Mittwoch, 22. November 2017

30. März 2016 11:22 Uhr

Augsburg

Kommt es zum Bürgerbegehren gegen die Steuererhöhungen?

In Augsburg stehen Steuererhöhungen an. Die WSA-Vorsitzende Anna Tabak überrascht nun mit einem Vorstoß für ein Bürgerbegehren. Doch ist ihr Anliegen überhaupt juristisch zulässig?

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Um die Erhöhung der Gewerbesteuer in Augsburg gibt es Streit. Ein Bürgerbegehren ist geplant.
Foto: Alexander Kaya

Die Stadt Augsburg bittet die Bürger und heimische Firmen stärker zur Kasse. Um den Haushalt zu finanzieren, gibt es massive Steuererhöhungen. So hat es der Stadtrat mit Mehrheit im März beschlossen. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht. Auf diese Weise sollen jährlich 16 Millionen Euro mehr eingenommen werden. Gegen diese Steuererhöhungen richten sich jetzt zwei Bürgerbegehren, die federführend von Anna Tabak initiiert werden. Ziel beider Begehren ist es, dass die Beschlüsse des Stadtrats aufgehoben werden sollen.

Tabak ist Vorsitzende des Vereins WSA (Wir sind Augsburg). Die Bürgervereinigung stellt mit Peter Grab einen Stadtrat. Grab hatte sich in der Stadtratssitzung gegen die Steuererhöhungen ausgesprochen und den Haushalt abgelehnt. WSA-Mitglieder sind die treibenden Kräfte der Bürgerbegehren. Daraus machen die Initiatoren kein Geheimnis. Tabak nennt dies beim Namen: „Für mich als Bürgerin der Stadt Augsburg und WSA-Vorsitzende sowie meine Mitstreiter, alle Mitglieder der WSA, ist nicht mehr nachvollziehbar, wieso die bei weitem nicht so wirtschaftsstarke Stadt Augsburg nunmehr mit 555 Hebesatzprozentpunkten eine höhere Grundsteuer B aufweist als die bayerische Hauptstadt München mit 535 Prozentpunkten.“

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Tabak: Bürgerbegehren zu Steuererhöhungen sind zulässig

In der Begründung heißt es, dass sich die höhere Grundsteuer nachteilig für Mieter und Eigentümer auswirke. Die höhere Gewerbesteuer wirke sich nachteilig auf den Wirtschaftsstandort aus.

Am Dienstagabend wurde das Anliegen der politischen Gruppierung den Medien mitgeteilt. Sind die beiden Bürgerbegehren überhaupt juristisch zulässig? Die bayerische Gemeindeordnung gibt jedenfalls grundsätzlich vor, dass ein Bürgerentscheid ausgeschlossen ist, der sich auf die Haushaltssatzung einer Kommune bezieht. Die Formulierungen der Fragestellungen der beiden Begehren sind ähnlich gehalten; für die Gewerbesteuer heißt es: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Augsburger Stadtrats vom 17. März 2016 über die Erhöhung der Gewerbesteuersatzes von 435 von Hundert auf 470 von Hundert aufgehoben wird?“

Tabak sagt, dass die Bürgerbegehren zulässig seien: „Dies bestätigte uns sowohl ein Anwalt für Verwaltungsrecht als auch der Verein Mehr Demokratie.“ Die Entscheidung über kommunale Steuern liege in der Kompetenz der Stadt. Es sei der eigene Wirkungskreis einer Kommune, juristisch gesprochen. Zwar sei ein Begehren über die Haushaltssatzung als Ganzes unzulässig, nicht jedoch wie vorliegend über einzelne Entscheidungen bezüglich der jeweiligen Steuererhöhungen, sagt Juristin Tabak: „Auch sonstige gesetzliche Ausschlussgründe gemäß Artikel 18 a Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung greifen vorliegend nicht.“

Die Stadt hat den Sachverhalt am Mittwoch geprüft. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sagt: „Nach der Bayerischen Gemeindeordnung kann ein Bürgerentscheid unter anderem nicht stattfinden über die Haushaltssatzung einer Gemeinde. Die Abgabe- bzw. Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sind als Bestandteil in der Haushaltssatzung der Stadt Augsburg aufgenommen und damit einem Bürgerentscheid nicht zugänglich.“

Ein Verwaltungsjurist, der sich namentlich nicht zitieren lassen möchte, führt aus: „Nach dem Gewerbesteuergesetz erheben die Gemeinden eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. Das ist nicht als Kannvorschrift formuliert. Das heißt, die Gemeinden müssen eine Gewerbesteuer für ihr Gemeindegebiet erheben. Nach Artikel 62 Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Teil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan unter Angabe der Einnahmen. Da die Gewerbe- und die Grundsteuer Teil der Einnahmen in der Haushaltssatzung sind, ist ein Bürgerbegehren nach Art 18 a GO unzulässig.“

Ein Bürgerbegehren ist immer der erste Schritt zu einem Bürgerentscheid. Es müssten zunächst genügend Unterschriften gesammelt werden, damit die Bürger in Augsburg zur Abstimmung aufgerufen werden.

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Augsburg | Peter Grab

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Michael Hörmann

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