München Die Münchner Staatsanwaltschaft will offenbar den gesamten ehemaligen Vorstand der Bayerischen Landesbank wegen des Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 vor Gericht bringen. Die Anklage wegen Veruntreuung von Bankvermögen werde derzeit vorbereitet, schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Justizkreise. Sie solle in den nächsten Wochen vorliegen. Mit Prozessbeginn beim Münchner Landgericht sei frühestens im Herbst zu rechnen, schreibt die Zeitung. Das Verfahren könnte bis zu einem Jahr dauern.
Als Zeugen sind demnach unter anderem die ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein sowie der frühere Finanzminister Erwin Huber (alle CSU) eingeplant. Bei ihnen geht es demnach um Wissen aus ihrer Zeit als Verwaltungsräte bei der BayernLB. Die Staatsanwaltschaft wolle sich auf Anfrage der Zeitung mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern. Am Wochenende war dort niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Die BayernLB wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren. Keiner der betroffenen Manager ist noch im Vorstand der Bank.
Das Debakel beim Kauf der in Kärnten ansässigen HGAA hat die BayernLB und damit letztlich den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet. Der Hauptvorwurf in dem jetzt angestrebten Verfahren lautet dem Bericht zufolge, der damalige Landesbank-Chef Werner Schmidt und dessen Vorstandskollegen hätten bei der Übernahme der HGAA vorsätzlich Schaden für die eigene Bank in Kauf genommen und somit Untreue begangen. Ein von der BayernLB in Auftrag gegebenes Gutachten kritisiert dem Bericht zufolge einen um mehr als eine halbe Milliarde Euro zu hohen Kaufpreis für die Bank sowie den Verzicht auf Garantien und Sicherheiten im Kaufvertrag.
Eventuell auch Anklage wegen Bestechung
Die Zeitung schreibt weiter, die Münchner Staatsanwaltschaft wolle Schmidt und eventuell weitere damalige Vorstandsmitglieder auch wegen Bestechung anklagen. Dabei gehe es um einige Millionen Euro, die der inzwischen verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beim Kauf der HGAA zugunsten des Profifußballs in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt herausgeschlagen habe. Vor Gericht gestellt werden solle neben Schmidt unter anderem auch dessen Nachfolger im Amt des Vorstandschefs, Michael Kemmer. Er ist mittlerweile als Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken tätig. Zudem ist auch der frühere Risiko-Vorstand Gerhard Gribkowsky betroffen, der bereits wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen der BayernLB an der Formel 1 in Untersuchungshaft sitzt.
Im Kreise der Manager und ihrer Anwälte gibt man sich allerdings zuversichtlich, bei Gericht Freisprüche erwirken zu können. Der Vorwurf, die Vorstände hätten vorsätzlich Schäden in Kauf genommen, sei absurd. Die Anklage werde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Untreue-Verurteilung nicht standhalten. Das höchste Gericht hatte im August 2010 entschieden, dass der Untreue-Paragraf zurückhaltender angewendet werden und ein konkreter Schaden vorliegen müsse. (dapd)