Als "Feinschliff" wurde der Arbeitsauftrag an das bayerische Finanzministerium in Regierungskreisen bezeichnet. Markus Söder und seine Mitarbeiter sollen einige Details noch einmal nachrechnen, wie es nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses aus Regierungskreisen verlautete.
In zwei Wochen wird wieder über die Schuldentilgung diskutiert
Das Thema kommt in zwei Wochen erneut auf die Tagesordnung. Die Staatsregierung will bis 2030 Bayerns Staatsschulden in Höhe von 32,6 Milliarden Euro komplett abbezahlen.
Beendet sind dagegen die Diskussionen über die Altersvorsorge für die Beamten. Der Koalitionsausschuss bekräftigte, dass die bislang ausgesetzten Einzahlungen noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden, und zwar in einer Höhe von 100 Millionen Euro. Die bisher getrennt geführten zwei Versorgungstöpfe werden fusioniert.
Mehrere Themen mit Konfliktpotenzial auf der 17 Punkte umfassenden Tagesordnung wurden am Freitagnachmittag wegen Zeitmangels nicht diskutiert. Dazu gehörten die von der FDP gewünschte Liberalisierung des Ladenschlusses, die von der CSU gewünschte Verschärfung beim nächtlichen Verkauf von Alkohol an Tankstellen und die geplanten Änderungen der bayerischen Verfassung. dpa