In einem sind sich die meisten Fachleute einig: Der Integrationsbeirat gibt ein schlechtes Bild ab. Allerdings ziehen verschiedene Gruppen daraus unterschiedliche Konsequenzen. Die städtische Arbeitsgruppe Integration hat sich in ihrer letzten Sitzung mit der Situation beschäftigt. In dem Gremium sitzen Vertreter aller Stadtratsfraktionen sowie der städtischen Referate. Ergebnis: Der Beirat habe seine Chancen nicht genutzt und solle nun eine „allerletzte Chance“ bekommen, „zeitnah und überzeugend zu zeigen, dass er sich mit einem breiten Konsens seinen satzungsgemäßen Aufgaben zuwenden wird“. Sollte das nicht gelingen, müsse die Diskussion über die Zukunft, Zusammensetzung und Aufgaben des Gremiums beginnen.
Mehrere Sozialverbände, die beratende Mitglieder im Integrationsbeirat stellen, sprechen sich ebenfalls für eine Veränderung aus. Sie fordern eine Stärkung des Gremiums. Bis das nicht geschieht, werde es „immer nur eine sehr geringe Akzeptanz bei seinen potenziellen Wählern finden“. Wie berichtet, liegt die Wahlbeteiligung bei unter zehn Prozent.
Demokratisches Feigenblatt
Tür an Tür, Rotes Kreuz, Deutscher Gewerkschaftsbund, Caritas und Diakonie meinen daher: Es gelte, einen Beirat zu schaffen, der die Interessen aller Menschen mit Migrationshintergrund vertreten kann, alle Nationalitäten, Religionsgruppen und Ethnien widerspiegelt, Entscheidungsbefugnis besitzt und für politische Gremien bindende Beschlüsse fällen kann, über einen eigenen Haushalt verfügt und „nicht nur ein demokratisches Feigenblatt darstellt“. Nur so könne er attraktiv für Wähler als auch für potenzielle Mitglieder werden.
Die Grünen fordern eine inhaltliche Weiterentwicklung und mehr Kompetenzen für den Beirat. Cemal Bozoglu, Sprecher des Arbeitskreises Migration, sagt aber auch: „Der Integrationsbeirat kann nur funktionieren, wenn persönliche Animositäten in den Hintergrund gestellt werden und sich alle darum bemühen, die gemeinsamen Anliegen aller Menschen mit Migrationshintergrund in die Diskussion einzubringen.“
Aus Sicht der Grünen sind Instrumente wie der demokratisch gewählte Integrationsbeirat auch deshalb wichtig, weil sie „eine minimale Teilhabe an der Politik für Migranten ermöglichen“. Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland nicht einmal das kommunale Wahlrecht.