Kämmerer Hermann Weber (CSM) geht zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor davon aus, „dass wir den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöhen müssen“. Ohne diese eingeplanten 2,2 Millionen Euro an Mehreinnahmen sei die Sparliste, die insgesamt rund sechs Millionen Euro beinhaltet, nicht umsetzbar.
An bislang drei Beratungstagen hat sich der städtische Finanzausschuss mit dem Haushalt 2012 befasst. Dreh- und Angelpunkt war bislang die Sparliste. Nach aktuellen Berechnungen des Kämmerers sind derzeit 1,5 Millionen Euro fraktionsübergreifend abgesegnet. Über 4,5 Millionen, die von ihm in der Summe vorgeschlagen wurden, werde weiter beraten.
Weber sagte gestern, dass er sich eine Entscheidung wünsche, die von allen Fraktionen getragen werde: „Ich setze auf die interfraktionelle Abstimmung.“ Dem Kämmerer ist aber bewusst, dass es teils noch sehr unterschiedliche Auffassungen gebe. Er selbst plädiert dafür, bei den angestrebten Kürzungen nach dem sogenannten Gießkannenprinzip zu verfahren. Das heißt, städtische Zuschüsse sollten um fünf Prozent gekürzt werden. Weber: „So ist jeder betroffen. Alle müssen gemeinsam Sparbemühungen einbringen.“ Dies gelte auch für die Wirtschaft, die bei der Gewerbesteuer zur Kasse gebeten werde.
Von den Fraktionen haben sich bislang lediglich die Grünen eindeutig gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Sie haben eine eigene Sparliste vorgelegt, die vor allem an den Strukturen angreift, wie die Stadt ihre Finanzen in Ordnung bringen soll. Es müssten Prioritäten gesetzt werden.
Das zähe Ringen um einen gemeinsamen finanzpolitischen Kurs bestätigt SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer in seiner Zwischenbilanz. „Wie es jetzt weitergehen kann, weiß keiner“, sagte er gestern. Kernproblem sei, dass die Stadt nach wie vor mehr ausgebe als sie einnehme: „Die Rasenmähergerechtigkeit hilft da nicht wirklich weiter.“ Kiefer kündigt an, dass die SPD durchaus noch einige Vorschläge im Köcher habe, wie die Finanzsituation verbessert werden könne. Kiefer sagt aber auch, dass jetzt zunächst die Regierungskoalition am Zug sei. Weber sprach ebenfalls davon, dass er auf Deckungsvorschläge warte, sollte sein Sparkurs nicht gewünscht sein: „Aber dann müssen diejenigen auch mal aus der Deckung kommen.“
Bei CSU und Pro Augsburg gibt es offenbar noch internen Abstimmungsbedarf. Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird in der CSU abgelehnt, dies bekräftigte Fraktionschef Bernd Kränzle zuletzt nochmals im Finanzausschuss. Kränzle setzt als Ausgleich für fehlende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sollte der Hebesatz nicht erhöht werden, auf staatliche Schlüsselzuweisungen, die stärker nach Augsburg fließen dürften als kalkuliert.
Wenn am Freitag die Beratungen im Finanzausschuss fortgesetzt werden, dürfte dann nach Einschätzung von Kränzle über die bislang zurückgestellten Punkte der Sparliste abgestimmt werden. „Wir müssen auch zu Entscheidungen kommen“, sagte er gestern.
Geld für Brandschutz in Wirtschaftsschule
Unabhängig von den Punkten der Sparliste gibt es derzeit auch noch einige Vorhaben, die von den Referenten für den Haushalt 2012 nachträglich angemeldet wurden und die bislang nicht gedeckt sind. Kämmerer Weber sprach gestern von einem Betrag von nunmehr zwei Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem 800000 Euro für den Brandschutz an der Reischleschen Wirtschaftsschule.