Die SPD-Fraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag, die Datenschutzpanne in den städtischen Altenheimen bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag zu behandeln. SPD-Sozialexpertin Susanne Fischer fordert: „Der Sozialreferent und der Werkleiter müssen Rede und Antwort stehen.“
Wie berichtet, hatten Mitarbeiter des über 600 Köpfe starken Altenhilfebetriebs in dessen EDV-System Listen mit Bewertungen von Kollegen aus zwei Heimen gefunden. Diese waren teils sehr persönlich. Dem Personalamtsleiter und dem Personalrat der Stadt waren sie nicht bekannt.
Der städtische Datenschutzbeauftragte Anton Haunz bezeichnete sie gegenüber unserer Zeitung als „rechtswidrig“. Altenhilfe-Leiter Martin Neumeier hatte betont, die Listen seien teils alt, teils eine Art Muster. Sie seien in die Arbeit nicht eingeflossen. Mittlerweile sind nach Informationen unserer Zeitung weitere Bewertungsbögen aus anderen Heimen aufgetaucht.
Fischer beschwert sich, außer einer „dürftigen“ Erklärung von Sozialreferent Max Weinkamm (CSU) in unserer Zeitung habe ihre Fraktion in der Angelegenheit keine Informationen bekommen. „Das ist inakzeptabel.“
Fischer spricht von „Skandal“
Fischer übt grundsätzliche Kritik an den Analysen. Sie widersprächen den Grundsätzen guter Personalführung. Dass sie „quasi für alle Angestellten öffentlich zugänglich waren“, sei ein „Skandal“. Die SPD fordert nun in der Stadtratssitzung „klare Antworten“ von Sozialreferent und Werkleiter zu Fragen wie: Wer hat die Listen veranlasst, wer geschrieben? Warum wurden sie erstellt, wie kamen sie ins Intranet des Betriebs und was sind die Konsequenzen, die die Referatsleitung ziehen will? Der Vorfall habe die Vetrauensbasis zwischen Führungsebene und Mitarbeitern „arg in Mitleidenschaft“ gezogen.
Intern laufen Bemühungen, die Vorfälle aufzuklären
Intern laufen bereits Bemühungen, die Vorfälle aufzuklären. So fand diese Woche ein Gespräch zwischen Vertretern von Datenschutz, Werkleitung, Personalamt, Personalrat und Sozialareferat statt. Der Datenschutzebauftragte Haunz sagte auf Anfrage unserer Zeitung, er werde bis nächste Woche einen Bericht erstellen und über das OB-Referat an das Sozialreferat weiterleiten. Darin gehe es um die Fragen der Zulässigkeit und zu weit gegriffenen Zugriffsmöglichkeiten. Außerdem werde er sich über Verantwortlichkeiten äußern.
Offenbar ist letzterer Punkt noch nicht ganz klar. Haunz: „Aus den Daten ist nicht ersichtlich, wer konkret Zugriff nahm.“ Auf jeden Fall besteht seiner Ansicht nach „Handlungsbedarf“.
Auch der zuständige Werksausschuss des Stadtrates will sich AZ-Informationen zufolge mit dem Thema Datenschutz in der Altenhilfe befassen. Dessen Sitzung ist am 30. März.