Bayern verneigt sich vor dem Helden von Solln

"Das gesamte bayerische Kabinett verneigt sich mit Respekt und in Hochachtung vor dem Opfer von Solln", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gestern in München. Brunner, so Seehofer, habe nicht weggesehen, als Menschen in Gefahr waren. "Sein Tod ist Mahnung gegen Gleichgültigkeit, Brutalität und Gewalt." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte Brunner als Vorbild. "Unser tiefes Mitgefühl gehört den Angehörigen", sagte sie.

Geehrt wurde der von zwei 17- und 18-jährigen Rauschgiftsüchtigen getötete Geschäftsmann aus Niederbayern gestern auf mehrfache Weise. Unweit des Tatorts am Parkplatz des S-Bahnhofs in Solln wurde Brunner mit einem ökumenischen Gottesdienst gewürdigt. Zeitgleich standen in München Busse, U- und S-Bahnen für eine Gedenkminute still. Außerdem teilte das ZDF mit, Brunner werde posthum auch mit dem Preis der Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" für Zivilcourage ausgezeichnet.

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Das bayerische Kabinett hat aus dem Verbrechen von Solln erste Konsequenzen gezogen. Die Videoüberwachung in U- und S-Bahnen sowie auf Bahnhöfen soll in Bayern flächendeckend ausgebaut werden. Außerdem sollen Polizisten künftig auch in ihrer Freizeit grundsätzlich kostenlos im öffentlichen Nahverkehr mitfahren dürfen. Dort, wo dies bereits jetzt möglich ist, zeigt sich laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass dies einen Zuwachs an Sicherheit bringe.

Nicht einigen konnten sich CSU und FDP im Kabinett im Streit ums Jugendstrafrecht. Die CSU fordert härtere Strafen. Die FDP lehnt dies bisher ab. Nun soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Leitung von Justizministerin Beate Merk (CSU) Vorschläge erarbeiten. Ergebnisse sollen in vier Wochen vorliegen.

Heftige Debatten gibt es auch über geeignete Maßnahmen zur Gewaltprävention. Die Staatsregierung verweist auf ihr "Maßnahmenbündel", das nach dem Amoklauf von Winnenden beschlossen wurde. Opposition und Verbände in Bayern kritisieren die fehlende finanzielle Ausstattung für Jugend- und Sozialarbeit.

Äußerst zurückhaltend reagierten Polizei, Justiz und Staatsregierung auf Vorwürfe gegen etwa 20 Zeugen der Gewalttat von Solln. Nach Angaben eines Polizeisprechers gibt es keine Verdachtsmomente auf unterlassene Hilfeleistung. Ein Staatsanwalt in München aber wies darauf hin, dass dies nur die "rechtliche Bewertung" betreffe. Die "moralische Bewertung" sei eine andere Sache.

(Uli Bachmeier)