Friedlicher Protest gegen NPD-Parteitag

Der Parteitag fand zeitgleich im Kulturzentrum von Vöhringen (Kreis Neu-Ulm) statt. Um dass Treffen der Rechtsextremen hatte es in den vergangenen Wochen einen Rechtsstreit gegeben, denn die Stadt wollte die Partei auf keinen Fall in den Räumen des kommunalen Wolfgang-Eychmüller-Hauses tagen lassen. Deshalb wurde vorsichtshalber beschlossen, dort keine Parteiveranstaltungen zu erlauben. Weil diese einstimmige Stadtratsentscheidung jedoch erst fiel, nachdem sich die NPD unter einem Vorwand einen freien Termin in einem der Säle gesichert hatte, erlaubte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Parteitag.

Nachdem diese Entscheidung vorvergangene Woche ergangen war, organisierten Stadträte die Protestveranstaltung. Hauptrednerin war Ministerin Merk. Sie sagte, der NPD gehe es um „die Zerstörung des Staats“. Die Partei bekämpfe mit Vehemenz unsere Werte: „Wir lassen uns unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie nicht kaputtmachen“, sagte sie. Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter warnte, dass die NPD zu einem der wichtigsten Kristallisationspunkte für Rechtsextremisten in Kommunal- und Länderparlamenten sowie Schlägertrupps und verurteilte Verbrechern geworden sei.

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Streit um Moschee

Hintergrund für den Parteitag der Rechten ist der Streit um den Neubau einer Moschee in Vöhringen, der seit Monaten tobt. Dagegen hat sich unter anderem eine Bürgerinitiative formiert. Sie fürchtet, es könne eine „Großmoschee“ entstehen. Allerdings gibt es noch keine konkreten Pläne, zumindest liegen der Stadtverwaltung noch keine vor.

Wegen der Demonstration hatte die Polizei ein Großaufgebot an Beamten zusammengezogen. Es kam jedoch zu keiner Auseinandersetzung, die Demo war friedlich.