Nach Analysen des Chaos Computer Clubs (CCC) sei Herrmanns Erklärung falsch, dass die gesamte Festplatte mit den Trojanern nicht ausgeforscht werden konnte, kritisierte die Grünen-Innenexpertin Susanna Tausendfreund am Mittwoch im Landtag. "Wenn das so ist - das wird die Aufklärung bringen - dann müssen Sie Ihren Hut nehmen." Gerade der Innenminister müsse auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze achten. "Das Maß ist jetzt wirklich voll."
Herrmann hat den Vorwurf mehrfach zurückgewiesen, die Software sei mit rechtswidrigen Schnüffelfunktionen ausgestattet. Doch auch der Koalitionspartner FDP setzte Herrmann unter Druck. Vizefraktionschef Andreas Fischer betonte: "Staatliche Überwachung darf es nur in klaren, rechtsstaatlich definierten Grenzen geben." Fischer kritisierte vor allem, dass die Software auch Bildschirmfotos aufnehmen kann - was das Innenministerium bestätigt hat und für rechtmäßig hält. "Die Benutzung dieser Funktion durch das Landeskriminalamt ist für die FDP nicht akzeptabel", sagte Fischer. SPD-Rechtsexperte Franz Schindler forderte Aufklärung, ob auch der bayerische Verfassungsschutz oder andere bayerische Behörden die Software genutzt haben.
Es habe keinen Rechtsverstoß gegeben
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Alexander König, bezeichnete die Kritik als "böswillige Unterstellungen". "Es ist unsere Aufgabe, die Bürgerrechte zu achten und zu schützen, als Staatsregierung und als CSU. Und das tun wir auch." Die Behauptungen des Chaos Computer Clubs seien unbewiesen. "Wir gehen erstens davon aus, dass es keinen Rechtsverstoß gegeben hat, dies zweitens noch einmal überprüft wird, und dass drittens die Bürger wie bisher darauf vertrauen können, dass Straftaten in Bayern verfolgt werden und dabei alle rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten werden." Herrmanns Verhalten sei nicht zu beanstanden. dpa/lby/AZ