Der zweifache Polizistenmörder Rudolf Rebarczyk, 59, wird voraussichtlich nie mehr auf freien Fuß kommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen und das Urteil des Augsburger Schwurgerichts damit bestätigt. Dies teilte der Sprecher des Landgerichts, Claus Pätzel, am Donnerstagmittag mit.
Der Polizistenmord in Augsburg - der tragische Fall in Bildern
Rebarczyk war am 27. Februar 2014 zur höchsten Strafe verurteilt worden, die das deutsche Strafrecht vorsieht: Das Schwurgericht verhängte lebenslang Gefängnis und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Zudem wurde Sicherungsverwahrung nach der Haftstrafe angeordnet.
Für das Gericht stand nach einem Jahr Prozess fest, dass Rebarczyk den Polizeibeamten Mathias Vieth im Oktober 2011 im Augsburger Stadtwald erschossen hat. Der Vorsitzende Richter Christoph Wiesner sagte beim Urteil: „Er hat aus blankem und abgrundtiefem Hass auf alles Staatliche gehandelt."
Rebarczyk, der bereits im Jahr 1975 einen Augsburger Polizeibeamten erschossen hatte, wurde auch wegen vier brutalen Raubüberfällen, etlichen Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz und wegen versuchten Mordes an Vieths Streifenkollegin verurteilt. Richter Wiesner sagte auch, es sei Ziel des Urteils, dass der Verbrecher „möglichst nie mehr in Freiheit kommen soll“. "Zwei getötete Polizeibeamte sind wahrlich genug", so Wiesner.
Richter sprach von einer Exekution des Polizeibeamten Mathias Vieth
Nach Überzeugung des Schwurgerichts hat Rebarczyk zusammen mit seinem Bruder Raimund M. den Polizisten Vieth nach einer Verfolgungsjagd bei einer wilden Schießerei im Augsburger Siebentischwald förmlich hingerichtet. Richter Wiesner sprach von einer "Exekution" mit einer Salve aus einem Kalaschnikow-Gewehr auf den bereits verletzt am Boden liegenden Beamten.
Der Mord am Augsburger Polizisten Mathias Vieth
Der Augsburger Polizeibeamte Mathias Vieth wird am frühen Morgen des 28. Oktober 2011 im Augsburger Siebentischwald von unbekannten Tätern erschossen.
Der Streifenbeamte und seine Kollegin wollen an diesem Freitagmorgen gegen drei Uhr auf einem Parkplatz am Augsburger Kuhsee ein Motorrad mit zwei Männern kontrollieren.
Die beiden Verdächtigen flüchten sofort in den nahen Siebentischwald, die Beamten nehmen mit ihrem Streifenwagen die Verfolgung auf.
Im Wald stürzen die Motorradfahrer. Dann kommt es zu einem Schusswechsel zwischen Beamten und Tätern. Der 41-jährige Polizeibeamte wird trotz Schutzweste tödlich am Hals getroffen, seine Kollegin durch einen Schuss an der Hüfte verletzt.
Die Täter flüchten. Eine anschließende Großfahndung, an der sich mehrere hundert Polizeibeamte beteiligen, bleibt ohne Erfolg.
Die Augsburger Polizei richtet noch am gleichen Tag eine Sonderkommission ein. Der Soko "Spickel", benannt nach dem Augsburger Stadtteil, in dem die Tat geschah, gehören zunächst 40 Beamte an.
Zwei Tage nach dem Polizistenmord geben die Ermittler bekannt, dass das Motorrad der beiden Täter in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2011 im Stadtgebiet von Ingolstadt gestohlen worden war. Dabei wurde die rund 15 Jahre alte Honda kurzgeschlossen.
Drei Tage nach dem tödlichen Schusswechsel rückt die Polizei erneut mit einem Großaufgebot im Augsburger Spickel an. Taucher von Polizei und Feuerwehr suchen in den Kanustrecken des Eiskanals nach Gegenständen.
Am 3. November wird Mathias Vieth bestattet. Am gleichen Tag stockt die Polizei die Soko "Spickel" auf 50 Beamte auf. Zugleich wird die Belohnung, die zur Aufklärung des Polizistenmordes ausgesetzt ist, auf 10.000 Euro erhöht.
Ein Abgleich von DNA-Spuren, die am Tatort gesichert werden konnten, mit der bundesweiten DNA-Datenbank ergibt laut Polizei keinen Treffer.
Am 7. November findet im Augsburger Dom die offizielle Trauerfeier für Mathias Vieth statt. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nimmt an ihr teilt.
Zehn Tage nach dem Augsburger Polizistenmord greift die Sendung "Aktenzeichen XY" den Fall auf. Zwar gehen daraufhin mehrere Hinweise ein, eine heiße Spur ist aber nicht darunter.
Dezember 2011: Die Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, wird auf insgesamt 100.000 Euro erhöht.
Am 29. Dezember 2011 nimmt die Polizei in Augsburg und Friedberg zwei Verdächtige fest. Es handelt sich um die Brüder Rudi R. (56) und Raimund M. (58). Schnell wird bekannt: Der Jüngere hat bereits 1975 einen Augsburger Polizisten erschossen.
Nach der Festnahme entdecken die Fahnder etliche Waffen und auch Sprengstoff. Belastet wird einer der Verdächtigen durch DNA-Spuren, die am Tatort gefunden wurden.
Auf die Spur der beiden Männer kamen die Ermittler über ein Fahrzeug. Der Wagen war in Tatortnähe beobachtet worden. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die beiden Brüder des Öfteren mit diesem Wagen unterwegs waren.
Mitte Januar ergeht auch Haftbefehl gegen die Tochter von Raimund M.. Bei ihr wurden Anfang Januar drei Schnellfeuergewehre und acht Handgranaten gefunden, die ihr Vater und dessen Bruder Rudi R. versteckt haben sollen.
Im Juli 2012 wird die Tochter von Raimund M. verurteilt. Das Gericht spricht sie wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffengesetz, wegen Geldwäsche, Hehlerei und Diebstahl schuldig.
August 2012 Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die Brüder Raimund M., 60, und Rudi R., 58, wegen Mordes am Polizisten Mathias Vieth. Außerdem listet die Anklage fünf Raubüberfälle auf.
Es zeichnet sich ein Mammutprozess ab. Das Landgericht Augsburg setzt mehr als 49 Verhandlungstage an.
21. Februar 2013: Der Mordprozess gegen die Brüder beginnt unter großen Sicherheitsvorkehrungen - und mit einem Eklat. Rudi R. beschimpft den Staatsanwalt als "Drecksack".
August 2013: Das Gericht hat den Mordkomplex abgearbeitet und beginnt mit der Beweisaufnahme zu den Raubüberfällen. Viele Beobachter rechnen mit einem Mordurteil.
September 2013: Ein Gutachter stellt fest, dass sich M.s Gesundheitszustand nach 15-monatiger Isolationshaft so verschlechtert hat, dass er verhandlungsunfähig ist.
November 2013: Das Gericht setzt den Prozess gegen M. aus. Er bleibt vorerst in Haft. Gegen seinen Bruder Rudi R. wird normal weiterverhandelt.
Februar 2014: Rudi R. wird zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sieht bei ihm eine besondere Schwere der Schuld und ordnet die anschließende Sicherungsverwahrung an.
September 2014: Der neue Prozess gegen Raimund M. beginnt.
Februar 2015: Der Bundesgerichtshof bestätigt das Augsburger Urteil gegen Rudolf R.
"Er hat sich diese Hinrichtung gegönnt", zitierte der Vorsitzende Richter aus dem Plädoyer der Nebenklage-Anwältin Marion Zech. Vieths Kollegin überlebte die nächtliche Schießerei nur mit viel Glück. Eine Kugel hätte sie fast ins Rückenmark getroffen. Doch das Geschoss prallte am Reservemagazin ab.
Bundesgerichtshof ändert am Urteil aus Augsburg nur eine Kleinigkeit
Der Bundesgerichtshof korrigierte das Augsburger Urteil nach Angaben von Pätzel lediglich in einer Marginalie: Zwei Waffendelikte fielen wegen Verjährung weg. Angesichts der Vielzahl schwerer Verbrechen fällt dies praktisch nicht ins Gewicht.
Das zweite Verfahren um den Polizistenmord gegen Rebarczyks Bruder Raimund M., 61, läuft derzeit noch. Der Prozess war im November 2013 wegen zeitweiliger Verhandlungsunfähigkeit des mutmaßlichen Mittäters ausgesetzt worden. M. leidet an Parkinson. Ein Urteil gegen ihn könnte noch im Laufe des März fallen.