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Wahlkampf: Es rumort in der CSU: An der Basis herrscht Uneinigkeit

Wahlkampf

Es rumort in der CSU: An der Basis herrscht Uneinigkeit

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    Steht die CSU-Basis hinter Horst Seehofer und seinem Kurs? (Symbolbild)
    Steht die CSU-Basis hinter Horst Seehofer und seinem Kurs? (Symbolbild) Foto: Sven Hoppe (dpa)

    Ein Gasthaus an der B17, zwischen Denklingen und Epfach (Landkreis Landsberg). Ein paar vereinzelte Gäste nippen an ihrem Weizenglas. Von der Decke hängen Lampen mit Geweihen, in die klobigen Holzstühle sind Hirsche eingraviert. Hier ist die CSU-Basis zu Hause. Genauer: der Ortsverband Denklingen-Fuchstal-Unterdießen. In einem Nebenzimmer sitzen gut ein Dutzend Mitglieder um einen Tisch. Es ist der erste Stammtisch seit November.

    In der Zwischenzeit ist einiges passiert. Ortsverbandsvorsitzender Michael Kießling, Bürgermeister der 2500-Einwohner-Gemeinde Denklingen, hat viel zu berichten. Die Kreisstraße soll verschwenkt werden, der Neubau des Bürger- und Vereinszentrums verzögert sich. Doch da ist noch mehr. „Jetzt ist es ja so, dass wir Merkel unterstützen“, wechselt er irgendwann das Thema. Kießling – stattliche Figur, dunkelblauer Anzug, Halbglatze – hält inne. „Gut so“, sagt er. „Das hat viel zu lange gebraucht.“

    Viele CSU-Anhänger lehnen Angela Merkel als Kanzlerkandidatin ab

    Unter CSU-Anhängern sieht das nicht jeder so. Eine Umfrage des Instituts GMS hat erst gezeigt: 39 Prozent unter ihnen lehnen Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin ab. Auch innerhalb der Partei wird der Schulterschluss mit der CDU zum Teil kritisch beäugt. „Die Umfrage spiegelt in etwa die innerparteilichen Verhältnisse wider“, sagt CSU-Politiker Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries. Er war kürzlich auf der Bundesversammlung in Berlin. Neben der Ernennung des Bundespräsidenten hielt die CDU/CSU-Fraktion zwei Sitzungen ab. „Es wurde zu Geschlossenheit aufgerufen“, berichtet Rößle. Nur: So mancher Abgeordnete zieht offenbar nicht mit. „Aufbruchstimmung sieht anders aus.“

    Was ist eigentlich in der CSU los? Es scheint, die Partei ist gespalten, und das ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl. Die Ursache ist, na klar, das Thema Flüchtlinge. Beim vorletzten Parteitag noch führte Parteichef Seehofer Angela Merkel für ihren Asylkurs auf der Bühne vor, forderte die viel zitierte „Obergrenze“, drohte damit, losgelöst von der CDU in den Wahlkampf zu ziehen.

    Ein selbstbewusstes Aufmucken in Berlin, das zum „traditionellen Erfolgsrezept“ der CSU gehört, wie Professor Werner Weidenfeld erklärt, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der LMU München. Nur: „In Schärfe und Dauer des Konfliktes ist Seehofer diesmal ein Stück zu weit gegangen.“ Erst spät habe er einen Schritt auf den Fraktionspartner zu gemacht. Zu spät, sagt Weidenfeld. „Der Stimmungsumschwung war zu scharf, als dass alle Anhänger nun einfach mitziehen.“

    Streit zwischen Merkel und Seehofer: Eine Chronologie

    31. August 2015: «Wir schaffen das», sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf lässt sie die Grenzen offen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Seehofer nennt das einen Fehler.

    9. Oktober 2015: Der CSU-Chef droht Merkel mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Rund zwei Monate später legt er das Vorhaben zu den Akten, nachdem sich ein CDU-Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Zahlen aussprach.

    20. November 2015: Auf dem CSU-Parteitag in München brüskiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. Er kritisiert sie fast eine Viertelstunde lang, während sie neben ihm steht.

    3. Januar 2016: Seehofer nennt erstmals eine konkrete Obergrenze: «maximal 200.000» Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

    21. Januar 2016: Wegen seiner «tiefen Enttäuschung» bezeichnet Seehofer im Sender N-TV das Vertrauensverhältnis zu Merkel als «angeknackst».

    22. Januar 2016: Merkel sagt auf dem CDU-Neujahrsempfang in Greifswald, dass die Zahl der Flüchtlinge «spürbar reduziert» werden müsse.

    10. Februar 2016: Seehofer nennt die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 «eine Herrschaft des Unrechts».

    Ende Februar 2016: Ob seine Partei Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen werde? «Nächste Frage», sagt Seehofer dem «Spiegel».

    25. Juni 2016: Bei einer Unionsklausur in Potsdam bemühen sich Merkel und Seehofer um Einigkeit. Sie kündigen sechs CDU/CSU-Kongresse zu gesellschaftlichen Themen für die kommenden Wochen an. Bereits zuvor hatte Seehofer wieder «ein Fundament des Vertrauens» erkannt.

    Mitte September 2016: Merkel sagt der «Wirtschaftswoche», sie wolle ihren Wir-schaffen-das-Satz «am liebsten kaum noch wiederholen».

    19. September 2016: Nach dem CDU-Wahldesaster in Berlin gibt Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik zu, «dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten». Seehofer begrüßt diese Stellungnahme.

    24. Oktober 2016: Seehofer sagt, dass er keine CSU-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl anstrebt - schließt sie aber auch nicht völlig aus.

    5. November 2016: Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil. Ein Antrag, dass die CSU keine weitere Amtszeit Merkels unterstützen solle, fällt bei den Delegierten allerdings durch.

    20. November 2016: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an.

    24. November 2016: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung. Später präzisiert er, dass er ohne Obergrenze lieber in die Opposition gehen würde.

    5. Dezember 2016: Ein CDU-Parteitag spricht sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Merkel will den Beschluss nicht umsetzen. Doch Seehofer ist zufrieden mit der «Gesamtentwicklung» der CDU.

    30. Januar 2017: Der CSU-Vorstand gibt einstimmig grünes Licht, Merkel auch zur eigenen Kanzlerkandidatin auszurufen.

    6. Februar 2017: In einer Sitzung beider Parteipräsidien erklärt Seehofer offiziell die Unterstützung der CSU für Merkel. dpa

    Auch in Denklingen wundern sich einige über ihren allzu angriffslustigen Parteichef. „Möglicherweise war der Konflikt bewusst inszeniert“, mutmaßt ein CSU-Mitglied mit Kapuzenpulli und grau meliertem Haar. „Die SPD hat Schulz, und mit irgendwas müssen wir ja auf uns aufmerksam machen.“ Ein Mann mit Softshelljacke und Mitarbeiter-Ausweis am Hosenbund erklärt: „Eigentlich bin ich großer Seehofer-Fan.“

    Er verschränkt die Arme. „Aber in der Flüchtlingspolitik stehe ich zu Merkel.“ Von der Bundesstraße dringt der Straßenlärm in die Gaststube. Ortsverbandsvorsitzender Kießling muss etwas lauter sprechen. „Ohne den Gegenwind durch die CSU wäre die Asylproblematik nicht so schnell entschärft worden“, erwidert er. Einige um ihn herum geben ihm recht. Der Kurs der Partei, der sei schon richtig gewesen, sagen sie.

    Die CSU-Basis ist sich nicht einig

    Es herrscht Uneinigkeit an der CSU-Basis. Wer mit Vertretern verschiedener Ortsverbände in der Region spricht, hört recht unterschiedliche Ansichten. Da gibt es diejenigen, die in erster Linie froh sind über die neuerliche Annäherung der Schwesterparteien. „Die Gemeinsamkeiten überwiegen schließlich“, sagt Florian Schirmer vom Ortsverband Elchingen (Landkreis Neu-Ulm). Doch da gibt es auch die, die mit dem momentanen Parteikurs nicht ganz einverstanden sind. Der Schulterschluss mit Merkel kam zu spät, das habe Wähler verunsichert, kritisiert Matthias Stegmeir aus Rinnenthal (Aichach-Friedberg).

    Sowohl innerhalb der Partei als auch mit Bürgern werde zu wenig diskutiert. Und überhaupt: Man dürfe sich nicht nur auf das Thema Flüchtlinge beschränken. „Das Glück der Welt hängt doch nicht an der Obergrenze“, sagt Stegmeir. Ein Ortsverbandsvorsitzender aus dem Ostallgäu, er will anonym bleiben, kritisiert Alleingänge an der Parteispitze. „Seehofer geht seinen Weg, und die Basis darf es nun ausbaden“, heißt es. Erst sei Merkel zum Feindbild stilisiert worden, jetzt sollen die Ortsverbände im Wahlkampf wieder für die Kanzlerin trommeln. „Das ist nicht glaubwürdig.“ Otmar Hoffmann aus Erkheim (Unterallgäu) geht noch einen Schritt weiter. Dass er Wahlplakate für die CSU aufhängt, sei ja keine Frage. „Aber ob ich Plakate von Merkel aufhänge, das muss ich mir noch überlegen.“

    In Denklingen ist man sich einig: „Wir unterstützen Merkel.“ Der Wahlkampf, heißt es, starte nach den Pfingstferien in die heiße Phase. Im Gasthaus an der B17 wie in allen anderen Ortsverbänden.

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