Die Absicht der CSU, der Staatsregierung und der Landtagsmehrheit – also sich selbst – per Gesetz die Möglichkeit einzuräumen, Volksbefragungen zu landesweit bedeutsamen Grundsatzfragen durchzuführen, war von Anfang an mit einem Makel behaftet. Sie entsprang dem Ärger über den verlorenen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn in München.
Volksbegehren ist einer Regierungspartei nicht würdig
Das Votum der Münchner Bürger kann nicht einfach zur Seite gewischt werden – außer durch ein Votum aller bayerischen Bürger. Selbst ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, ist einer Regierungspartei aber nicht würdig. Sie würde sich lächerlich machen. Also versucht man, sich ein neues Machtinstrument zu schnitzen. Darum geht es der CSU im Kern. Es geht ihr nicht um mehr direkte Demokratie.
In der Debatte über ihren Gesetzentwurf im Verfassungsausschuss des Landtags konnte die CSU diesen Vorwurf gestern nicht entkräften. Außer Schönrednerei über „zusätzlichen Erkenntnisgewinn“ durch Volksbefragungen hatte sie keine Argumente. Dass sie das eingesteht, ist nicht zu erwarten. Jeder blamiert sich auf seine Weise.
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