Bayern-SPD kritisiert "Filz" in der CSU

Die bayerische SPD führt die Schnüffelei-Affäre im Vorzimmer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf jahrelangen Filz der Regierungspartei zurück. Seehofer hatte seinen Büroleiter Markus Zorzi rausgeworfen. Der frühere CSU-Landesgeschäftsführer soll versucht haben, von der Regierungszentrale aus die E-Mail seines Nachfolgers in der CSU-Landesleitung auszuforschen.

"Zu so etwas kommt es, wenn Staat und Partei so vermengt werden, dass führende Mitarbeiter wie Markus Zorzi zwischen CSU- Parteizentrale und Staatskanzlei nicht mehr unterscheiden können", kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Das ist das Ergebnis der jahrzehntelangen CSU-Herrschaft in Bayern und man fragt sich natürlich, ob dies nur die Spitze eines Eisberges ist."

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Zorzi war erst vor drei Monaten von der CSU-Landesleitung in die Staatskanzlei gewechselt. Nun ist er suspendiert und muss sich einem Disziplinarverfahren stellen. Zorzi handelte angeblich auf eigene Faust. Bisher gibt es keinen Hinweis, dass er als Spitzel im Auftrag eines anderen tätig wurde. Die Ausforschung der Mail war von der CSU selbst entdeckt worden.

Seehofer rechtfertigt sich

Seehofer hat die Trennung von seinem Büroleiter gerechtfertigt. Seehofer sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge, er hätte zwar für Zorzi "vorher meine Hand ins Feuer gelegt". Er habe ihn nun aber suspendieren müssen.

Seehofer fügte hinzu, man habe es "nie im Griff", Fehler von Mitarbeitern auszuschließen. Deshalb bejahe er auch die Frage, ob ihm so etwas wie die Sponsorenaffäre des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU) hätte passieren können. Wichtig sei jedoch immer, "dass man dann, wenn man es erfährt, konsequent handelt", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu.

Zorzi wird ein Dienstvergehen vorgeworfen. Laut Zeitungsberichten soll er versucht haben, heimlich auf ein E-Mail-Postfach des CSU-Hauptgeschäftsführers Bernhard Schwab zuzugreifen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat Zorzi dies am Montag bereits eingeräumt und sich entschuldigt. Ein Motiv für sein Handeln habe er aber nicht genannt. (dpa/ddp)