Eigentlich sollte der CSU-Vorstand erst an diesem Wochenende über den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs entscheiden. Doch weil Parteichef Horst Seehofer eine große Gefahr ebenso wie eine historische Chance sieht, hat er die Sache vorab entschieden.
Die große Gefahr ist der Machtverlust 2013 - und die historische Chance: So wie die Union für sich in Anspruch nimmt, mit der Erfindung der sozialen Marktwirtschaft den historischen Ausgleich von Arbeit und Kapital bewältigt zu haben, will Seehofer nun den ebenso historischen Ausgleich von Ökonomie und Ökologie in Angriff nehmen. Die Grünen wären geschlagen - und der unter seinem Ruf als sprunghaften Tagespolitiker leidende Seehofer als langfristig denkender Energie-Visionär wiedergeboren. Doch aus Seehofers Sicht erkennen die Zauderer und Zögerer in der CSU bislang weder die Größe der Gefahr noch die historische Dimension der Chance, die sich der Partei bietet.
Seehofer warnt die Partei
Darum rammt Seehofer Pflöcke ein, so groß wie Baumstämme: Angesichts des anhaltenden Widerstands in der Partei warnt er die Partei erstmals öffentlich: "Ich habe eine Überzeugung, was die CSU inhaltlich an Positionierung braucht, damit sie mehrheitsfähig bleibt im Hinblick auf 2013, 2014", sagt er am Dienstag am Rande der Landtagssitzung. Soll heißen: Wenn die CSU nicht zu einer modernen Energiepolitik findet, könnte sie am Ende nicht mehr mehrheitsfähig sein.
2013 werden Bundes- und Landtag gewählt, 2014 sind Kommunalwahlen. Nach Seehofers Einschätzung wird der Atomausstieg zentrale Bedeutung haben, ob es der im Dauer-Umfragetief versinkenden schwarz-gelben Berliner Koalition gelingt, das Ruder doch noch herumzureißen.
Und deswegen nimmt er auch sein Recht als Parteichef in Anspruch, der zögernden CSU die Richtung vorzugeben: "Das ist eine Führungsaufgabe", sagt er. "Nach Japan wird nicht die Richtung geändert, sondern das Tempo erhöht", bekräftigt Seehofer. "Bei ganz wichtigen Fragen - die kommen alle ein, zwei Jahre einmal vor - muss man führen." Und zu diesen Fragen gehört aus seiner Sicht die Energiepolitik.
Seehofer ist von Machbarkeit des Ausstiegs überzeugt
Und Seehofer betont, dass es ihm dabei keineswegs nur um die Zukunft der CSU gehe, sondern dass der Atomausstieg auch fachlich nicht nur möglich, sondern notwendig sei. Auch fachlich sei er "total überzeugt", dass ein schneller Atomausstieg machbar sei. Für die deutsche und bayerische Wirtschaft würde sich die Chance ergeben, lange vor allen Konkurrenten die Führung in einem zentralen Technologiefeld zu übernehmen. Und mögen Teile der CSU auch noch so bremsen: Seehofer ist fest entschlossen, seine widerstrebende Partei zur globalen Vorhut der Energiewende zu machen. dpa