Öffentlicher Dienst: Ab Dienstag wird in Bayern gestreikt

Unterrichtsausfall, eingeschränkter Winterdienst und geschlossene Ämter: Ab Montag muss sich Deutschland wieder auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Angestellten der Länder blieben Donnerstag ergebnislos. Die Arbeitnehmerseite fordert unter anderem 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber hatten kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften haben daher angekündigt, ihre Mitglieder bereits ab Montag  zu Warnstreiks aufzurufen.

Auch in Bayern wird diese Woche gestreikt. Hans Sterr, Sprecher für Verdi Bayern, kann für Montag allerdings Entwarnung geben: "Wir werden uns Montagmittag erst zusammen setzen und dabei den genauen Streikplan erstellen". Momentan, so Sterr, laufen die Vorbereitungen. 

Montag wird eine erste Streikwarnung für Bayern herausgegeben

Montag werde es eine Ankündigung geben, sobald die Zeitplanung feststehe. Doch detailliert werde diese Mitteilung nicht ausfallen. Denn die Gewerkschaft sei bei der Bekanntgabe stets in der Klemme: "Die Vorwarnzeit für die Bürger soll möglichst lange sein, für die Arbeitgeber aber natürlich möglichst kurz." Aber dass Verdi auch in der Region zu Streiks aufrufen wird, ist sicher. "Augsburg wird sicher betroffen sein", verrät der Verdi-Pressesprecher. Welches Amt oder welche Uni-Klinik genau werden aber jeweils erst tagesaktuell herausgegeben, so Sterr. 

Der Winterdienst, die Unikliniken oder die Verwaltungen gehörten zu den "üblichen Verdächtigen". Dabei achte die Gewerkschaft aber auf die Verhältnismäßigkeit, versichert Sterr. "Bei einem schweren Wintereinbruch fallen die Streiktage für die Beschäftigen des Winterdienstes aus."  In Bayern seien 310.000 Landesbedienstete von der Tarifrunde betroffen - 112.000 Angestellte und rund 200.000 Landesbeamte, für die die Abschlüsse bisher immer übernommen wurden.

Dass sich beide Parteien schon bald einigen, davon geht Pressesprecher Sterr nicht aus: "Ich bin skeptisch." Die Arbeitgeber hatten bei der zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag kein Angebot vorgelegt. Das, so Sterr, sei ungewöhnlich und sorge für Unmut. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte: "Die Arbeitgeber haben keine Bereitschaft erkennen lassen, in der zweiten Runde ein Angebot vorzulegen. Das ist nicht akzeptabel." Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 7. und 8. März in Postdam angesetzt.

Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent

Verdi verhandelt gemeinsam mit der GEW, der GdP und dem Beamtenbund und fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro und die garantierte Übernahme der Auszubildenden. Neben der Sicherung des Urlaubs und der tariflichen Eingruppierung von Lehrerinnen und Lehrern will Verdi auch die Begrenzung befristeter Arbeitsverträge zum Thema der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) machen. 

Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften Zusatzurlaub für Beschäftigte in psychiatrischen Einrichtungen, eine Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehrzulage sowie - im Bereich Theater und Bühnen - die Einbeziehung des technischen Personals mit künstlerischen Aufgaben in den Geltungsbereich des Länder-Tarifvertrags. Außerdem sollen die Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.  mit dpa