klagen.

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Initiatorin Anna Tabak ist überzeugt von der Unterschriftenaktion

Initiatorin der beiden Bürgerbegehren ist Anna Tabak, Vorsitzende der Bürgervereinigung WSA (Wir sind Augsburg). Gemeinsam mit anderen WSA-Mitstreiterin will sie trotz Einwänden wegen der rechtlichen Zulässigkeit mit der Sammlung der Unterschriften fortfahren. Dies sagte sie am Montagabend: „Wir verlassen uns auf die Rechtsberatungen mehrerer Augsburger Verwaltungsrechtler sowie Aussagen des „Vereins für mehr Demokratie“. Für beide Begehren seien bislang in der Summe 500 Unterschriften gesammelt worden. Ab heute werden in 15 Geschäften Listen ausliegen. Die Resonanz der Bürger über das Vorhaben sei positiv. Der Unmut über die Steuererhöhungen sei groß, berichtet Tabak. Bis zur Sommerpause sollen die Unterschriften zusammen sein, lautet das von der WSA ausgegebene Ziel.

Dass es auf eine juristische Auseinandersetzung hinausläuft, ist den Initiatoren aber bewusst: „Wir hoffen, dass es soweit erst gar nicht kommen muss und die Stadtspitze sich gegebenenfalls dem tausendfachen Bürgerwunsch stellt.“

OB Kurt Gribl verweist auf Rechtslage

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) nimmt Bezug auf die Rechtslage und sagt: „Nach Artikel 18 Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung kann ein Bürgerentscheid unter anderem nicht stattfinden über die Haushaltssatzung einer Gemeinde. Die Abgabe- bzw. Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sind als Bestandteil in der Haushaltssatzung der Stadt Augsburg aufgenommen und damit einem Bürgerentscheid nicht zugänglich.“

Die Stadt hat bereits mehrere Begehren abgelehnt

Der Stadtrat hat bereits mehrfach Bürgerbegehren aus juristischen Gründen abgelehnt. Zuletzt ein erstes Begehren zur Stadtwerke-Fusion Die Initiatoren besserten nach – und gewannen den späteren Bürgerentscheid. Im Mai 2014 wurde ein Bürgerbegehren zum Bahnhofsumbau abgelehnt. Im Juli 2010 wurde ein Begehren zur Maximilianstraße ebenfalls abgelehnt.

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Ein Artikel von
Michael Hörmann

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