Donnerstag, 24. April 2014

08. Juni 2013 07:44 Uhr

Augsburg

CSU geht juristisch gegen Leserbriefschreiberin vor

Die CSU-Politiker Rolf von Hohenhau und Bernd Kränzle gehen mit juristischen Schritten gegen Johanna Holm vor, die einen Leserbrief geschrieben hat, der ihnen nicht passt.

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Die Augsburger CSU-Politiker Bernd Kränzle und Rolf von Hohenhau gehen juristisch gegen eine Leserbriefschreiberin unserer Zeitung vor. Sie sehen sich durch eine aus ihrer Sicht nicht zutreffende Behauptung „in der Öffentlichkeit herabgewürdigt“. Die 68-jährige Rentnerin Johanna Holm aus Kriegshaber wird aufgefordert, eine Äußerung gegenüber Kränzle, 70, und von Hohenhau, 68, zurückzunehmen. Zugleich fordert der von den Politikern eingeschaltete Anwalt die Rentnerin auf, das ihm zustehende Honorar von 800 Euro zu überweisen.

Stein des Anstoßes ist der folgende Satz, der sich auf Kränzle bezieht: „Im 70. Jahr angekommen, kickt er mit seinen Verbündeten Johannes Hintersberger und Herrn von Hohenhau zwei verdiente Männer wie Christian Ruck und Rainer Schaal aus dem Feld, um den Kandidaten Volker Ullrich ins Rennen für den Bundestag zu schicken.“

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Diesen Passus hat Johanna Holm im Leserbrief verwendet, der am 15. Mai im Lokalteil unserer Zeitung erschien. Die Rentnerin, die bereits in den Monaten zuvor drei weitere Leserbriefe geschrieben hatte, nahm Bezug auf einen Leserbrief des CSU-Kreischefs Rolf von Hohenhau. Er hatte sich kritisch mit dem Kommentar „Hüter der Mittelmäßigkeit“ von AZ-Lokalchef Alfred Schmidt befasst, in dem dieser auf die Rolle der CSU-Führungsleute eingegangen war und unter anderem Bernd Kränzle und Johannes Hintersberger als „Hüter der Mittelmäßigkeit“ bezeichnet hatte.

Resolute  Leserbriefschreiberin lässt sich nicht unter Druck setzen

Die resolute Leserbriefschreiberin lässt sich jetzt jedenfalls nicht unter Druck setzen. Sie gibt sich kämpferisch und hat ihrerseits einen Rechtsanwalt beauftragt. „Ich lasse mich von den beiden Herren der CSU nicht mundtot machen“, sagte Johanna Holm beim Besuch in der Lokalredaktion unserer Zeitung, bei dem sie den Schriftverkehr der zurückliegenden Tage offenlegte.

Bernd Kränzle sagte gestern, dass er und von Hohenhau die Angelegenheit dem Anwalt übertragen haben. Zum Vorgang selbst sagte der Landtagsabgeordnete: „Es ist falsch, wenn jemand etwas behauptet, was nicht übereinstimmt mit den Vorgängen, wie sie waren.“ Daher soll Johanna Holm ihre Aussage unterlassen. Von Hohenhau äußerte sich gestern nicht.

Die juristische Auseinanderersetzung gehe nicht spurlos an ihr vorüber, sagt die Witwe, deren Mann im Jahr 2009 gestorben ist. Der Ehemann hatte Parkinson, aufopferungsvoll hat Johanna Holm den Mann viele Jahre lang gepflegt. Sie könne nicht so leicht etwas aus der Ruhe bringen, sagt sie mit fester Stimme. Aber was die CSU-Spitzenpolitiker machen würden, das schüttle sie nicht so einfach ab.

„Das macht mir schon Angst, wie da mit einem Menschen umgegangen wird“, sagt sie an die Adresse von Kränzle und von Hohenhau. Weil Johanna Holm selbst über viele Jahre hinweg in der CSU aktiv und eine Zeit lang Vorsitzende der Frauen-Union im Kreisverband West gewesen ist, kennt man sich seit Langem persönlich.

Aus der CSU ausgetreten

Für Johanna Holm ist es deshalb nicht verständlich, warum man in den zurückliegenden Wochen nicht das Gespräch gesucht habe, sondern ihr gleich mit einem Anwalt drohe: „Die Herren von Hohenhau und Bernd Kränzle haben mir eine Unterlassungsklageschrift ihrer Münchner Anwälte zukommen lassen. Auf diese Klageschrift werde ich nicht eingehen, da ich eine solche als massive Drohung und Nötigung gegen mich als Wählerin und freie Bürgerin in einem freien demokratischen Land empfinde.“ Johanna Holm macht im Gespräch mit unserer Zeitung kein Geheimnis daraus, dass sie den scheidenden Bundestagsabgeordneten und früheren CSU-Bezirksvorsitzenden Christian Ruck sehr schätzt. Als Ruck im Jahr 2011 wegen der innerparteilichen Differenzen auf die Kandidatur für den Bezirksvorsitz verzichtete, trat Johanna Holm aus der CSU aus.

Von Hohenhau und Kränzle bezeichnen die im Leserbrief getätigte Aussage als „nicht hinnehmbar“. Der Münchner Rechtsanwalt Dr. Richard Beyer übernahm den Fall. In einem vom 29. Mai datierten Schreiben – also zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Leserbriefs – an Johanna Holm heißt es wörtlich: „Ihre Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Herr Kränzle und Herr von Hohenhau haben nicht daran mitgewirkt, dass Herr Ruck und Herr Schaal nicht für den Bundestag kandidieren. Herr Ruck hatte bereits am 28. Januar erklärt, dass er nicht mehr für den Bundestag kandidiert, um zukünftig in der Entwicklungshilfe tätig zu werden.“ Verwiesen wird auf einen Bericht unserer Zeitung zum damaligen Zeitpunkt.

Weiter heißt es, dass Umweltreferent Schaal sich erst zu einem Zeitpunkt positioniert habe, als Ordnungsreferent Ullrich sein Interesse für die Bundestagskandidatur bereits geäußert hatte. In einer Kampfabstimmung hatte sich Ullrich knapp durchgesetzt.

Anwalt Beyer, der im Vorjahr auch den damals angeklagten CSU-Stadtrat Tobias Schley verteidigt hatte, teilt Johanna Holm ferner mit: „Ihre Behauptung ist geeignet, unsere Mandanten in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen. Sie verletzen durch diese Behauptung deshalb massiv das allgemeine Persönlichkeitsrecht unserer Mandanten.“

Johanna Holm soll eine Unterlassungserklärung abgeben. Zugleich soll sie die getätigte Behauptung in einem neuen Leserbrief widerrufen. Sollte die Unterlassungserklärung nicht erfolgen, wäre eine Vertragsstrafe von je 5000 Euro an Kränzle und von Hohenhau zu zahlen.

"Menschenverachtende Sache"

Das alles werde sie nicht tun, sagt Johanna Holm: „Ich war gut 25 Jahre Mitglied der CSU. Aber so etwas ist eine menschenverachtende Sache. Das gefällt mir nicht. Männer dieser Größenordnung sollten es nicht nötig haben, kleine Rentnerinnen mit freier Meinung auf diese Art mundtot zu machen.“

Der Augsburger Anwalt Andreas Kohn vertritt die Frau, die wegen des Verfahrens Prozesskostenbeihilfe beantragt hat. Er erkennt keinen Rechtsverstoß seiner Mandantin. Im Schreiben an die Kanzlei Beyer heißt es pikanterweise: „Im Übrigen entspricht die Aussage im Leserbrief unserer Mandantin auch den Tatsachen. Dies wurde unserer Mandantin anlässlich eines persönlichen Gesprächs mit Herrn Johannes Hintersberger ausdrücklich bestätigt. Sollte die Sache Weiterungen nehmen, wäre dies in einer Beweisaufnahme zu klären.“

Johanna Holm will sich jedenfalls nicht einschüchtern lassen. Das hat sie gestern nochmals nachdrücklich betont.

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