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Reaktionen
13.01.2012

Ratsbegehren entzweit

Aktionsgemeinschaft Hochzoll kritisiert Stadtregierung. Jusos machen Druck auf die SPD-Fraktion.

Die Bürger sollen über das Wasserkraftwerk am Hochablass entscheiden. Die Rathauskoalition will mit einem Ratsbegehren den Weg für einen Bürgerentscheid frei machen. Er könnte bereits Ende März sein. Der politische Vorstoß kam überraschend, höchst unterschiedlich fallen weiterhin die Reaktionen aus.

Grüne „Ein Ratsbegehren heilt keine Planungsdefizite“, das ist die Botschaft der Grünen. Das Begehren wird skeptisch betrachtet. Für die Grünen ist die Entwicklung Beleg, dass die Beteiligung von Bürgern und Interessengruppen beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung am Anfang der Planungen stehen müsse. Dies war hier nicht der Fall. So sei es nicht nachvollziehbar, dass wichtige naturschutzfachliche Bedenken nicht hinreichend in die Planung einbezogen wurden. Vorstand Matthias Strobel: „Dies führt dazu, dass Menschen das Kraftwerk ablehnen, obwohl sie eigentlich für die Nutzung der Wasserkraft am Hochablass sind. Es ist unverzichtbar, dass wir im Stadtgebiet einen Beitrag zur Energiewende leisten. Die Staustufe am Hochablass ist für ein neues Wasserkraftwerk geeignet, wenn alle Umwelt- und Naturschutzaspekte Eingang in die Planung finden.“

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