Montag, 25. September 2017

23. Mai 2012 12:08 Uhr

Interessenkonflikt

Die nächste Kraftprobe für den freien Lech

Naturschützer wollen für den Ausbau der Wasserkraft in Bayern ähnliche Regelungen wie für die Windkraft. Neues Forum startet diese Woche in München. Eon hält am geplanten Projekt im Stadtwald fest Von Eva Maria Knab

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Der Lech im Stadtwald Augsburg ist eines der letzten Refugien für selten gewordene Tiere und Pflanzen, die am weitgehend kanalisierten Fluss sonst keine Überlebenschancen mehr haben. Jetzt geht es um die Zukunft der elf Kilometer langen Strecke zwischen Hochablass und Staustufe 23.
Foto: Eberhard Pfeuffer

Für Naturschützer ist es eine wichtige Vision: Der Lech darf im Stadtwald wieder freier fließen. Für den Energieerzeuger Eon wäre es dagegen ein Albtraum: ein naturnaher Ausbau des Flusses, an dem kein Platz mehr für ein neues Wasserkraftwerk wäre. Aber wer kann sich durchsetzen? Das wird sich am Ende auch in dem neuen Wasserkraftforum des Freistaates erweisen. Diese Woche startet das Gremium in München seine Arbeit.

Im Interessenskonflikt Naturschutz kontra klimaschonende Stromerzeugung steht die nächste Kraftprobe bevor. Hintergrund ist die neue bayerische Strategie für den Ausbau der Wasserkraft. Umweltminister Marcel Huber will den Anteil an der Stromversorgung von 15 auf 17 Prozent steigern. Dabei stößt er auf erbitterten Widerstand von Naturschützern, auch aus Augsburg. „Naturschutzgebiete müssen Tabuzonen für neue Kraftwerke sein“, fordert Günther Groß von der Lechallianz, einem Zusammenschluss von Vereinen.

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Minister: Licca Liber soll umgesetzt werden

Die Lechallianz schöpft nun aber Hoffnung, beim Freistaat doch noch Gehör zu finden. Anlass ist ein neues Ministerschreiben. Huber kündigt an, der Freistaat werde am Lech das Projekt Licca Liber (Freier Lech) für eine „zukunftsweisende Gewässerentwicklung“ umsetzen. Einen Zeitpunkt für Planungen zum Umbau des Flusses nennt der Minister nicht. „Wir hoffen aber, dass jetzt eine offene Planung in Gang gesetzt werden kann“, sagt Groß, „damit würde sich ein neues Kraftwerk im Stadtwald erledigen.“

Zuversichtlich stimmt die Naturschützer auch eine weitere Entscheidung im Umweltministerium. Dort wurde das neue Wasserkraftforum eingesetzt. Wissenschaft, Ministerien, Kommunen, Naturschutz, aber auch Wasserkraftbetreiber sollen ab dieser Woche an einem Tisch sitzen und klären, wie man den Zehn-Punkte-Ausbauplan des Freistaats ökologisch und naturverträglich umsetzen kann. Ein Problem des vorliegenden Planes sind Regelungen, die sich teilweise widersprechen: Einerseits will das Umweltministerium, dass bestehende Schwellen in Flüssen, an denen noch kein Kraftwerk steht, auf ihr energetisches Potenzial untersucht werden. Das wäre auch am Lech im Stadtwald der Fall. Andererseits sollen aber Gebiete definiert werden, bei denen der Naturschutz Vorrang vor der Wasserkraft haben soll. „Wir wünschen uns eine ähnliche Regelung wie den Windkraft-Erlass“, sagt Klaus Kuhn von der Lechallianz. Danach dürfen Windräder nicht in Naturschutzgebieten und Nationalparks errichtet werden.

Auch Umweltreferent Rainer Schaal glaubt beim Freistaat, Gehör gefunden zu haben. Im Umweltministerium sei er mit dem Wunsch der Stadt auf offene Ohren gestoßen, bis 2014 Planungen für Licca Liber im Stadtwald zu erarbeiten. „Mein erklärtes Ziel ist es, Licca Liber voranzutreiben“, sagt er. Parallel sieht der Referent gute Chancen, dass die geplante Wasserkraftanlage des Energiekonzerns Eon im Naturschutzgebiet Stadtwald weiter auf Eis liegen wird. Der Bauantrag von Eon sei durch die Klage eines österreichischen Energieerzeugers blockiert, über die noch nicht entschieden ist. Das österreichische Unternehmen will an derselben Stelle im Stadtwald bauen wie Eon. Der Antrag von 2007 wurde von der Unteren Wasserrechtsbehörde der Stadt inzwischen aus formalen Gründen abgelehnt. Über eine Klage dagegen beim Verwaltungsgericht ist laut Schaal noch nicht entschieden. Er meint, dass der Fall letztlich beim Europäischen Gerichtshof landen wird.

Bei Eon glaubt man dagegen weiter fest an einen Erfolg des eigenen Vorhabens. „Unabhängig von Gerichtsverfahren haben wir ein genehmigungsfähiges Projekt vorgelegt“, so Sprecher Christian Orschler. Eon erwarte weiter, dass die Stadt das laufende Verfahren fristgerecht abwickelt. Das Kraftwerk sei auch mit einer Renaturierung des Lechs in Einklang zu bringen.

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