Mittwoch, 22. November 2017

31. Januar 2016 18:37 Uhr

Augsburg

WSA trennt sich von AfD - Kritik an Peter Grabs Entscheidung

Die Ausschussgemeinschaft aus WSA und AfD im Stadtrat Augsburg löst sich auf. Für Peter Grab sind die Äußerungen von Frauke Petry nicht mehr tragbar. Die AfD reagiert bestürzt. Von Stefan Krog und Philipp Schröders

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Die Ausschussgemeinschaft aus WSA und AfD im Augsburger Stadtrat steht vor dem Aus: WSA-Stadtrat Peter Grab hat am Samstag die Zusammenarbeit mit der Augsburger AfD zum 15. Februar aufgekündigt. Grund sind die jüngsten Äußerungen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, die in einem Interview den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als „ultima ratio“ ins Spiel gebracht hatte. Polizisten müssten „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, so Petry im Mannheimer Morgen auf die Frage, wie Beamte reagieren sollten, wenn Flüchtlinge trotz Sicherung über die Grenze kommen.

Was bundespolitisch für massiven Protest sorgt, hat auch in Augsburg Folgen. „Sich nun aber auch noch im 21. Jahrhundert vorstellen zu müssen, dass an der deutschen Grenze in Kauf genommen werden soll, wehrlose Menschen zu erschießen, ist so ungeheuerlich, dass eine Ausschussgemeinschaft mit der AfD im Augsburger Rathaus nicht mehr möglich ist“, so WSA in einer Erklärung. Man hoffe, dass sich die Augsburger AfD-Stadträte von Petrys Äußerungen distanzieren. WSA bleibe mit seinen vielen Mitgliedern aus verschiedenen Herkunftsländern eine offene und liberale Bürgervereinigung.

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AfD-Stadtrat Markus Bayerbach: Peter Grab stand unter zu großem Druck

Der AfD-Stadtrat Markus Bayerbach reagierte bestürzt auf die Entscheidung, die Zusammenarbeit zu beenden. „Ich bedauere das sehr, weil der Herr Grab mit uns keine Probleme hat.“ Allerdings sei auf den WSA-Stadtrat in den vergangenen Monaten ein enormer Druck ausgeübt worden. Laut Bayerbach wurde Grab in den sozialen Netzwerken im Internet unter anderem „als Nazi“ bezeichnet, weil er mit der AfD im Stadtrat kooperierte.

„Da sind viele weit übers Ziel hinausgeschossen.“ Nach Angaben von Bayerbach ist allgemein anerkannt, dass die AfD im Stadtrat nicht rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal sei. „Ich sehe die AfD auf dem Niveau einer SPD unter Helmut Schmidt.“ Die Äußerungen von Frauke Petry seien „extrem verkürzt“ dargestellt worden. „Ich habe das Interview bisher in zwei Varianten gesehen, die beide zusammengemischt waren.“ Er werde bald die ganze Fassung des Interviews erhalten. „Ich will mir eine Meinung aus erster Hand bilden.“

Kommunalpolitisch bedeutet dieser Schritt, dass Grab, Bayerbach und Kunze künftig nicht mehr in den wichtigen vorberatenden Ausschüssen des Stadtrats vertreten sind. In den Ausschüssen wird somit ein Sitz frei. An welche Fraktion er geht, war zunächst unklar. Die Kooperation Grabs, der sich das Thema Interkulturalität und Integration auf die Fahnen geschrieben hat, mit der AfD hatte ihm von Anfang an teils massive Kritik eingebracht. Zuletzt krachte es auch innerhalb von Grabs Wählervereinigung WSA deswegen. Mehrere Mitglieder traten aus, die Mehrheit entschied sich im Dezember aber für eine Fortsetzung der Kooperation.

Die AfD hatte kurz vor dem Zusammengehen mit der WSA ihren Fraktionsstatus verloren, weil die beiden Stadträte Thomas Lis (jetzt Pro Augsburg) und Marc Zander (jetzt CSU) ihren Austritt erklärt hatten und dies mit einem Abdriften der Partei nach rechts begründet hatten. Bayerbach und Kunze erklärten damals, in der AfD zu bleiben, den bundespolitischen Kurs aber genau zu verfolgen.

AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry kommt am 12. Februar nach Augsburg

Petry wird am 12. Februar zum Neujahrsempfang der Augsburger AfD im Rathaus erwartet. Schon vor Petrys jüngsten Äußerungen hatte sich eine „Mahnwache gegen Rechtspopulismus“ formiert, die vor dem Rathaus demonstrieren will. Ein Vorstoß der Linken im Stadtrat, dass die Stadt den Petry-Auftritt im Rathaus verbieten soll, wurde im Stadtrat am Donnerstag gar nicht erst diskutiert. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte klar gemacht, dass ein Hausverbot rechtlich nicht tragbar sei. Verbiete man dennoch und Petry gehe dagegen vor, erreiche man das Gegenteil.

Gribl stellte klar, dass er „nicht zum Fanclub von Frau Petry gehört“. Die Augsburger AfD-Politiker Bayerbach und Kunze seien aber nicht als rechtspopulistisch aufgefallen. Bis auf zwei Gegenstimmen der Linken beschloss der Stadtrat, den Eilantrag nicht zu behandeln. Linken-Stadtrat Alexander Süßmair kritisiert das. Der Stadtrat habe versäumt, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Aus Süßmairs Sicht hätte es Möglichkeiten gegeben, über die Benutzungsordnung für das Rathaus ein Verbot zu begründen.

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