Stadtregierung erlässt eine Haushaltssperre

Die Stadt wird wegen der desolaten Finanzsituation eine Haushaltssperre erlassen. Das gab Kämmerer Hermann Weber (CSM) gestern im Finanzausschuss bekannt. Zuletzt hatte die Stadt diesen Schritt im Finanzkrisen-Jahr 2009 getan. Aktueller Anlass ist ein 13,5-Millionen-Euro-Loch. Es tat sich im Dezember im Haushalt für 2012 auf, der kurz zuvor verabschiedet worden war. Unmittelbar spürbare Folgen für die Bürger wird die Haushaltssperre zunächst kaum haben.

Grund für die Sperre sind die geringeren Einnahmen bei den jährlichen Zuweisungen vom Freistaat (7,2 Millionen Euro weniger) und die höheren Pflicht-Zahlungen an den Bezirk Schwaben (6,3 Millionen Euro mehr). Weber sagt, dass ihn diese Entwicklungen kalt erwischt hätten. Die offiziellen Benachrichtigungen gingen bei der Stadt in der Tat erst nach dem Haushaltsbeschluss ein.

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Die SPD fürchtet ein viel größeres Defizit

Die Opposition teilte gestern heftig Kritik aus. Die 13,5 Millionen Euro seien nur der Anfang, so SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer. Aus SPD-Sicht sind auch die Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer zu hoch angesetzt. Man laufe auf ein 25-Millionen-Euro-Loch zu. Die Grünen bezweifelten, dass das Loch im Etat aus heiterem Himmel kam. Aus dem Bezirkstag habe er frühzeitig geheißen, dass der Bezirk Schwaben die Kommunen stärker zur Kasse bitten wird, so Grünen-Stadtrat Christian Moravcik.

Die Haushaltssperre kann die Stadt per Verordnung ohne Stadtrat erlassen. Faktisch bedeutet sie, dass die monatlichen Ausgaben der Referate so reduziert werden, dass am Jahresende 13,5 Millionen Euro als Einsparbetrag herauskommen. Allerdings sind die Budgets bis zur Genehmigung des Haushalts durch die Regierung von Schwaben im April ohnehin immer verpflichtend gedeckelt.

Angesichts eines Gesamtvolumens von 797 Millionen Euro sind die 13,5 Millionen Euro zwar nicht allzu viel, allerdings lassen sich viele Ausgaben gar nicht reduzieren, etwa gesetzliche Pflichtausgaben im Sozialbereich oder die Gehälter der Beschäftigten. An geschätzten zwei Dritteln des Haushaltes kann man kurzfristig gar nicht sparen. Auch wenn die Sperre an sich bei den Bürgern indirekt aufschlägt: die daraus folgenden Einsparungen im Lauf des Jahres werden wohl wehtun.

Momentan haben die Referate ihre Sparvorschläge beim OB eingereicht. Prozentual gesehen betrifft es alle Referate gleich. Den dicksten Brocken mit 4,6 Millionen Euro soll das Sozialreferat sparen. Es ist aber mit besonders vielen Pflichtaufgaben belastet. Es folgt das Schulreferat mit 2,6 Millionen. Die Referate Bau en und Ordnung wären mit je rund 840000 Euro dabei, Finanzen und Umwelt müssen je gut 430000 Euro sparen. Kultur/Sport und Bau wären mit 1,3 bzw. 1,5 Millionen Euro dabei, dem OB-Referat werden 746000 Euro abgezwackt. An welchen Positionen gespart werden soll, entscheiden die Referenten. OB Kurt Gribl (CSU) will die Vorschläge bewerten. Dies wird wohl bis Februar dauern. Bis April soll ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, um den Etat auszugleichen. Das ist mit der Regierung von Schwaben so abgesprochen.

Die Opposition warf der Stadtregierung vor, seit Jahren über ihre Verhältnisse zu leben. Als Beispiel führte Kiefer gestern den Elias-Holl-Platz an, den Baureferent Gerd Merkle (CSU) heuer teilweise sanieren möchte. Merkle hatte argumentiert, dies sei ohne großen städtischen Anteil möglich, weil Mittel aus der Altstadtsanierung (diese müssen die Hauseigentümer zahlen) dafür verwendet werden. Eine Anfrage bei der Regierung von Schwaben habe aber ergeben, so Kiefer, dass das Geld rechtlich auch in die dringendere Renovierung der Fußgängerzone oder in die Maxstraßen-Sanierung gesteckt werden könne.

Streit wegen Elias-Holl-Platz

Merkle kontert, dass man Geld aus der Altstadtsanierung auch in der Unterstadt ausgeben sollte. Zum anderen gebe es für Fußgängerzone und Maxstraße Städtebauförderung, die verfällt, wenn man Geld aus der Altstadtsanierung dafür ausgibt.