CSU und SPD streiten über die Terminierung der Bundestagswahl und der Landtagswahl im Herbst 2013. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte am Dienstag seine Forderung nach zwei getrennten Terminen. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen verlangte einen gemeinsamen Termin und warf der CSU Wahltaktik vor.
Getrennte Termine halte sie für falsch, sagte Kohnen in München. Bei nur einem Termin würde die Wahlbeteiligung höher liegen, zudem seien die Kosten geringer. Dass die CSU die Wahlen trennen wolle, sei "pure Wahltaktik", sagte sie. "Die CSU glaubt, besser davonzukommen."
Seehofer: "Sind keine verlängerte Werkbank von Berlin"
Seehofer wies dies zurück. "Wir sind keine verlängerte Werkbank von Berlin", betonte er. Es könne nicht sein, dass man sich aus Kostengründen einen eigenen Wahltermin für Bayern nicht mehr leisten wolle. "Demokratie kostet auch etwas", betonte der CSU-Vorsitzende und kritisierte: "Dieses Kostenargument ist sehr grenzwertig."
In einer CSU-Präsidiumssitzung am Montag war einhellige Meinung gewesen, dass es zwei getrennte Termine für die beiden Wahlen geben soll. "Die bayerische Landtagswahl ist etwas Eigenständiges, kein Anhängsel einer bundesdeutschen Wahl", hatte Seehofer anschließend argumentiert. "Wir sind ja kein Regierungsbezirk Deutschlands."
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher und Spitzenkandidat Christian Ude hatten sich bereits vor gut einem Monat für einen gemeinsamen Wahltermin stark gemacht. Rinderspacher hatte die möglichen Einsparungen auf zehn oder elf Millionen Euro beziffert. dpa