Die Empfehlung der Kanzlerin war so einfach wie bestechend: Man hätte zwischendurch mal eine schwäbische Hausfrau fragen sollen, empfahl sie mitten in der Suche nach Ursachen der Finanzkrise. Dann wäre es wohl rechtzeitig vorbei gewesen mit dem Leben über die eigenen Verhältnisse.
In Bad Wörishofen will Bürgermeister Klaus Holetschek (44) von der CSU genau das machen. Die (bayerisch-)schwäbischen Hausfrauen und natürlich auch alle anderen Bürger der Kurstadt sollen mitbestimmen dürfen, in welche Projekte der Stadtrat Geld steckt und in welche nicht.
Bürgerhaushalt nennt sich das, was in anderen Bundesländern bereits funktioniert. 23 Städte und Gemeinden arbeiten damit, darunter auch Großstädte wie Köln. In Bayern bietet (noch) keine Gemeinde einen Bürgerhaushalt nach der geltenden Definition an (Quelle: buergerhaushalt.org). Für gewöhnlich enden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger im Freistaat dort, wo gewählte Volksvertreter über zu tätigende Investitionen entscheiden - vom erzwungenen Bürgerentscheid einmal abgesehen.
In Bad Wörishofen im Unterallgäu soll dies nun anders werden. Im nächsten Jahr will Holetschek die Bevölkerung nicht nur über den städtischen Haushalt informieren. Die fast 15 000 Bürger sollen auch Vorschläge der Gemeindeverwaltung bewerten und eigene Vorschläge in die Haushaltsdebatte einbringen können.
Am Ende des Verfahrens muss der Bürgermeister Rechenschaft darüber ablegen, in welcher Form der Wille der Bürger berücksichtigt wurde - oder auch nicht. "Das letzte Wort hat der Stadtrat", sagt Holetschek. "Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen."
Der Stadtrat soll auch die Summe festlegen, über die verfügt werden kann. Die Bürger in Bad Wörishofen sollen nicht über den Gesamthaushalt urteilen können, sondern über einen Teil der Investitionen. Holetscheks Plan: Die Ratsmitglieder unterbreiten eigene Projektvorschläge. Dazu kommen dann Vorschläge der Bürger. Informationsveranstaltungen sollen das Interesse in der Bevölkerung wecken. Dann küren die Bürger ihr Lieblingsprojekt oder ihre Lieblingsprojekte, auch via Internet. "Das Ziel ist eine breite Beteiligung", sagt Holetschek. Er will verhindern, dass lediglich Lobbyvereinigungen ihre Interessen durchsetzen. Dazu ist eine gute Vorbereitung nötig. Ein Jahr will sich Holetschek dafür Zeit nehmen.
"Ganz neuer Dialogprozess"
Um welche Projekte es im Bürgerhaushalt gehen könnte, dazu mochte Holetschek noch nichts sagen. Ebenso wenig über die Höhe der Geldsumme, über die verfügt werden kann. Zuerst müsse der Stadtrat die Einführung des Bürgerhaushaltes beschließen. Für Holetschek stellt dieser einen "ganz neuen Dialogprozess mit den Bürgern" dar. Bürgerhaushalte könnten ein geeignetes Mittel gegen die Politikverdrossenheit sein, glaubt der ehemalige Bundestagsabgeordnete. (Markus Heinrich)