54. Münchner Sicherheitskonferenz: Chef der Sicherheitskonferenz warnt vor aktuellen Gefahren

Eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Chef Wolfgang Ischinger in deutlichen Worten die Gefahren für die Welt beschrieben: Er könne sich an keine Phase nach dem Zerfall der Sowjetunion erinnern, die potenziell so gefährlich gewesen sei, sagte Ischinger am Donnerstag in Berlin. "Wir stehen nicht nur vor der Gefahr eines Rüstungswettlaufs, wir sind mitten drin." Ischinger erhofft sich von dem Treffen kommenden Woche wichtige Anstöße für die Beilegung internationaler Konflikte.

Die Situation in der Welt sei schon bei der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr "schlimm" gewesen, sagte Ischinger. "Ich kann nicht sagen, dass die Weltlage besser geworden ist." Er verwies auf den weltweiten Anstieg der Rüstungsausgaben, vor allem in China, sowie auf die neuen Sicherheitstrategien der USA. Erst vergangene Woche hatte das Pentagon seine Pläne für eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals vorgestellt.

Auf der Konferenz treffen sich Kontrahenten des Nahen Ostens

Die internationale Ordnung und das Völkerrecht würden nicht von allen Staaten respektiert, sagte Ischinger weiter. Es herrsche ein gegenseitiges Misstrauen, vor allem zwischen den USA und Russland. Von Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen sei nichts zu erkennen.

Bei der Konferenz seien "nahezu alle Kontrahenten des Nahen und Mittleren Ostens" zugegen, sagte Ischinger. Mit Benjamin Netanjahu nehme erstmals ein israelischer Regierungschef teil. Auch der Emir von Katar sowie die Außenminister Saudi-Arabiens und des Irans hätten ihr Kommen zugesagt.

Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 16. bis 18. Februar statt. Eröffnet wird das Treffen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer französischen Kollegin Florence Parly. Auch der mögliche künftige Außenminister Martin Schulz (SPD) will teilnehmen.

Große Delegation des US-Kongresses

Insgesamt wollen laut Ischinger 21 Staats- und Regierungschefs nach München kommen, unter ihnen der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, die britische Premierministerin Theresa May und der französische Premierminister Edouard Philippe. Aus Russland kämen Außenminister Sergej Lawrow sowie zahlreiche Parlamentsabgeordnete und Experten. China schickt Ischinger zufolge die Sprecherin des außenpolitischen Ausschusses des Volkskongresses, Fu Ying.

Aus den USA werden laut Ischinger unter anderem Verteidigungsminister Jim Mattis und Sicherheitsberater H.R. McMaster erwartet. Außerdem habe sich eine große Delegation des US-Kongresses angekündigt, darunter mehr als zehn Senatoren. Angesichts der isolationistischen Tendenzen von US-Präsident Donald Trump sei es "doppelt wichtig", nicht nur mit dem Weißen Haus zu sprechen.

Ukraine-Krise und Türkei-Spannungen werden Thema sein

"Ich hoffe, wir können in acht Tagen sagen, wir haben das Schlimmste hinter uns", sagte Ischinger mit Blick auf mögliche Annäherungen in München. Unter anderem ist am Rande der Konferenz ein Treffen zum Ukraine-Konflikt im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) geplant. Ischinger forderte, dass sich auch die USA und die EU stärker in den Minsker Friedensprozess einbringen sollten.

Außerdem äußerte er die Hoffnung auf Gespräche zwischen Vertretern der Nato-Staaten Türkei und USA, deren Beziehungen derzeit stark angespannt sind. "Wir brauchen ein gutes Verhältnis zur Türkei", sagte er auch mit Blick auf die Interessen Deutschlands und Europas.

Ewald-von-Kleist-Preis geht an John McCain

Als Vertreter internationaler Organisationen erwartet Ischinger UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch afrikanische Länder südlich der Sahara werden vertreten sein.

Angesichts der Flüchtlingskrise müsse heute "ganz anders strategisch mit Afrika" geredet werden, sagte der Konferenzleiter. Neben Vertretern aus der Politik kommen auch zahlreiche Unternehmenschefs nach München sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen.

Der Ewald-von-Kleist-Preis der Sicherheitskonferenz geht in diesem Jahr an den republikanischen US-Senator John McCain, die Laudatio hält der demokratische Ex-Vizepräsident Joe Biden. Es sei eine "schöne Geste, dass die beiden gemeinsam auf der Bühne stehen", sagte Ischinger. "Auch als Geste der Überwindung der Polarisierung in der US-Politik." (afp)