Die Opposition nahm Umweltminister Markus Söder (CSU) ins Kreuzfeuer und warf ihm und der gesamten Union vor, die Bürger jahrelang über die wahren Gefahren der Atomenergie getäuscht zu haben. Nun schwenke man nur wegen der nahen Landtagswahlen um. Söder wies die Vorwürfe in einer Regierungserklärung zurück und begründete die schwarz-gelbe Rolle rückwärts mit den Lehren, die man aus der Atomkatastrophe in Japan ziehen müsse. Er kündigte zugleich an, eine bayerische Kommission für Reaktorsicherheit einzuberufen. Zudem sollen die Atomkraftwerke im Freistaat sicherer gemacht werden.
Das Hin und Her um eine dauerhafte Stilllegung von Bayerns ältestem und umstrittenstem Atommeiler Isar 1 setzte sich auch in der Landtagsdebatte fort: Söder erklärte, er habe die Abschaltung für drei Monate angeordnet. Ein dauerhaftes Aus ist nach Söders Worten aber noch nicht sicher. Denn die endgültige Stilllegung könne Bayern nicht selbst rechtlich durchsetzen. Dies sei nur per Bundesgesetz oder über eine Vereinbarung mit den Betreibern möglich. "Ich persönlich kann mir das aber gut vorstellen", sagte Söder.
Zuletzt hatte er mit deutlicheren Worten das Aus für Isar 1 gefordert - und dabei erstmals offen eingeräumt, dass der Meiler unzureichend gegen den Absturz schwerer Verkehrsflugzeuge gesichert sei. Im Landtag sagte er, man prüfe nun, ob eine Nachrüstung möglich sei. Nach Expertenansicht aber sei dies "schwer umzusetzen".
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte, es werde am Ende der anstehenden Prüfungen ergebnisoffen entschieden. "Ich gehe bei Isar 1 davon aus, dass die Prüfung dazu führen wird, dass es endgültig vom Netz genommen wird", fügte der Minister aber hinzu.
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen bezeichnete Söder als "Wendehals". "Wir wollen von Ihnen Klartext und nicht so ein Geschwurbel wie die letzten 30 Minuten", sagte sie. "Wie wollen Sie den Menschen draußen erklären, was noch Wahrheit und was noch Wirklichkeit ist - das versteht doch niemand mehr." Kohnen verlangte von Söder, sich nicht um seine Verantwortung zu drücken und für eine dauerhafte Stilllegung des Meilers Isar 1 zu sorgen. "Isar 1 ist alt und unsicher. Es muss abgeschaltet werden - ohne Wenn und Aber."
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause betonte, Söders Ministerium sei die Aufsichtsbehörde für Isar 1. Und wenn Söder Zweifel an der Sicherheit habe, etwa wegen eines unzureichenden Schutzes gegen Flugzeugabstürze, könne er den Meiler sofort stilllegen lassen.
Kohnen bezeichnete die schwarz-gelbe Umkehr in der Atompolitik als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Union und FDP hätten die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke "mit dem Holzhammer durchgepeitscht". "Sie haben uns jahrelang gebetsmühlenartig versichert, wie sicher die Atomkraftwerke seien und Kritiker als Angstmacher diffamiert." Das angekündigte Moratorium sei getrieben von der "Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen". "Die Wände von Isar 1 sind nicht dünner geworden - Sie waren schon immer dünn."
Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger warf Union und FDP vor, das Festhalten an der Atomenergie sei "schlichtweg gemeingefährlich". "Süddeutschland wäre unbewohnbar, wenn uns diese Kiste um die Ohren fliegt", sagte er über Isar 1 und forderte die sofortige Stilllegung.
Der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann betonte, kein Atomkraftwerk der Welt sei vor einer Kernschmelze gefeit - auch nicht in Deutschland. Dazu müssten nur die Stromversorgung oder die Notkühlsysteme ausfallen. "Das Risiko ist real", sagte er. Union und FDP aber hätten den rot-grünen Atomkonsens ohne Not aufgekündigt.
Söder betonte allerdings, die bayerischen Atomkraftwerke erfüllten nach wie vor sämtliche geltenden Sicherheitsanforderungen. "Wir haben uns bis auf den heutigen Tag nichts vorzuwerfen, was die Sicherheit in Bayern betrifft." So gebe es bei den Meilern bis zu fünf voneinander unabhängige Notstrom-Versorgungen. Japan aber verändere dennoch alles. Der Glaube, alles bis ins Kleinste steuern zu können, sei erschüttert. "Die Natur schreibt ihr eigenes Drehbuch." Deshalb müsse man nun nicht mehr über Risiken reden, die wahrscheinlich seien, sondern die möglich seien. Man müsse "das Unmögliche denken".
"Sich selbst zu hinterfragen ist kein Zeichen von Schwäche", sagte Söder. Deshalb hinterfrage man nun die Standards. "Wir brauchen eine neue Sicherheitsphilosophie." Söder verwies auf Sonderinspektionen in allen Meilern. Die Notstrom-Versorgungen in den Atomkraftwerken sollen verstärkt werden. Zudem solle es "überall bautechnische Verbesserungen" geben, sagte der Minister. Auch einen besseren Schutz vor Terrorangriffen und Erdbeben werde man prüfen. Begleitet werden soll diese "Sicherheitsmaximierung" von einer neuen Kommission für Reaktorsicherheit, gebildet aus unabhängigen Experten. (dpa)