Andechs Wie sich die Zeiten ändern: Früher demonstrierten Kernkraftgegner zu Zehntausenden gegen die Atompartei CSU. Gestern wurden die Mitglieder des CSU-Vorstands in Kloster Andechs von einem kleinen Häuflein Pro-Kernkraft-Demonstranten empfangen. Es waren Mitarbeiter der Kernkraftwerke Isar 1 und 2, die CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dicke Pakete mit Unterschriften übergaben, um zum Auftakt der CSU-Klausur für den Erhalt der Kernkraft und ihrer Arbeitsplätze zu streiten.
Doch CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Umweltminister Markus Söder wollen sich in ihrem Ausstiegskurs, der spätestens 2022 mit der Abschaltung des letzten bayerischen Atomkraftwerks abgeschlossen sein soll, nicht beirren lassen. Seehofer sagte auf dem Weg hinauf ins Kloster, er rechne mit einem „engen Schulterschluss“ mit der CDU. Dass jetzt auch die Schwesterpartei erstmals das Jahr 2021 als Ausstiegsdatum genannt habe, zeige, dass die CSU mit ihrer Arbeit an der Energiewende durchaus gut liege und den Kurs in Deutschland präge. Der Ausstieg sei schnell möglich, jetzt gelte es Klarheit für die Investoren zu schaffen, so Seehofer.
Sehr schnell wurde in Andechs gestern aber auch klar, dass nicht alle in der CSU dieses Tempo mitgehen wollen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt etwa warnte vor einer zu eindeutigen Festlegung auf ein Ausstiegsdatum: „Ich möchte wirklich darum werben, dass das Datum nicht das Entscheidende ist.“ Agrarstaatssekretär Gerd Müller sprach sich für eine schrittweise Überprüfung und mögliche Korrekturen des Ausstiegskurses aus: „Die Revisionsklausel ist die Brücke für uns. Das ist Realismus.“
Der Opposition dagegen geht alles zu langsam. Sie hatte im Vorfeld der CSU-Klausur noch einmal Druck gemacht. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte, es sei zu befürchten, dass es Ministerpräsident Seehofer abermals nicht schafft, sich gegen die Bremser innerhalb der eigenen Reihen durchzusetzen. Kohnen verlangte ein klares Bekenntnis zu einem „unumkehrbaren Atomausstieg in diesem Jahrzehnt“, die endgültige Stilllegung von Isar 1 und die unverzügliche Vorlage eines Nachtragshaushalts – schließlich sei die Energiewende nicht umsonst zu haben.
Die Grünen übten scharfe Kritik an der sogenannten Revisionsklausel im Papier der CSU-Fraktion im Landtag. Der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann sprach von einem „Formelkompromiss“ und sagte: „Ursprünglich sollte Isar 2 als letztes bayerisches Atomkraftwerk spätestens 2020 vom Netz – jetzt legt die CSU nicht nur zwei Jahre drauf, sondern lässt sich mit ihrer Revisionsklausel auch noch jede Menge Hintertürchen offen, um den endgültigen Atomausstieg weiter auszubremsen.“ Auch den Freien Wählern gehen die Konzepte der CSU nicht weit genug. Sie seien weit hinter den ersten Ankündigungen zurückgeblieben, kritisierte der Energiepolitiker Thorsten Glauber. „Wer sich nicht klar zur Energiewende bekennt, wird diese auch nicht erreichen. Von dem großen Wind, den Umweltminister Söder gemacht hat, scheint am Ende nichts übrig zu bleiben.“
Gestützt auf ein Gutachten des Thüringer Instituts für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK) drängen die Freien Wähler auf verbesserte dezentrale Strukturen bei der Energieversorgung sowie auf mehr Unterstützung der Kommunen. Nach ihrer Ansicht könnten bis 2027 sogar 100 Prozent des Stroms für Bayern im Freistaat aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Glauber aber hat den Verdacht, dass CSU und FDP ihre Energiepolitik nach wie vor einseitig an den großen Stromkonzernen ausrichten. Die ThINK-Studie wurde, wie Söder gegenüber unserer Zeitung bestätigte, beim Entwurf des Konzeptes seines Ministeriums nicht einmal zur Kenntnis genommen.
In Kloster Andechs liegen gleich vier Papiere auf dem Tisch: Die beiden Konzepte aus den Ressorts von Umweltminister Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), das bereits beschlossene Konzept der CSU-Landtagsfraktion sowie ein Entwurf von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Ergebnisse der Klausur, an der auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel teilnimmt, sollen heute Mittag in Andechs bekannt gegeben werden.